Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.10.1999 - 19 W 36/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vortrag Fehler Hardware Software
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 485 Abs. 1, 487 Abs. 2
Vortrag Fehler Hardware Software - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485 Abs. 1, § 487 Abs. 2
Substantiierter Vortrag bei Hard- und Softwarefehlern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines selbstständigen Beweisverfahrens nach Rechtshängigkeit der Hauptsache; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisthemas
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 26.08.1999 - 19 W 36/99
- OLG Köln, 29.10.1999 - 19 W 36/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 226
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/90
Mangelbeschreibung im Beweissicherungsantrag; Einbeziehung der VOB/B in den …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 W 36/99
Zwar sind an die Substantiierung des Beweisthemas nicht zu hohe Anforderungen zu stellen, da eine Partei über die Ursache eines Mangels oder Schadens keine oder völlig falsche Vorstellungen haben kann (BGH MDR 92, 780). - LG Köln, 11.09.1991 - 10 T 235/91
Frage nach Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ist unzulässig
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 19 W 36/99
Es ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch hier das Verbot des Ausforschungsbeweises gilt (OLG Düsseldorf, Juristisches Büro 1992, 426; LG Köln, Baurecht 1992, 118).
- OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19
Selbstständiges Beweisverfahren; Geräuschimmissionen
Zwar sind an die Substantiierung des Beweisthemas nicht zu hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1992 - VII ZR 258/90 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 19 W 36/99 - MDR 2000, 226).Einigkeit besteht jedenfalls darin, dass ein Ausforschungsbeweis ausgeschlossen ist (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08. Juli 2008 - 5 W 41/08 - MDR 2008, 1059; VG Ansbach (17. Kammer), Beschluss vom 06.05.2019 - AN 17 X 18.1897 - BeckRS 2019, 9258; OLG Köln, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 19 W 36/99 - MDR 2000, 226).
- OLG Naumburg, 12.11.2021 - 2 W 76/21
Selbständige Beweiserhebung: Anforderungen an Bezeichnung von Planungs- und …
Es ist zumindest erforderlich, dass Fehlerbild mitzuteilen, so dass es für einen Sachverständigen prüfbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 29.10.1999, 19 W 36/99, in juris Rz. 5). - OLG Hamm, 23.05.2022 - 22 W 9/22
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einholung eines …
Es ist unstatthaft, Beweisthemen ausforschend zu formulieren, die so unbestimmt sind, dass der Sachverständige zunächst einen Sachverhalt ermitteln muss, um auf der Grundlage seine Beurteilung vornehmen zu können (OLG Köln, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 19 W 36/99 -, Rn. 5; KG Berlin…, Beschluss vom 01. Oktober 1998 - 10 W 6456/98 -, Rn. 19, jeweils juris).
- VGH Hessen, 20.07.2023 - 9 E 809/22
Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer …
An die Substantiierung sind im selbständigen Beweisverfahren zudem nicht zu hohe Anforderungen zu stellen (OLG Köln, Beschluss vom 29.10.1999 - 19 W 36/99 -, juris Rn. 5). - AG Halle/Saale, 20.07.2009 - 94 H 3/09
Verfahrensrecht - Auch im selbständigen Beweisverfahren gilt Ausforschungsverbot
Dies setzt zumindest voraus, dass die festzustellenden Tatsachen so genau bezeichnet sind, dass ein konkretes Fehlerbild mitgeteilt wird, das vom Sachverständigen überprüft werden kann (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 29.10.1999, Az. 19 W 36/99; KG Berlin, Beschluss vom 11.03.1999, Az. 10 W 36/09 sowie OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2008, Az. 5 W 61/07; alle zitiert nach juris). - OLG Koblenz, 26.11.2015 - 1 W 742/15
Kein Auskunftsanspruch im selbständigen Beweisverfahren!
Auch im selbständigen Beweisverfahren gilt grundsätzlich das Verbot des Ausforschungsbeweises; es müssen jedenfalls hinreichende, für den Sachverständigen überprüfbare Anknüpfungstatsachen mitgeteilt werden (OLG Köln MDR 2000, 226;… Kratz in BeckOK-ZPO, 18. Edition [Stand: September 2015], § 487 Rn. 3). - OLG Brandenburg, 03.07.2025 - 10 W 14/25
Erfordernis eines Mindestmaßes an Substantiierung in Bezug auf die …
Es würde vielmehr auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen, wollte man einen nicht näher belegten Vortrag einer allgemeinen Begutachtung unterziehen (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 5. August 2021 - 12 W 21/21 -, Rn. 164, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 12 W 17/19 -, Rn. 9, juris; BAG…, Beschluss vom 30. September 2008 - 3 AZB 47/08 -, Rn. 28, juris OLG Köln…, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - I-4 W 8/23 -, Rn. 12, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. November 2019 - I-24 W 4/19 -, Rn. 36, juris; OLG München…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 W 2124/16 -, Rn. 7-19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 2015 - 1 W 11/15; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 5 W 60/09 -, Rn. 9, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 4. Februar 2002 - 17 W 24/02 -, Rn. 12, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 19 W 36/99 -, Rn. 5, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 13. November 1991 - 24 W 4409/91 -, Rn. 5, juris). - AG Frankenthal, 17.10.2018 - 3a H 17/18
Selbständiges Beweisverfahren zu einem vom sog. Dieselskandal betroffenen …
Ein Ausforschungsbeweis ist grundsätzlich unzulässig (OLG Köln OLGR 2000, 234).
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| OLG Köln, 26.08.1999 - 19 W 36/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
ZPO § 485; ; ZPO § 485 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 487
- Wolters Kluwer
Selbständiges Beweisverfahren; Zulässigkeit; Beweiserhebung; Verbot des Ausforschungsbeweises; Ausforschungsbeweis
Verfahrensgang
- OLG Köln, 26.08.1999 - 19 W 36/99
- OLG Köln, 29.10.1999 - 19 W 36/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/90
Mangelbeschreibung im Beweissicherungsantrag; Einbeziehung der VOB/B in den …
Auszug aus OLG Köln, 26.08.1999 - 19 W 36/99
Zwar sind an die Substantiierung des Beweisthemas nicht zu hohe Anforderungen zu stellen, da eine Partei über die Ursache eines Mangels oder Schadens keine oder völlig falsche Vorstellungen haben kann (BGH MDR 92, 780). - LG Köln, 11.09.1991 - 10 T 235/91
Frage nach Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ist unzulässig
Auszug aus OLG Köln, 26.08.1999 - 19 W 36/99
Es ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch hier das Verbot des Ausforschungsbeweises gilt (OLG Düsseldorf, Juristisches Büro 1992, 426; LG Köln, Baurecht 1992, 118).
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