Rechtsprechung
| VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 80 Abs 5 S 1 VwGO
Nachträgliche Anforderung von Bauvorlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 387/00
Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht einer auf die …
Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12
Es ist allgemeine Meinung, dass in einem solchen Fall Prozesskostenhilfe jedenfalls in der Regel anteilig zu bewilligen ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. November 2004 - BVerfG 2 BvR 387/00 -, NVwZ 2005, 323;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 166 Rn. 12).Das gilt auch dann, wenn die Kostenentscheidung - wie hier (s.o.) - wegen überwiegenden Unterliegens des Antragstellers in vollem Umfang zu seinen Lasten ausgeht (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. Juni 1997 - OVG 4 O 6513/96 -, Rn. 3; zit. nach juris; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 11. November 2004, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 2 M 52/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer …
Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12
Auch war es dem Antragsgegner nicht verwehrt, das zunächst angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und parallel dazu ein höheres Zwangsgeld anzudrohen (vgl. nur OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Dezember 1999 - OVG 2 M 52/99 -, Rn. 10 m.w.Nachw.; zit. nach juris;… ferner z.B. auch Sadler, a.a.O., § 13 VwVG Rn. 143).Bei der Festsetzung des ersten Zwangsgeldes handelt es sich um die Realisierung des Übels, das dem Betroffenen für den Fall angekündigt war, dass er sich dem mit der ersten Androhung bezweckten Drucks nicht beugt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Dezember 1999, a.a.O.).
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02
Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung
Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12
Das dürfte ein bauaufsichtliches Einschreiten nicht schlechterdings ausschließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004 - BVerfG 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005, 203 f.: Anordnung der Rückgängigmachung zwischenzeitlich erfolgter baulicher Maßnahmen).
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68
Rechtsmittel
Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12
Denn der auf §§ 1 und 4 BauGebO i.V.m. der Tarifstelle 11.1.2 des Gebührenverzeichnisses hierzu gestützte Bescheid lässt eine Begründung vermissen, die die Gesichtspunkte erkennen lässt, von denen sich die Behörde bei der Ausübung ihres bei der Gebührenfestsetzung innerhalb des Gebührenrahmens zustehenden Ermessens (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG V C 137.68 -, DÖV 1971, 102; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - OVG 2 LB 10/11 -, Rn. 39; zit. nach juris) hat leiten lassen. - OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 11 S 17.09
Erfordernis einer Duldungsverfügung gegen Miteigentümer; zweifache Androhung …
Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12
Einen Versuch, das festgesetzte Zwangsgeld beizutreiben, schreibt das Gesetz, das lediglich auf die Erfolgslosigkeit "des angedrohten Zwangsmittels" abstellt, nicht zwingend vor (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - OVG 11 S 17.09 -, Rn. 14 m.w.Nachw.; zit. nach juris;… ferner z.B. auch Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz - Verwaltungszustellungsgesetz. Kommentar anhand der Rechtsprechung, 8. Auflage 2011, § 13 VwVG Rn. 129: "Es kommt allein auf die Erfolglosigkeit der Androhung selbst an."). - OVG Niedersachsen, 06.06.1997 - 4 O 6513/96
Prozeßkostenhilfe; Nur teilweise Erfolgsaussicht; Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12
Das gilt auch dann, wenn die Kostenentscheidung - wie hier (s.o.) - wegen überwiegenden Unterliegens des Antragstellers in vollem Umfang zu seinen Lasten ausgeht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juni 1997 - OVG 4 O 6513/96 -, Rn. 3; zit. nach juris; offen gelassen von BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2004, a.a.O.). - OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 10/11
Verwaltungsgebühr; Rahmengebührenbemessung
Auszug aus VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12
Denn der auf §§ 1 und 4 BauGebO i.V.m. der Tarifstelle 11.1.2 des Gebührenverzeichnisses hierzu gestützte Bescheid lässt eine Begründung vermissen, die die Gesichtspunkte erkennen lässt, von denen sich die Behörde bei der Ausübung ihres bei der Gebührenfestsetzung innerhalb des Gebührenrahmens zustehenden Ermessens (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG V C 137.68 -, DÖV 1971, 102; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Oktober 2011 - OVG 2 LB 10/11 -, Rn. 39; zit. nach juris) hat leiten lassen.
- VGH Bayern, 06.11.2020 - 15 C 20.2229
Klage gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung
Rn. 45 bb) Es kann trotz der voranstehenden Erwägungen zu aa) dahingestellt bleiben, ob für den Fall, dass das Begehren eines Klägers / Antragstellers nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, grundsätzlich Prozesskostenhilfe für diesen Teil auch dann zu gewähren ist, wenn er sich auf die spätere Kostenentscheidung (hier wohl wegen § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V. mit Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) nicht auswirkt (…str.: offenlassend BVerfG, B.v. 11.11.2004 - 2 BvR 387/00 - juris Rn. 4;… verneinend OVG NW, B.v. 26.4.2010 - 18 E 1683/09 - juris Rn. 4;… VG Cottbus, B.v. 27.2.2018 - 3 L 530/17 - juris Rn. 1;… bejahend demgegenüber die überwiegende Ansicht, vgl. OVG NW, B.v. 16.4.2012 - 18 E 871/11 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.;… vgl. auch NdsOVG, B.v. 6.6.1997 - 4 O 6513/96 - juris Rn. 3;… OVG MV, B.v. 15.7.2011 - 1 O 29/11 - juris Rn. 5; VG Berlin, B.v. 30.8.2012 - 19 L 158.12 - juris Rn. 34; VG Düsseldorf, B.v. 18.12.2013 - 8 L 1881/13 - juris Rn.16 ff.;… VG Köln, B.v. 27.6.2017 - 12 L 3242/16 - juris Rn. 1). - VG Düsseldorf, 18.12.2013 - 8 L 1881/13
Abschiebungsandrohung bei einem langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem …
Rn. 20 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 O 6513/96 -, juris Rn. 3; VG Berlin, Beschluss vom 30. August 2012 - 19 L 158/12 -, juris Rn. 34; offen gelassen von BVerfG, a.a.O.
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