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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 19 W 10/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13334
OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 19 W 10/11 (https://dejure.org/2011,13334)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.03.2011 - 19 W 10/11 (https://dejure.org/2011,13334)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. März 2011 - 19 W 10/11 (https://dejure.org/2011,13334)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 823 Abs 2 BGB, § 299 StGB, § 917 ZPO
    Gegen das Gläubigervermögen gerichtete Straftat als Arrestgrund allein nicht ausreichend

  • RA Kotz

    Dinglicher Arrest - Arrestgrund bei einer gegen das Gläubigervermögen gerichteten Straftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 299; BGB § 823 Abs. 2
    Schadensersatz wegen Schmiergeldzahlungen an Mitarbeiter eines Unternehmens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bei Veranlassung von Schmiergeldzahlungen haftet der Anweisende dem geschädigten Unternehmen gegenüber auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 299 StGB; Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz wegen Schmiergeldzahlungen an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97

    Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 19 W 10/11
    Im Rahmen des Beweises des ersten Anscheins ist anzunehmen, dass der Antragstellerin mindestens in dieser Höhe ein entsprechender Schaden entstanden ist (BGH NJW 1999, 2266).
  • OLG Frankfurt, 09.11.2009 - 19 W 71/09

    Arrestgrund nach § 917 ZPO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 19 W 10/11
    Zur Annahme eines Arrestgrundes muss vielmehr hinzukommen, dass der Schuldner durch zusätzliche weitere Maßnahmen den Anspruch des Gläubigers gefährdet hat und deshalb konkret gemäß § 917 Abs. 1 ZPO zu befürchten ist, dass die spätere Vollstreckung vereitelt oder erschwert wird (…OLG Rostock, Urt. v. 23.02.2005, 6 U 159/04, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1592; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 71, 72; vgl. auch Senatsbeschluss v. 09.11.2009, 19 W 71/09, Rn. 4, juris).
  • OLG Rostock, 23.02.2005 - 6 U 159/04

    Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das gesamte …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 19 W 10/11
    Zur Annahme eines Arrestgrundes muss vielmehr hinzukommen, dass der Schuldner durch zusätzliche weitere Maßnahmen den Anspruch des Gläubigers gefährdet hat und deshalb konkret gemäß § 917 Abs. 1 ZPO zu befürchten ist, dass die spätere Vollstreckung vereitelt oder erschwert wird (OLG Rostock, Urt. v. 23.02.2005, 6 U 159/04, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1592; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 71, 72;… vgl. auch Senatsbeschluss v. 09.11.2009, 19 W 71/09, Rn. 4, juris).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2000 - 16 W 48/00

    Arrestgrund bei strafbarer oder unerlaubter Handlung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 19 W 10/11
    Zur Annahme eines Arrestgrundes muss vielmehr hinzukommen, dass der Schuldner durch zusätzliche weitere Maßnahmen den Anspruch des Gläubigers gefährdet hat und deshalb konkret gemäß § 917 Abs. 1 ZPO zu befürchten ist, dass die spätere Vollstreckung vereitelt oder erschwert wird (…OLG Rostock, Urt. v. 23.02.2005, 6 U 159/04, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1592; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 71, 72;… vgl. auch Senatsbeschluss v. 09.11.2009, 19 W 71/09, Rn. 4, juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.1998 - 22 W 53/98
    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 19 W 10/11
    Zur Annahme eines Arrestgrundes muss vielmehr hinzukommen, dass der Schuldner durch zusätzliche weitere Maßnahmen den Anspruch des Gläubigers gefährdet hat und deshalb konkret gemäß § 917 Abs. 1 ZPO zu befürchten ist, dass die spätere Vollstreckung vereitelt oder erschwert wird (…OLG Rostock, Urt. v. 23.02.2005, 6 U 159/04, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1592; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 71, 72;… vgl. auch Senatsbeschluss v. 09.11.2009, 19 W 71/09, Rn. 4, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 2 SaGa 2/18

    Dinglicher Arrest - Arrestgrund - Vermögensstraftat - Wiedereinsetzung in den …

    Rn. 31 Allein die Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Arrestgrundes (…OLG München 23. Februar 2017 - 23 U 4047/16 - Rn. 16, juris;… OLG Saarbrücken 22. Juli 2013 - 4 W 26/13 - Rn. 11, juris; OLG Frankfurt 2. März 2011 - 19 W 10/11 - Rn. 5, juris;… OLG Köln 19. November 2010 - 19 W 36/10 - Rn. 5, juris; OLG Rostock 23. Februar 2005 - 6 U 159/04 - Rn 17, juris;… vgl. auch BGH 3. Juni 2014 - KRB 2/14 - Rn. 7, NJW 2014, 3258).
  • LG Konstanz, 17.05.2013 - 2 O 112/13

    Darlegung eines Arrestgrundes im Arrestverfahren: Gegen das Vermögen der …

    Hinzu kommen muss, dass der Schuldner durch zusätzliche weitere Maßnahmen den Anspruch des Gläubigers gefährdet hat und deshalb konkret gemäß § 917 Abs. 1 ZPO zu befürchten ist, dass die spätere Vollstreckung vereitelt oder erschwert wird (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2011, AZ: 19 W 10/11; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2011, AZ: 13 SaGa 2/10; OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2006, AZ: 20 U 84/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2000, AZ: 16 W 48/00 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.1998, AZ: 22 W 53/98).
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