Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rücknahme eines Aufenthaltstitels mit Wirkung für die Vergangenheit und Anordnung des Sofortvollzuges; Anforderungen an die Ermessensausübung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 3; VwVfG § 48 Abs. 1
D (A), Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Sofortvollzug, Begründung, Generalprävention - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Damit liegt auch jenseits der formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts aufgrund berechtigter generalpräventiver Erwägungen vor, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 38, 52 [58]; 69, 220 [227 f.]). - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Die Behörde muss bei ihrer Ermessensentscheidung die öffentlichen Interessen an der Ausreise eines Ausländers einerseits und dessen private Belange andererseits abwägen und dabei die wesentlichen Umstände des Einzelfalls einschließlich der (schützenswerten) Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt berücksichtigen (vgl. BVerwGE 102, 63). - BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Damit liegt auch jenseits der formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts aufgrund berechtigter generalpräventiver Erwägungen vor, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 38, 52 [58]; 69, 220 [227 f.]).
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Damit liegt auch jenseits der formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts aufgrund berechtigter generalpräventiver Erwägungen vor, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 38, 52 [58]; 69, 220 [227 f.]). - VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Denn eine Rücknahme einer Aufenthaltsgenehmigung hat, wie eine Ausweisung, für den Ausländer das Entstehen der Ausreisepflicht zur Folge (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2001, InfAuslR 2002, 234 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 17.08.2001 - 11 MA 2457/01
Zulässige Nachholung einer Begründung für Anordnung des Sofortvollzugs im …
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Für die Ausweisung ist dies allgemein anerkannt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. August 2001, InfAuslR 2002, 13; BayVGH, Beschluss vom 17. November 2000 - 24 ZS 00.3111). - VGH Bayern, 17.11.2000 - 24 ZS 00.3111
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Für die Ausweisung ist dies allgemein anerkannt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. August 2001, InfAuslR 2002, 13; BayVGH, Beschluss vom 17. November 2000 - 24 ZS 00.3111).
- VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 19 K 09.01655
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Rücknahme von …
Speziell zur Rücknahme der Niederlassungserlaubnis ist ebenfalls nichts zu beanstanden, da auch diese Maßnahme - sogar allein - mit der generalpräventiven Erwägung begründet werden darf, dass anderen Ausländern vor Auge geführt werden müsse, dass durch falsche Angaben erschlichene Aufenthaltsrechte mittels sofort vollziehbarer Maßnahmen zurückgenommen würden (BayVGH, Beschluss vom 17.1.2008 - 19 CS 07.2987). - VG München, 15.10.2008 - M 25 S 08.2961
Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Die maßgeblich von generalpräventiven Überlegungen getragene Anordnung des Sofortvollzuges hinsichtlich der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis hält den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO stand (vgl. BayVGH, B. v. 17. Januar 2008 - 19 CS 07.2987 - Rz 19 u. B. v. 15. September 2006 - 24 CS 06.1011 - Rz 8). - VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 19 S 09.01703
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; Rücknahme einer …
Diese, auf den Einzelfall bezogene Begründung vermag die Anordnung des Sofortvollzugs zu tragen, da die Rücknahme des Aufenthaltstitels - sogar allein - mit der generalpräventiven Erwägung begründet werden darf, dass anderen Ausländern vor Auge geführt werden müsse, dass durch falsche Angaben erschlichene Aufenthaltsrechte mittels sofort vollziehbarer Maßnahmen zurückgenommen würden (BayVGH, B.v. 17.1.2008 - 19 CS 07.2987).
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