Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Kostenfestsetzung: Festsetzung von Übersetzungskosten im Zusammenhang mit der Zustellung eines Gerichtsbeschlusses

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  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung einer Klageschrift

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  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung einer Klageschrift

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• OLG Düsseldorf, 22.01.2009 - 2 W 11/08

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke …

  Auszug aus KG, 04.04.2023 - 19 W 188/22

  Um dies zu vermeiden, war der sicherste Weg die Beifügung einer Übersetzung ins Englische (vgl auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.1.2009, 2 W 11/08).
• BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 85/20

  Kostenfestsetzung: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten …

  Auszug aus KG, 04.04.2023 - 19 W 188/22

  Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (vgl. zum Ganzen u.a. BGH, Beschluss v. 14.9.2021, VIII ZB 85/20, Rn. 10 m.w.N.;… Senat, Beschluss v. 24.9.2020, 19 W 1065/20 , Rn. 14 ).
• BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; …

  Auszug aus KG, 04.04.2023 - 19 W 188/22

  Nur wenn zur Erreichung des angestrebten Erfolgs mehrere in jeder Hinsicht gleich sichere und zweckmäßige Wege zur Verfügung stehen, haben sie die Pflicht, unter diesen Wegen den kostengünstigsten zu wählen (…vgl. Nur BGH, Beschluss v. 1.10.2020, V ZB 67/19, Rn. 22; BGH, Urteil v. 10.3.2011, IX ZR 82/10 Rn. 11).

• BGH, 01.10.2020 - V ZB 67/19

  Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Notar berechtigt oder …

  Auszug aus KG, 04.04.2023 - 19 W 188/22

  Nur wenn zur Erreichung des angestrebten Erfolgs mehrere in jeder Hinsicht gleich sichere und zweckmäßige Wege zur Verfügung stehen, haben sie die Pflicht, unter diesen Wegen den kostengünstigsten zu wählen (vgl. Nur BGH, Beschluss v. 1.10.2020, V ZB 67/19, Rn. 22;… BGH, Urteil v. 10.3.2011, IX ZR 82/10 Rn. 11).
• KG, 15.09.2020 - 19 W 40/20

  Annahmeverweigerung bei einer Auslandszustellung wegen fehlender Übersetzung und …

  Auszug aus KG, 04.04.2023 - 19 W 188/22

  Ob diese Annahmeverweigerung zu Unrecht oder zu Recht erfolgen würde, spielt dabei zunächst keine Rolle (vgl. zu den Folgen einer unberechtigten Verweigerung Senat, Beschluss v. 15.9.2020, 19 W 40/20 ).
• KG, 24.09.2020 - 19 W 1065/20

  Kostenfestsetzung: Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in …

  Auszug aus KG, 04.04.2023 - 19 W 188/22

  Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (…vgl. zum Ganzen u.a. BGH, Beschluss v. 14.9.2021, VIII ZB 85/20, Rn. 10 m.w.N.; Senat, Beschluss v. 24.9.2020, 19 W 1065/20 , Rn. 14 ).

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• OLG Hamburg, 29.01.2026 - 4 W 178/25

  Kostenerstattung für die grenzüberschreitende Zustellung einer einstweiligen …

  Die Partei darf ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen, sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (BGH…, Beschluss vom 14.09.2021 - VIII ZB 85/20, Rn. 10 m.w.N.; KG Beschluss vom 04.04.2023 - 19 W 188/22 Rn. 2 m.w.N.).

  Rn. 17 Die Kosten der Übersetzung eines im Ausland zuzustellenden Schriftstücks sind jedenfalls dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, wenn damit gerechnet werden kann, dass ohne Übersetzung die Annahme verweigert wird, denn der Antragsteller darf sich von vornherein für den sicheren Weg einer Zustellung mit Übersetzung entscheiden, um die Gefahr der Annahmeverweigerung und des mit der Erstellung der dann nachzureichenden Übersendung verbundenen Zeitverlusts auszuschalten ( OLG Hamburg…, Beschluss vom 22.05.2023 - 4 W 26/23 Rn. 7 ; KG, Beschluss vom 04.04.2023 - 19 W 188/22, Rn. 2 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 W 11/08).