Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.04.2010 - 19 ZB 08.2093 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungserfordernis; Mehrfachbegründung der angefochtenen Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2010 - 19 ZB 08.2093
Ernstliche Zweifel sind unter anderem auch dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2010 - 19 ZB 08.2093
Ernstliche Zweifel sind unter anderem auch dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458). - BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2010 - 19 ZB 08.2093
Rn. 9 Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt - wie hier die Abweisung der Klage zum einen als unzulässig, zum anderen auch als unbegründet - kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (st. Rspr. BVerwG vom 20.8.1993 - 9 B 512/93 - juris).
- VGH Bayern, 05.08.2011 - 7 ZB 11.112
Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen; Diplomstudium Betriebswirtschaft …
Ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, muss der Antragsteller jeden dieser tragenden Gründe mit schlüssigen Argumenten infrage stellen (z.B. BayVGH vom 27.4.2010 Az. 8 ZB 10.299 und 19 ZB 08.2093 ;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 61 zu § 124a; BVerwG vom 24.5.2011 Az. 6 B 2.11 RdNr. 9).
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