Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.09.1991 - 19 W 35/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 827
- FamRZ 1992, 334
- VersR 1992, 254
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Sachsen, 28.04.1999 - L 1 B 38/97
Entlastung einer Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt des "Büroversehens" ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 21.11.2005 - 2 WF 191/05
Ordnungsmittelverfahren in einer Familiensache: Ermessensentscheidung über die …
In Anbetracht der vorgenannten gesetzgeberischen Wertung (das Gericht "soll" das persönliche Erscheinen anordnen) und auch der durch das ZPO-Reformgesetz beabsichtigten Stärkung der erstinstanzlichen Prozessleitung und Einigungsförderung (…vgl. insbes. BT-Drucks. 14/4722, S. 60/61) kann es nach Auffassung des Senats aber auf den Aspekt der Verfahrensverzögerung nicht alleinentscheidend ankommen (ebenso: Thüringer LSG, Beschl. v. 23.10.2003 - L 2B 36/03 KN, Juris-Datenbank;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 141 Rdn. 12; wohl im Ergebnis auch LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2004, 153; anderer Ansicht: OLG Brandenburg MDR 2001, 411; OLG Köln OLGR 1997, 69 u. FamRZ 1992, 334; OLG Hamm OLGR 2004, 233; LAG Niedersachsen MDR 2002, 1333/1334; LSG Berlin, Beschl. v. 10.06.2004 - L 3B 14/04 U, Juris-Dantbank;… Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 141 Rdn. 13). - OLG München, 23.01.1992 - 28 U 1604/91
Verhängen eines Ordnungsgeldes; Nicht erschienene Partei; Persönliches …
Einschränkend und nur für den Fall einer Verzögerung des Verfahrens : OLG Köln, NJW-RR 1992, 827 . - OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 25/04 Will das Gericht gegen die Partei ein Ordnungsgeld festsetzen, so muss es in diesem Sinne begründen, warum es dies unter pflichtgemäßer Abwägung aller Gesichtspunkte des Für und Wider für erforderlich hält (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 6 W 683/02 ; OLG Köln NJW-RR 1992, 827 [OLG Köln 25.09.1991 - 19 W 35/91] ; OLG Naum-burg JurBüro 1999, 155 f.; LAG Bremen MDR 1993, 1007 [OLG Köln 29.07.1993 - 2 W 73/92] ).
- OLG Brandenburg, 25.11.1998 - 13 W 12/98
Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachaufklärung durch ein Gericht; …
Ganz allgemein hat das Gericht in seiner Ordnungsgeldentscheidung zu begründen, warum es unter pflichtgemäßer Abwägung des Für und Wider ein Ordnungsgeld verhängt und auch eine Entschuldigung der Partei für nicht genügend angesehen hat (vgl. OLG Düsseldorf OLGZ 94, 576; OLG Köln, VersR 92, 254), denn nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung (…vgl. OLG Köln a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm, OLGR 94, 154) und Literatur (…Baumbach/Hartmann, 57. Aufl., § 141 ZPO Rn. 21;… Zöller-Greger, § 141 ZPO Rn. 11) soll von der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die trotz einer Anordnung nach § 141 Abs. 1 ZPO nicht erschienene Partei nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden (…vgl. OLG Köln a.a.O. m.w.N.).
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