Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.09.1993 - 19 B 93.952 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10
Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
Die Gegenansicht meinte, die - zutage liegende - Absicht des Gesetzgebers habe im Gesetzeswortlaut keine Stütze gefunden (VGH München, Urteil vom 24. September 1993 - 19 B 93.952 - BayVBl 1994, 626 - später ausdrücklich aufgegeben, vgl. Urteil vom 18. Mai 1998, a.a.O. - OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1995 - 11 L 7985/95 - NdsVBl 1998, 113 ; Dickersbach, NVwZ 1996, 962 ;… Klappstein in: Knack, VwVfG-Kommentar, 4. Aufl. 1994, Rz. 8.2.3 zu § 49 VwVfG); dem kann aber aus den angeführten Erwägungen nicht gefolgt werden. - OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2016 - 6 B 62.15
Jüdische Gemeinde zu Berlin; Anfechtungsklage; Berufung; Erstattungsforderung; …
Zum Teil wurde angenommen, der Erstattungsanspruch entstehe erst mit Erlass des Aufhebungsbescheides, unabhängig davon ob dieser mit Wirkung für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit erlassen worden war (so VGH München, Urteil vom 24. September 1993 - 19 B 93.952 -, BayVBl. 1994, S. 626, 627 f.), was vorliegend zur Folge hätte, dass für den fraglichen Zeitraum Zinsen nicht erhoben werden könnten. - OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01
Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …
Für die gegenteilige Auffassung, wonach der akzessorische Zinsanspruch erst ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufsbescheides geltend gemacht werden kann, da erst ab diesem Zeitpunkt der Erstattungsanspruch als Hauptanspruch entstehe (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1997, NdsVBl 1998, 113; BayVGH, Urteil vom 24. September 1993, BayVBl 1994, 626 - beachte hierzu aber: Aufgabe dieser Rechtsprechung in BayVGH…, Urteil vom 18. Mai 1998, a. a. O. - VG Meiningen, Urteil vom 26. November 1997 - 2 K 603/96.Me - VG Weimar, Urteil vom 30. Oktober 2000 - 8 K 490/98.We - Dickersbach, NVwZ 1996, 962/970;… Knack, VwVfG, 5. Aufl., § 49 Rz. 8.2.3.), spricht zwar eine "redaktionelle Ungenauigkeit des Gesetzes" (…Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 4. Aufl., § 48 Rz. 177).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2007 - 2 L 101/06
Maßgeblicher Rückwirkungszeitpunkt eines Widerruf bei der Rückforderung einer …
Ferner wurde mit der Gesetzesänderung für den Zeitraum der Rückwirkung des Widerrufs ein Zinsanspruch geregelt (§ 49 a Abs. 3 VwVfG), während zuvor eine Verzinsungspflicht für diesen Zeitraum auch im Falle des Widerrufs für die Vergangenheit gemäß § 44 a BHO von der Rechtsprechung verneint wurde (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.1997 - 11 L 7985/95, NdsVBl. 1998, 113; VGH München, Urt. v. 24.09.1993.- 19 B 93.952, BayVBl. 1994, 626). - OVG Niedersachsen, 16.12.1995 - 11 L 7985/95
Zuwendungsbescheid; Widerruf; Rückforderung eines Zuschusses; Verbesserung der …
Entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 24. September 1993 (19 B 93.952) sei eine Verzinsung ab Auszahlung der jeweiligen Zuwendungsteilbeträge möglich. - VG Köln, 25.11.2009 - 13 K 4770/06 Rn. 131 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. September 1993 - 19 B 93.952 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1994, 626, 627 f., wonach bei Widerruf einer Zuwendung für die Vergangenheit der zu erstattende Betrag vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach § 44a Abs. 3 BHO erst ab dem Zeitpunkt des Widerrufs zu verzinsen ist, denn der Erstattungsanspruch entstehe nicht mit dem Erlass des Zuwendungsbescheids oder mit Ausbezahlung des Zuschusses, sondern erst mit dem Widerruf.
- VG Köln, 25.11.2009 - 13 K 4772/06 Rn. 162 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. September 1993 - 19 B 93.952 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1994, 626, 627 f., wonach bei Widerruf einer Zuwendung für die Vergangenheit der zu erstattende Betrag vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach § 44a Abs. 3 BHO erst ab dem Zeitpunkt des Widerrufs zu verzinsen ist, denn der Erstattungsanspruch entstehe nicht mit dem Erlass des Zuwendungsbescheids oder mit Ausbezahlung des Zuschusses, sondern erst mit dem Widerruf.
- VG Köln, 15.11.2009 - 13 K 4769/06
Beantragung zu hoher Lagerkostenvergütungen als Unregelmäßigkeiten i.S.d. Art. 1 …
Rn. 104 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. September 1993 - 19 B 93.952 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1994, 626, 627 f., wonach bei Widerruf einer Zuwendung für die Vergangenheit der zu erstattende Betrag vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach § 44a Abs. 3 BHO erst ab dem Zeitpunkt des Widerrufs zu verzinsen ist, denn der Erstattungsanspruch entstehe nicht mit dem Erlass des Zuwendungsbescheids oder mit Ausbezahlung des Zuschusses, sondern erst mit dem Widerruf. - FG Hamburg, 12.02.1999 - IV 504/98
Verjährung des Zinsanspruchs nach dem Marktorganisationsgesetz (MOG); Rückzahlung …
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