Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.01.1994 - 19 U 142/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Berufung als Rechtsmittel gegen ein Versäumnisurteil nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 313b
Verfahrensgang
- LG Münster, 15.06.1993 - 2 O 209/93
- OLG Hamm, 18.01.1994 - 19 U 142/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 186
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bochum, 03.09.2013 - 9 S 90/13
Statthaftes Rechtsmittel bei fälschlicher Nichtbezeichnung eines Urteils als …
(OLG Hamm, Urteil vom 18.1.1994, Az. 19 U 142/93; OLG Köln, Urteil vom 3.2.1995, Az. 25 UF 199/94).(Wulf, in: Beckscher Online Kommentar ZPO, Stand: 1.4.2013, § 511 Rn 9; für Aufhebung und Zurückverweisung: OLG Hamm, Urteil vom 18.1.1994, Az. 19 U 142/93; OLG Köln, Urteil vom 3.2.1995, Az. 25 UF 199/94) Einspruch hat der Beklagte vorsorglich ebenfalls eingelegt.
- OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 3 U 32/07 Dies gilt - wie das Oberlandesgericht Hamm ausgesprochen hat (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 18.01.1994 - 19 U 142/93, NJW-RR 1995, 186) - grundsätzlich auch dann, wenn die den Parteien zugestellte Ausfertigung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils, das weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält, wie hier - entgegen § 313b Abs. 1 Satz 2 ZPO - nicht als Versäumnisurteil bezeichnet wurde (vgl. dazu ferner BGH, Beschl. v. 03.11.1998 - VI ZB 29/98, NJW 1999, 583 = VersR 1999, 638 [streitiges Urteil als Versäumnisurteil bezeichnet];… OLG Brandenburg, Urt. v. 23.09.1998 - 3 U 55/98, ZMR 1999, 102 [erstes statt zweites Versäumnisurteil erlassen]; OLG Köln, Beschl. v. 10.02.2000 - 1 W 114/99, OLG-Rp 2000, 281 [streitiges Urteil als Versäumnisurteil bezeichnet]).
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