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| AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Prämiensparvertrag - Feststellung des Fortbestands bei Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Prämiensparvertrag: Gericht bestätigt Kündigung durch Sparkasse
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Auszug aus AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20
Rn. 45 Da der Prämiensparvertrag aufgrund der vertraglichen Regelung flexibel gestaltbar war und der Kläger als Sparer zwar zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge zunächst berechtigt, aber nicht verpflichtet war, handelt es sich rechtlich um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag (BGH, Urteil v. 14.05.2019 - XI ZR 345/18 -, NJW 2019, 2920). - OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Auszug aus AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20
Rn. 52 Anders als in vereinzelt anzutreffenden Verträgen, in denen ausdrücklich eine Laufzeit von 99 Jahren bzw. 1.188 Monaten fest vereinbart wurde (vgl. OLG Dresden, Urteil v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18 -, zitiert nach juris;… LG Stendal a.a.O.) lag vorliegend somit keine feste Mindestvertragsdauer vor, die einem Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämienstaffel entgegenstehen könnte. - OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18
Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank
Auszug aus AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20
Rn. 48 Der Beklagten stand danach das Recht zur ordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 16.05.2018 - 5 U 29/18 -, zit. nach beck-online; LG Stendal, Urteil v. 14.11.2019 - 22 S 104/18 -, zit. nach beck-online). - LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18
Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund
Auszug aus AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20
Rn. 48 Der Beklagten stand danach das Recht zur ordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 16.05.2018 - 5 U 29/18 -, zit. nach beck-online; LG Stendal, Urteil v. 14.11.2019 - 22 S 104/18 -, zit. nach beck-online). - OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen …
Auszug aus AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20
Rn. 60 Dies entspricht dem vom Kläger beanspruchten 3, 5 fachen Jahreszinsertrag unter Berücksichtigung eines Abschlags von 20 % aufgrund der Feststellungsklage (vgl. BGH, Beschluss v. 15.02.2016 - 13 U 151/15 -).
- LG Krefeld, 12.02.2021 - 1 S 54/20 25 Jahre" bestimmt lediglich die maximale Vertragsdauer, ohne eine feste, für die Beklagte bindende Vertragslaufzeit festzulegen (vgl. AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 08.06.2020 - 19 C 185/20, Juris, Rn. 28; für die Formulierung "Keine Mindestvertragsdauer. Bis zu 25 Jahre Laufzeit." vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 18.04.2019 - 8 U 52/19, BKR 2019, 605, 607, Rn. 24).
- LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20
Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
Laufzeit von 30 Jahren" bestimmt lediglich die maximale Vertragsdauer, ohne eine feste, für die Beklagte bindende Vertragslaufzeit festzulegen (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 12.02.2021 - 1 S 54/20, juris; AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 08.06.2020 - 19 C 185/20, juris, Rn. 28; für die Formulierung "Keine Mindestvertragsdauer. - LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20 Laufzeit von 30 Jahren" bestimmt lediglich die maximale Vertragsdauer, ohne eine feste, für die Beklagte bindende Vertragslaufzeit festzulegen (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 12.02.2021 - 1 S 54/20, juris; AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 08.06.2020 - 19 C 185/20, juris, Rn. 28; für die Formulierung "Keine Mindestvertragsdauer.
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