Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 19 W 17/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 412 Abs 1 ZPO, § 485 Abs 3 ZPO
Selbständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen für eine weitere Begutachtung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 412; ZPO § 485 Abs. 3
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens durch Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens? - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachten im selbstständigen Beweisverfahren; Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen; Feststellung der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sebständiges Beweisverfahren - Voraussetzungen für ein weiteres Gutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Wann muss ein weiteres Gutachten eingeholt werden? (IBR 2006, 478)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2006 - 20 OH 8/03
- OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 19 W 17/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 18
- NZBau 2007, 250
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 28.04.1999 - 19 W 15/99
Unzulässigkeit Beschwerde neue Begutachtung ablehnender Beschluss selbständiges …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 19 W 17/06
Denn die insoweit getroffene Entscheidung des Landgerichts unterliegt nicht der Beschwerde (OLG Frankfurt, OLGR 1996, 82; OLG Köln NJW-RR 2000, 729 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 21.10.1996 - 5 W 48/96
Zulässigkeit eines neuen selbständigen Beweisverfahrens mit umgekehrtem Rumbrum
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 19 W 17/06
Weil eine Beweiswürdigung im selbständigen Beweisverfahren nicht stattfindet, kann aus dem Gesichtspunkt fehlender Überzeugungskraft nur dann, wenn das Gutachten grobe Mängel aufweist oder schon auf den ersten Blick als völlig ungeeignet erscheint, das Gutachten als ungenügend im Sinne des § 412 ZPO erachtet werden (…Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, Rdnr. 189; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1086).
- OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei …
Die Einholung eines Obergutachtens im selbständigen Beweisverfahren sei nur dann möglich, wenn das eingeholte Gutachten grobe Mängel aufweise und schon auf den ersten Blick völlig ungeeignet erscheine (OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.5.2006 - 19 W 17/06).Dies ist entgegen der vom Landgericht im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretene Meinung (OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 18 = NZBau 2007, 250;… Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, Rz. 189) nicht nur dann der Fall, wenn das erstattete Gutachten "grob fehlerhaft" ist oder sich schon "auf den ersten Blick als völlig ungeeignet" erweist.
- OLG Köln, 07.11.2019 - 7 W 45/19
Selbständiges Beweisverfahren
Die Entscheidung über die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens setzt nämlich voraus, dass ein dort zu bescheidender Antrag nicht mehr offen steht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Mai 2006 - 19 W 17/06 -, juris).Der Senat folgt insoweit der h.A. in der Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluß vom 28.4. 1999 - 19 W 15/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Mai 2006 - 19 W 17/06; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1996, 82; OLG Hamm, OLG-Report 1996, 203; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 933; 1997, NJW-RR 1997, 1086).
- OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung; …
und 23.08.2010 auf nochmalige Anhörung des Gutachters sowie ergänzende schriftliche Begutachtung abgelehnt (so auch OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 18). - OLG Saarbrücken, 27.10.2023 - 4 WLw 2/23
Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des …
Rn. 79 Auch hier setzt § 412 Abs. 1 ZPO voraus, dass das Gutachten grobe Mängel aufweist und evident ungeeignet erscheint (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.05.2006 - 19 W 17/06, NJW-RR 2007, 18-19, juris Rdn. 8;… Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage, § 492 ZPO, Rdn. 18 und § 412 ZPO, Rdn. 24 jeweils m.w.N.).
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