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  Mitwirkungspflicht eines Staatenlosen aus Usbekistan an der Klärung der Staatsangehörigkeit und an der Beseitigung der Passlosigkeit und Staatenlosigkeit; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich unverschuldeter Hinderung eines Ausländers an der Ausreise

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitwirkungspflicht eines Staatenlosen aus Usbekistan an der Klärung der Staatsangehörigkeit und an der Beseitigung der Passlosigkeit und Staatenlosigkeit; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich unverschuldeter Hinderung eines Ausländers an der Ausreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 502

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 223.97

  Übermittlung einer Berufungsschrift durch Telefax - Ablehnung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  Rn. 9 Einem ausreisepflichtigen Ausländers ist es im Einzelfall zumutbar, alle möglichen Schritte zu unternehmen, die staatsangehörigkeitsrechtlichen Konsequenzen der Auflösung der Sowjetunion durch Erwerb einer der jeweiligen Volkszugehörigkeit entsprechenden Staatsangehörigkeit zu bewältigen und nicht die Stellung als Staatenloser im Bundesgebiet durch Untätigkeit oder Rücknahme von Einbürgerungsanträgen zu verfestigen (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris Rn. 6).

  An Staatenlose mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind in dieser Hinsicht höhere Anforderungen zu stellen als an Staatenlose, deren Aufenthalt in dem Vertragsstaat rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris;… OVG Bremen, B.v. 4.5.2010 - 1 S 3/10 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 15.02.2001 - 24 ZB 00.515 - juris; Niedersächsisches OVG, B. v. 27.08.2002 - 11 PA 284/02 - juris).

  Von einem Staatenlosen können weitreichende Bemühungen um die Verleihung einer in Betracht kommenden Staatsangehörigkeit verlangt werden, wozu gehört, den förmlichen Anforderungen zu entsprechen, die das als Aufnahmestaat in Betracht kommende Land für Einbürgerungsanträge aufgestellt hat (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris Rn. 7;… OVG LSA, B.v. 20.4.2010 - 2 L 135/09 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 15.02.2001 - 24 ZB 00.515

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  An Staatenlose mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind in dieser Hinsicht höhere Anforderungen zu stellen als an Staatenlose, deren Aufenthalt in dem Vertragsstaat rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris;… OVG Bremen, B.v. 4.5.2010 - 1 S 3/10 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 15.02.2001 - 24 ZB 00.515 - juris; Niedersächsisches OVG, B. v. 27.08.2002 - 11 PA 284/02 - juris).

  Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk kann jedoch die Untätigkeit eines Ausländers hinsichtlich der Klärung seiner Staatsangehörigkeit zulässigerweise Berücksichtigung finden (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2001 - 24 ZB 00.515 - juris Rn. 43;… Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, Teil I. Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts, F. Staatenlosigkeit Rn. 32).

• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  Zwar kann im - hier nicht vorliegenden - Fall eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Anspruches auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Staatenloser nicht zur Beseitigung der Staatenlosigkeit verpflichtet werden (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.1996 - 1 C 30/93 - juris LS 3).

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  Ohne Bedeutung ist auch, ob das Hindernis, insbesondere der Verlust der Staatsangehörigkeit, schuldhaft geschaffen worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1998 - 1 C 8/98 - BVerwGE 108, 21 bis 30).
• BVerwG, 26.06.2014 - 1 B 5.14

  Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  Lediglich von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen dürfen dem Ausländer nicht abverlangt werden (BVerwG, B.v. 26.6.2014 - 1 B 5/14 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09

  Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  Einem Ausländer darf die Verweigerung solcher Mitwirkungshandlungen nicht vorgehalten werden, die erkennbar ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise sind (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2009 - 1 B 4/09 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 16.12.1998 - 1 B 105.98

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltsbefugnis nach unanfechtbarer Ablehnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  Rn. 12 Auch die langjährige Dauer des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet lässt die Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen an der Beseitigung eines Ausreisehindernisses nicht entfallen (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.1998 - 1 B 10598 - BeckRS 1998, 31353164, beck-online).
• OVG Bremen, 04.05.2010 - 1 S 3/10

  Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose an einen im Bundesgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  An Staatenlose mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind in dieser Hinsicht höhere Anforderungen zu stellen als an Staatenlose, deren Aufenthalt in dem Vertragsstaat rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris; OVG Bremen, B.v. 4.5.2010 - 1 S 3/10 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 15.02.2001 - 24 ZB 00.515 - juris; Niedersächsisches OVG, B. v. 27.08.2002 - 11 PA 284/02 - juris).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02

  Duldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Reiseausweis; Staatenlos; Staatsangehörigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  An Staatenlose mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind in dieser Hinsicht höhere Anforderungen zu stellen als an Staatenlose, deren Aufenthalt in dem Vertragsstaat rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris;… OVG Bremen, B.v. 4.5.2010 - 1 S 3/10 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 15.02.2001 - 24 ZB 00.515 - juris; Niedersächsisches OVG, B. v. 27.08.2002 - 11 PA 284/02 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2010 - 2 L 135/09

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670

  Von einem Staatenlosen können weitreichende Bemühungen um die Verleihung einer in Betracht kommenden Staatsangehörigkeit verlangt werden, wozu gehört, den förmlichen Anforderungen zu entsprechen, die das als Aufnahmestaat in Betracht kommende Land für Einbürgerungsanträge aufgestellt hat (…vgl. BVerwG, B.v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris Rn. 7; OVG LSA, B.v. 20.4.2010 - 2 L 135/09 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 20.04.2009 - 10 C 09.202

  Reiseausweis; Ermessen

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• VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …

  Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 19 C 16.670 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392

  Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …

  Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 19 C 16.670 - juris Rn. 7).
• VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22

  Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …

  Auch bei einer schuldlosen Staatenlosigkeit kann ein Ausländer verpflichtet sein, einen (Wieder-)Einbürgerungsantrag zu stellen oder seine Nachregistrierung zu betreiben, um ein bestehendes Abschiebungshindernis zu beseitigen (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.03.2014 - 2 LB 92/13 - juris Rn. 67 …und Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris Rn. 74; VGH München, Beschl. v. 08.01.2018 - 19 C 16.670 - juris Rn. 9).

  Im Übrigen übt die Behörde ihr Ermessen nicht fehlerhaft aus, wenn sie dem Betreffenden so lange keinen Reiseausweis für Staatenlose ausstellt, wie er die Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise seine Staatenlosigkeit zu beseitigen; von einem Staatenlosen können weitreichende Bemühungen um die Verleihung einer in Betracht kommenden Staatsangehörigkeit verlangt werden, wozu gehört, den förmlichen Anforderungen zu entsprechen, die das als Aufnahmestaat in Betracht kommende Land für Einbürgerungsanträge aufgestellt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223.97 - juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 08.01.2018 - 19 C 16.670 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476

  Titelerteilungssperre bei einem abgelehnten Asylbewerber

  Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 19 C 16.670 - juris Rn. 7).
• VG Bayreuth, 26.03.2018 - B 6 K 18.82

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eines …

  Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 08.01.2018 (Az.: 19 C 16.670) mit folgender Begründung zurück:.

  Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis und einen Reiseausweis für Staatenlose zu erteilen, nicht auszusprechen, weil die Ablehnung des entsprechenden Antrags, wie sich aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.01.2018 (Az.: 19 C 16.670) ergibt, rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 4 LA 83/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufklärungsrüge - Rüge der Verletzung des …

  Nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts hat ein ausreisepflichtiger Ausländer alle zur Erfüllung der Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen zur Klärung seine Identität und zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers einschließlich der Beschaffung von Dokumenten grundsätzlich auch ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde einzuleiten (sog. Initiativpflicht, vgl. VGH München, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 19 C 16.670 -, juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Juli 2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 53; OVG Greifswald…, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 2 L 32/13 -, juris Rn. 16;OVG Münster…, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 17 A 175/11 -, juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 87).