Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 80; AufenthG § 58 Abs. 7, Abs. 8, Abs. 10
  Beschwerdeausschluss, Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung, Mehrheit wirksamer Abschiebungsandrohungen, Vorrang der bundesrechtlichen Befugnis, Durchsuchung zur Nachtzeit

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  AufenthG § 58 Abs. 8 S. 1; AsylG § 80 Alt. 2
  Ausschluss der Beschwerde eines ausländischen Ehepaares gegen die angeordnete Durchsuchung ihrer Wohnung zur Ergreifung und Zuführung zu der geplanten Abschiebung per Sammelcharter

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 27.01.2026 - 19 C 25.2434

  Beschwerdeausschluss, Durchsuchungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227

  Rn. 4 1.1 Wie der Senat mit (unanfechtbarem) Beschluss vom 27. Januar 2026 (Az. 19 C 25.2434 n.v., BA Rn. 8 ff.) entschieden hat, fällt unter diesen Beschwerdeausschluss auch eine gerichtliche Durchsuchungsanordnung aufgrund von § 58 Abs. 8 Satz 1 AufenthG zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung, weil es sich um eine "Maßnahme" im Sinne des § 80 Alt. 2 AsylG i.V.m. § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG handelt und diese auch nach systematischer und teleologischer Auslegung von dem Beschwerdeausschluss erfasst ist, wobei die Entstehungsgeschichte dieser Auslegung nicht entgegensteht.

  Des Weiteren hat der Senat im vorgenannten Beschluss ausgeführt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auslegung nicht bestehen, weil gegen den Beschluss zur Anordnung einer Durchsuchung die Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO statthaft ist und gegen die Vollstreckungsmaßnahme die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO oder gegen die in der Durchsuchung enthaltene implizite Duldungsverfügung die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft wäre (BayVGH, B.v. 27.1.2026 - 19 C 25.2434 n.v., BA Rn. 13 ff., 16).

  Wie der Senat in dem genannten Beschluss ausgeführt hat, ist diese bundesrechtliche Befugnisnorm im Verhältnis zur landesrechtlichen Befugnis des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG als die speziellere Norm (lex specialis) vorrangig, da Letztere der Vollstreckungsbehörde insoweit keine weitergehenden Befugnisse im Sinne von § 58 Abs. 10 Satz 1 AufenthG einräumt (BayVGH, B.v. 27.1.2026 - 19 C 25.2434 n.v., BA Rn. 3 ff.).

• OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21

  Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227

  Es handelt sich folglich um organisatorische Rahmenbedingungen außerhalb der Einflusssphäre der Vollstreckungsbehörde, welche deren Organisationsspielraum begrenzen (…vgl. OVG NW, B.v. 18.3.2021 - 18 E 221/21 - juris Rn. 18 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 13.8.2021 - 3 B 277/21 - juris Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 18 E 221/21

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung nach dem AufenthG

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227

  Es handelt sich folglich um organisatorische Rahmenbedingungen außerhalb der Einflusssphäre der Vollstreckungsbehörde, welche deren Organisationsspielraum begrenzen (vgl. OVG NW, B.v. 18.3.2021 - 18 E 221/21 - juris Rn. 18 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 13.8.2021 - 3 B 277/21 - juris Rn. 25).

• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227

  Handelt es sich dabei um eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung, so greift der Beschwerdeausschluss ein (…BayVGH, B.v. 8.11.2024 - 10 CS 24.1826 - juris Rn. 6;… für den umgekehrten Fall: BayVGH, B.v. 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12; anderer Ansicht: OVG Bremen, B.v. 20.12.2024 - 2 S 344/24 - juris Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2024 - 12 S 392/24

  Entstehung einer Aufenthaltsgestattung; Zusammentreffen mehrer …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227

  Handelt es sich dabei um eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung, so greift der Beschwerdeausschluss ein (…BayVGH, B.v. 8.11.2024 - 10 CS 24.1826 - juris Rn. 6;… für den umgekehrten Fall: BayVGH, B.v. 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12;… anderer Ansicht: OVG Bremen, B.v. 20.12.2024 - 2 S 344/24 - juris Rn. 18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23

  Zurückweisung der Beschwerde von libanesischen Staatsangehörigen gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227

  Rn. 8 Überdies stellte die Durchsuchung zur Nachtzeit im vorliegenden Fall das mildere Mittel im Vergleich zu der Ergreifung der Antragsgegner bereits am Vorabend bis 22:00 Uhr dar, weil sie unter diesen Umständen lediglich mit einer Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 58 Abs. 4 AufenthG (d.h. dem Verbringen der Antragsgegner zum Flughafen auch gegen deren Willen und kurzzeitigen Festhalten derselben), nicht aber mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme (Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam) verbunden und deshalb unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit vorzugswürdig war (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 7.8.2023 - OVG 3 I 1/23 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134

  Beschwerde gegen abgelehnten Abschiebungsschutzantrag bei Mehrheit von …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227

  Handelt es sich dabei um eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung, so greift der Beschwerdeausschluss ein (…BayVGH, B.v. 8.11.2024 - 10 CS 24.1826 - juris Rn. 6; für den umgekehrten Fall: BayVGH, B.v. 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12;… anderer Ansicht: OVG Bremen, B.v. 20.12.2024 - 2 S 344/24 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 08.11.2024 - 10 CS 24.1826

  (unzulässiger) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2026 - 19 C 26.227

  Handelt es sich dabei um eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung, so greift der Beschwerdeausschluss ein (BayVGH, B.v. 8.11.2024 - 10 CS 24.1826 - juris Rn. 6;… für den umgekehrten Fall: BayVGH, B.v. 17.12.2024 - 10 CE 24.2134 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 15.3.2024 - 12 S 392/24 - juris Rn. 12;… anderer Ansicht: OVG Bremen, B.v. 20.12.2024 - 2 S 344/24 - juris Rn. 18).

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• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger …

  Insbesondere hat er nicht zur Folge, dass der Kläger sich nun zwei parallel nebeneinander wirksamen Rückkehrentscheidungen ausgesetzt sähe (…so aber wohl VGH B-W, Beschl. v. 15.03.2024 - 12 S 392/24, juris Rn. 12;… OVG M-V, Beschl. v. 30.03.2026, juris Rn. 14 f.; BayVGH, Beschl v. 23.02.2026 - 19 C 26.227, juris Rn. 5).

  Kaiser, in: GK-AufenthG, 148. EL, § 59 AufenthG Rn. 287 aE, 293; Maierhöfer, NVwZ 2025, 306 ; a. A. OVG M-V, Beschl. v. 30.03.2026, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl v. 23.02.2026 - 19 C 26.227, juris Rn. 5; OVG LSA, Beschl. v. 15.04.2025 - 2 M 29/25, juris Rn. 9).