Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.04.2011 - 19 ZB 10.3100 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Förderung der Bewirtschaftung des gesamten Betriebs nach den Kriterien des ökologischen Landbaus Auflagenverstoß; Kontrollverfahren; Unterstellung des Betriebs; Kontrolllücke; Verhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit der Widerrufsvoraussetzungen des Art. 49 Abs. 2a Nr. 2 BayVwVfG auf einen nur i.V.m. der jährlichen Auszahlungsmitteilung den Bewilligungsbescheid bildenden Grundbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendbarkeit der Widerrufsvoraussetzungen des Art. 49 Abs. 2a Nr. 2 BayVwVfG auf einen nur i.V.m. der jährlichen Auszahlungsmitteilung den Bewilligungsbescheid bildenden Grundbescheid
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 7 K 10.715
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 19 ZB 10.3100
Papierfundstellen
- DÖV 2012, 79
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 10 LA 278/07
Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2011 - 19 ZB 10.3100
In Übereinstimmung hiermit umfasst die Fördermaßnahme einen Verpflichtungszeitraum von fünf Jahren und kann der Zweck der Förderung nicht (mehr) erreicht werden, wenn während des Verpflichtungszeitraumes die Voraussetzungen für die Förderung nicht stets gegeben sind (OVG Lüneburg vom 23.7.2009 AUR 2009, 362, Abschnitt II.2.a der Gründe auf der Basis ermessensbindender Regelungen, die bei einer Kontrolllücke von mehr als sechs Monaten - unabhängig von ihrer Lage im Wirtschaftsjahr - den Widerruf der Bewilligung vorsehen).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12
Subvention; Agrarsubvention; ökologischer Landbau; Ackerland; Grünland; …
Dementsprechend kann der Zweck der Förderung nicht (mehr) erreicht werden, wenn während des Verpflichtungszeitraumes die Voraussetzungen für die Förderung nicht stets gegeben sind (vgl. zum Ganzen auch BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. April 2011 - 19 ZB 10.3100 -, juris Rn. 7).
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