Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 19 W 41/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauteilöffnung durch den Sachverständigen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigentümer stimmt zu: Sachverständiger muss Bauteilöffnung vornehmen! (IBR 2018, 599)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 31.08.2017 - 6 OH 22/16
- OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 19 W 41/17
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 08.02.2005 - 7 W 147/04
Zulässigkeit einer Weisung des Gerichts gegenüber einem Bausachverständigen; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 19 W 41/17
Im Vordringen befindet sich jedoch die Ansicht, wonach der Sachverständige eine zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Bauteilöffnung selbst oder durch geeignete Hilfspersonen durchführen muss und diese Tätigkeit nicht auf die Parteien verlagern kann, wenn diese damit nicht einverstanden sind (vgl. nur OLG Celle BauR 2017, 918; OLG Celle BauR 2005, 1358; OLG Jena BauR 2007, 441; OLG Frankfurt NJW 1998, 2834;… Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 2. Teil Rn 130; Kern, BauR 2014, 603 ff.;… a. A. Werner / Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 91; Dötsch, NZBau 2008, 217).Somit ist auch eine Bauteilöffnung vom Sachverständigen jedenfalls dann durchzuführen oder zu veranlassen, wenn - wie hier - der Eigentümer des Bauwerks dem Substanzeingriff zugestimmt hat (OLG Celle BauR 2005, 1358 m.w.N.).
- OLG Jena, 18.10.2006 - 7 W 302/06
Muss der Sachverständige auf Weisung auch Bauteile öffnen?
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 19 W 41/17
Im Vordringen befindet sich jedoch die Ansicht, wonach der Sachverständige eine zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Bauteilöffnung selbst oder durch geeignete Hilfspersonen durchführen muss und diese Tätigkeit nicht auf die Parteien verlagern kann, wenn diese damit nicht einverstanden sind (vgl. nur OLG Celle BauR 2017, 918; OLG Celle BauR 2005, 1358; OLG Jena BauR 2007, 441; OLG Frankfurt NJW 1998, 2834;… Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 2. Teil Rn 130; Kern, BauR 2014, 603 ff.;… a. A. Werner / Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 91; Dötsch, NZBau 2008, 217). - OLG Frankfurt, 26.02.1998 - 18 U 50/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 19 W 41/17
Im Vordringen befindet sich jedoch die Ansicht, wonach der Sachverständige eine zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Bauteilöffnung selbst oder durch geeignete Hilfspersonen durchführen muss und diese Tätigkeit nicht auf die Parteien verlagern kann, wenn diese damit nicht einverstanden sind (vgl. nur OLG Celle BauR 2017, 918; OLG Celle BauR 2005, 1358; OLG Jena BauR 2007, 441; OLG Frankfurt NJW 1998, 2834;… Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 2. Teil Rn 130; Kern, BauR 2014, 603 ff.;… a. A. Werner / Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 91; Dötsch, NZBau 2008, 217).
- BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19
Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?
Rn. 16 bb) Ob dieses grundsätzliche Weisungsrecht des Gerichts danach auch die Befugnis umfasst, einen Sachverständigen speziell zur Vornahme einer Bauteilöffnung anzuweisen, soweit diese für die Begutachtung erforderlich ist (bejahend z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 19 W 41/17, juris Rn. 4;… OLG Celle BauR 2005, 1358 [juris Rn. 18, 28];… OLG Frankfurt NJW 1998, 2834 [juris Rn. 5 f.]; Keldungs, Jahrbuch Baurecht 2009, 217, 228; Kern, BauR 2014, 603, 613 f.;… Stein/Jonas/Berger, ZPO 23. Aufl. § 404a Rn. 14;… verneinend z.B. OLG Schleswig ZfBR 2018, 364 Rn. 25;… OLG Frankfurt DS 2018, 215 Rn. 7;… Beschluss vom 13. November 2003 - 15 W 87/03, juris Rn. 15;… OLG Rostock BauR 2003, 757 [juris Rn. 6]; Kamphausen, BauR 2003, 757, 760), kann im Streitfall allerdings offenbleiben. - OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18
Rechtstellung des gerichtlich bestellten Bausachverständigen; Pflicht zur …
Zur Begründung wird angeführt, dass § 404 a Abs. 1 ZPO eine umfassende Weisungsbefugnis des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen enthalte (vgl. OLG Celle, 4. Senat, BauR 1998, 1281; OLG Karlsruhe IBR 2018, 599). - OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Sofortige Beschwerde gegen fehlende Anweisung des Gerichts im selbständigen …
Dabei wird einerseits ohne jegliche Begründung von der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde ausgegangen (z. B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2018, 19 W 41/17; OLG Celle, Beschluss vom 1. Dezember 2016, 5 W 49/19; OLG Rostock, Beschluss vom 4. Februar 2002, 7 W 100/01; sämtlich zitiert nach Juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Januar 2002, 4 W 129/01, zitiert nach Beckonline), andererseits die sofortige Beschwerde ohne weitere Begründung für zulässig erachtet, weil die Ablehnung der Anweisung zur Bauteilöffnung die Zurückweisung eines Gesuches darstelle (z. B. OLG Jena, Beschluss vom 18. Oktober 2006, 7 W 302/06, zitiert nach Juris). - OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Ob und welche Anweisungen erteilt werden, ist Sache des Gerichts!
Die Entscheidung des Gerichts, ob und welche Anweisungen an der Sachverständigen erteilt werden, unterliegt aus den oben (b) dargestellten Gründen jedoch nicht der sofortigen Beschwerde (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 7 ff.;… OLG Naumburg, a.a.O.;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… OLG Schleswig, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O.; a.A. - jeweils ohne Begründung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2018 - 19 W 41/17; OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2016 - 5 W 49/16).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".