Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.12.2006 - 19 B 05.626 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 156/07
Bewilligung von Flächenzahlungen und Rückforderung von Flächenzahlungen und …
Der Senat kann offen lassen, ob hier eine andauernde Unregelmäßigkeit vorliegt (in einem entsprechenden Fall bejahend: Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 19 B 05.626 -, RdL 2007, 194). - OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 7/08
Flächenangabe; Flächenzahlung; Irrtum; Landwirtschaftsrecht; Rückforderung; …
Ob es sich bei einer unzutreffenden Flächenangabe, die in mehreren Jahren angegeben wird, um eine andauernde Unregelmäßigkeit handelt (so VGH München, Beschluss vom 21.12.2006 - 19 B 05.626 - RdL 2007, 194) oder um eine wiederholte Unregelmäßigkeit (so OVG Lüneburg…, Urteil vom 24.4.2008, a.a.O.) kann dahinstehen, da Art. 3 der Verordnung an diese Unterscheidung keine unterschiedlichen Rechtsfolgen knüpft.
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