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Rechtsprechung
   KG, 15.04.2019 - 19 WF 15/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,45832
KG, 15.04.2019 - 19 WF 15/19 (https://dejure.org/2019,45832)
KG, Entscheidung vom 15.04.2019 - 19 WF 15/19 (https://dejure.org/2019,45832)
KG, Entscheidung vom 15. April 2019 - 19 WF 15/19 (https://dejure.org/2019,45832)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 Abs 2 Alt 2 RVG-VV, § 1671 BGB
    Voraussetzungen einer Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 1003 Abs. 2 Alt. 2; BGB § 1671
    Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Bevollmächtigung der Kindesmutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG Oldenburg, 17.11.2015 - 4 WF 174/15

    Begriff der Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung i.S. von Nr. 1003 …

    Auszug aus KG, 15.04.2019 - 19 WF 15/19
    Dementsprechend steht einer Einigungsgebühr nicht entgegen, dass über die elterliche Sorge nicht verfügt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. Januar 2011 - II-25 WF 255/10 -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 17. November 2015 - 4 WF 174/15 -, juris).
  • OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10

    Entstehung der Terminsgebühr

    Auszug aus KG, 15.04.2019 - 19 WF 15/19
    Dementsprechend steht einer Einigungsgebühr nicht entgegen, dass über die elterliche Sorge nicht verfügt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. Januar 2011 - II-25 WF 255/10 -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 17. November 2015 - 4 WF 174/15 -, juris).
  • OLG Bremen, 11.03.2025 - 2 W 24/24

    Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung und Kostenübernahme; …

    Bloße einseitige Erklärungen aber, auch einseitige Erledigungserklärungen, selbst wenn sie von beiden Seiten abgegeben werden und zur Beendigung eines Rechtsstreits führen, genügen nicht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2019 - 19 WF 15/19 -, Rn. 5, juris;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 26. Aufl. 2023, RVG VV 1000 Rn. 35; vgl. bereits OLG Köln…, Beschluss vom 15. August 2005 - 4 WF 110/05 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Braunschweig, 19.06.2023 - 1 WF 65/23

    Einigungsgebühr; Vergleich; Sorgerecht; Erledigungserklärung; …

    Nicht ausreichend sind demgegenüber eine Beendigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnis oder Verzicht i.S.v. Nr. 1000 S. 2 VV RVG oder eine einseitige Erledigungserklärung ohne eine vorausgehende Einigung (KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 - 19 WF 15/19, juris Rn. 5; OLG Celle…, Beschluss vom 08.04.2013 - 10 WF 105/13, juris Rn. 6).
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