Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FreizügG/EU § 6 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht - erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlust des Rechts eines Ausländers auf Einreise und Aufenthalt; Treffen einer eigenständigen Prognose der Behörde zur Wiederholungsgefahr der Begehung von Eigentumsdelikten zur Finanzierung der Sucht

• rechtsportal.de

  Verlustfeststellung; Eigentumsdelikte; Suchtproblematik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Auch ist grundsätzlich eine Höchstfrist für Verlustfeststellungen nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nicht vorgesehen (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Rn. 10 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungs- und Verlustfeststellungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (…stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12;… B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.; B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12;… B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (…stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12; B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
• BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (…stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12;… B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.; B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 10 ZB 20.536

  Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Insbesondere weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass der Kläger keinen Anspruch darauf hat, solange in einer Therapieeinrichtung in der Bundesrepublik zu verbleiben, bis seine Suchterkrankung geheilt ist und keine negative Gefahrenprognose mehr besteht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 9;… B.v. 3.4.2019 - 19 ZB 18.1011 - juris Rn. 18;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 3.5.2019 - OVG 11 N 123.16 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739

  Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Rn. 14 Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung bzw. Verlustfeststellung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Entzugstherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 11 N 123.16

  Ausweisung; Straftaten; Zeitpunkt der Ausweisung lange vor Ablauf der …

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• VG Bayreuth, 04.05.2022 - B 6 K 20.1424

  Rechtmäßige Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts

  Der Umstand, dass sich der Kläger (noch) im Maßregelvollzug zur Behandlung seiner Suchterkrankung befindet und zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen erfolgreichen Abschluss der Therapie vorweisen kann, spricht jedoch entscheidend gegen den Fortfall der Wiederholungsgefahr (dazu auch BayVGH, B.v. 09.06.2021 - 19 C 21.847 - juris Rn. 13).

  Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass kein Anspruch darauf besteht, dass mit der erforderlichen Gefährdungsprognose bis zum etwaigen Abschluss einer Therapie zugewartet wird (statt Vieler BayVGH, B.v. 09.06.2021 - 19 C 21.847 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2021 - 3 O 242/20

  Bedürftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 6 PAuswGebV

  Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinn, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die bereits dann gegeben ist, wenn bei summarischer Überprüfung ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 19 C 21.847 - juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 D 57/20 - juris Rn. 4; s. a. BVerfG…, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 BvR 953/11 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 26).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 O 66/22

  Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis

  Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinn, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die bereits dann gegeben ist, wenn bei summarischer Überprüfung ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 19 C 21.847 - juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 D 57/20 - juris Rn. 4; s. a. BVerfG…, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 BvR 953/11 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 26).
• VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegenüber tschechischem …

  Insbeondere hat ein suchtkranker Ausländer keinen Anspruch darauf, so lange im Rahmen einer Maßregel der Besserung und Sicherung in einer deutschen Therapieeinrichtung bleiben zu dürfen, bis seine Suchterkrankung geheilt ist und ihm keine negative Gefahrenprognose mehr zu stellen ist (st. Rspr. vgl. nur BayVGH; B. v. 09.06.2021 - 19 C 21.847 - juris Rn.15).
• VG Regensburg, 20.06.2022 - RN 9 K 22.1133

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts rechtmäßig

  Ein (EU-)Ausländer hat keinen Anspruch darauf, solange in einer Therapieeinrichtung in der Bundesrepublik zu verbleiben, bis seine Suchterkrankung geheilt ist und keine negative Gefahrenprognose mehr besteht (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2021 - 19 C 21.847 - juris Rn. 15 m.w.N.).