Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlungsanspruch von Geldbeträgen wegen Geldtransaktionen i.R.d. Erteilung einer Kontovollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2010 - 19 U 103/09

  Anlagen können indes lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber - wie das Landgericht im angefochtenen Urteil zu Recht angemerkt hat - nicht ersetzen (vgl. BGH NJW 2008, 69, 71).
• BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2010 - 19 U 103/09

  Zwar obliegt dem Bereicherungsschuldner als in Anspruch Genommenem eine sekundäre Behauptungslast dahingehend, dass von ihm im Rahmen des Zumutbaren insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2007, 488, 489; 2004, 556).
• BGH, 14.07.2003 - II ZR 335/00

  Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2010 - 19 U 103/09

  Zwar obliegt dem Bereicherungsschuldner als in Anspruch Genommenem eine sekundäre Behauptungslast dahingehend, dass von ihm im Rahmen des Zumutbaren insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2007, 488, 489; 2004, 556).
• LG Berlin, 20.08.2009 - 27 O 529/09

  Reine Spekulation über Liebesleben eines Promis in Zeitungsbericht rechtswidrig

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2010 - 19 U 103/09

  Rn. 56 das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.06.2009 - 27 O 529/09 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,.

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• BSG, 03.02.2022 - B 5 R 33/21 R

  Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden …

  Im Fall stationärer Pflege bestimmt sich der Familienunterhalt nach den (gesamten) Heim- und Pflegekosten des pflegebedürftigen Ehegatten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens (BGH Beschluss vom 27.4.2016 - XII ZB 485/14 - BGHZ 210, 124 RdNr 18 = NJW 2016, 2123; vgl auch OLG Köln Urteil vom 28.5.2010 - 19 U 103/09 - juris RdNr 92).