Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91a ZPO, § 93 ZPO
  Kostenentscheidung: "Sofortiges" Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist

• Judicialis

  ZPO § 91 a; ; ZPO § 93

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Anerkenntnis innerhalb Klageerwiderungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a; ZPO § 93
  Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen einer i.S.v. § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) sofortigen Erklärung durch ein im schriftlichen Verfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegebenes Anerkenntnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie lange ist "sofortiges Anerkenntnis" möglich? (IBR 2008, 1265)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

  Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2008 - 19 W 10/08

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne in Anspruchnahme der Gericht nicht zu seinem Recht kommen (BGH NJW 2006, 2490, 2491 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Karlsruhe, 08.11.2002 - 2 WF 205/01

  Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2008 - 19 W 10/08

  Es bedarf keine Entscheidung, ob ein im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegebenes Anerkenntnis in keinem Fall mehr als "sofort" im Sinne des § 93 ZPO abgegeben angesehen werden kann, wenn zuvor ein abweichender Sachantrag angekündigt wurde (so OLG Karlsruhe, FAMRz 2003, 942, 943; Deichfuß, MDR 2004, 190, 192).

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• BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18

  Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des …

  Andere meinen, auch nach der Ankündigung des Antrags auf Klageabweisung in der Verteidigungsanzeige könne der Beklagte in der Klageerwiderung sofort im Sinne von § 93 ZPO anerkennen (OLG Celle, FamRZ 2011, 1748, 1749;… wohl auch Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 6 f), zumindest, wenn er mit der Ankündigung des Klageabweisungsantrags gleichzeitig zum Ausdruck bringe, er habe den Klageanspruch noch nicht abschließend prüfen können (OLGR Frankfurt 2008, 813, 814;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, 2018, § 93 Rn. 98), oder - umgekehrt - wenn er nicht in der Verteidigungsanzeige eine erkennbar abschließend gemeinte ablehnende Stellungnahme zur Klage vorbringe (OLG Bamberg, FamRZ 1995, 1075, 1076).
• OLG Köln, 30.04.2018 - 2 W 10/18

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis

  BeckRS 2008, 07203) die Frage, ob das Anerkenntnis "sofort" erklärt worden ist, davon abhängig, ob mit einem zuvor angekündigte Klagabweisungsantrag zumindest deutlich gemacht wurde, dass der Klageanspruch noch nicht abschließend geprüft worden ist.
• OLG Frankfurt, 31.10.2024 - 30 W 7/24

  Kostenentscheidung mit Blick auf Verzug des Haftpflichtversicherers mit der …

  Erst nach Ablauf dieser Frist kommt der Versicherer in Verzug (vgl. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 29.05.2018 - 4 W 9/18, NJW-RR 2018, 1043, juris Rn. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.03.2008 - 19 W 10/08, juris Rn. 8;… MünchKommVVG/Schneider, 3. Aufl., § 115 Rn. 18b).
• AG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 32 C 827/17
  Für überzeugend hält das Gericht vielmehr die Rechtsprechung des OLG Frankfurt in dieser Frage (Beschluss vom 7. März 2008, Az. 19 W 10/08).