Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Selbständiges Beweisverfahren, Hauptsacheverfahren, Verlust von Beweismitteln, Mängelbeseitigung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 485 Abs. 1 ZPO
  Selbständiges Beweisverfahren, Hauptsacheverfahren, Verlust von Beweismitteln, Mängelbeseitigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 485 Abs. 1
  Fortführung des selbständigen Beweisverfahrens bei Ankündigung einer Beweisanordnung im Hauptsacheverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zumutbarkeit der Beweismittelerhaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fortführung des selbständigen Beweisverfahrens bei Ankündigung einer Beweisanordnung im Hauptsacheverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angekündigte Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren: Ausschluss eines selbständigen Beweisverfahrens? (IBR 2010, 1217)

Verfahrensgang

• LG Hagen - 4 OH 4/09
• OLG Hamm, 15.01.2010 - I-19 W 48/09

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1035
• MDR 2010, 714
• NZBau 2010, 702
• BauR 2010, 943

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• LG Frankfurt/Main, 01.07.2010 - 4 O 54/09

  Anstellungsvertrag: Fristlose Kündigung eines an einem strafrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2010 - 19 W 48/09

  Rn. 4 Mit der der Antragstellerin am 30.03.2009 zugestellten Klage verlangt die Antragsgegnerin in dem bei der auch für das Beweisverfahren zuständigen Kammer des Landgerichts in dem Verfahren 4 0 54/09 restlichen Werklohn für die Kanalarbeiten.
• OLG Köln, 20.09.1993 - 11 W 44/93

  Mißbrauch macht Antrag auf selbständiges Beweisverfahren unzulässig

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2010 - 19 W 48/09

  Vielmehr kommt es insoweit allein auf die Frage der Zumutbarkeit der Beweismittelerhaltung an (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. Rn. 19 m.w.N.; OLG Köln MDR 1994, 94).

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• OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 W 25/25

  Einholung einer Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren gegen einen …

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts folgt daraus hier aber keine "Unzulässigkeit" des selbständigen Beweisverfahrens, dessen gesetzliche Regelungen (§§ 485 Abs. 1 und 3, 486 Abs. 1 ZPO) sein Betreiben auch "während eines Streitverfahrens" ermöglichen, wenn u.a. - wie hier angesichts der vom Antragsteller beabsichtigten Schadensbeseitigung - ein Verlust des Beweismittels droht (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1035; Seiler, in;… Thomas/Putzo, a.a.O., § 485 Rn. 3;… a.A. BeckOK ZPO/Kratz, 56. Ed. 1.3.2025, § 485 Rn. 29.2).

  Das folgt schon aus dem Sinn und Zweck dieses Verfahrens, durch Zeitablauf drohende Nachteile abzuwenden, und auch aus § 485 Abs. 3 ZPO, wonach eine neue Begutachtung in demselben oder einem anderen (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - VII ZB 126/09, NJW-RR 2012, 224) selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich erst dann nicht mehr stattfindet, wenn eine Begutachtung zu den gleichen Tatsachen bereits gerichtlich angeordnet ist (OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1035;… Seiler, in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 485 Rn. 9).

  Hierzu mag nicht stets der Erlass eines förmlichen Beweisbeschlusses notwendig sein (OLG Stuttgart, BauR 2019, 155, 157); die zur Hauptsache getroffenen Anordnungen müssen aber schon darauf abzielen, die unerledigt gebliebenen Anträge zu erledigen und die Fragen des Antragstellers aus dem selbständigen Beweisverfahren erschöpfend zu beantworten (OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1035; s. auch OLG Stuttgart, BauR 2019, 155, 157 a.E.).

• OLG Saarbrücken, 17.12.2025 - 5 W 77/25

  Wohngebäudeversicherung: Erfolgsaussicht eines selbständigen Beweisverfahrens …

  Ein solcher Verlust des Beweismittels kann zwar im Einzelfall auch darin begründet sein, dass der Antragsteller Schäden berechtigterweise beseitigt und dadurch die Schadensstelle verändert (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 5 W 25/25, RuS 2015, 662; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1035;… Röß, in: Musielak/Voit, ZPO 22. Aufl., § 485 Rn. 10).

  Entscheidend ist insoweit, dass dem Antragsteller die Beibehaltung des bestehenden Zustandes - und damit die Beweismittelerhaltung - nicht zuzumuten ist (OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1035; OLG Köln, OLGZ 1994, 349).

• OLG Dresden, 15.09.2011 - 10 W 376/11
  An die Zumutbarkeit der Beweismittelerhaltung sind indes keine allzu strengen Anforderungen zu stellen; letztlich sind mit diesem Erfordernis nur eindeutige Fälle des Rechtsmissbrauchs auszuschließen (OLG Köln, Beschl. v. 20.09.1993 - 11 W 44/93 - MDR 1994, 94; OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2010 - 19 W 48/09 - MDR 2010, 714).