Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Zulassungsantrags ohne Einhaltung der Frist i.R.e. aufenthaltsrechtlichen Bescheids

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit eines Zulassungsantrags ohne Einhaltung der Frist i.R.e. aufenthaltsrechtlichen Bescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3048

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• VGH Hessen, 09.01.2004 - 9 UZ 3444/03

  Zur Umdeutung und Wiedereinsetzung bei einem versäumten falschen Rechtsmittels

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2013 - 19 ZB 12.2692

  Rn. 7 1.1 Eine Umdeutung der Berufung vom 29. November 2012 des anwaltlich vertretenen Klägers in einen Antrag auf Zulassung der Berufung scheidet wegen der unterschiedlichen prozessualen Voraussetzungen und des andersartigen Zieles der beiden Rechtsmittel nach herrschender Meinung regelmäßig aus (vgl. Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO, 17. Aufl. 2011, RNr. 14 zu Vorbem. § 124 und RNr. 46 zu § 124 a sowie Happ in Eyermann, Komm. zur VwGO, 13. Aufl. 2010, RNr. 33 zu § 124 a sowie VGH Kassel, B. v. 9.1.2004 - 9 UZ 3444/03, jeweils m.w.N.).

  Der Bevollmächtigte hat es damit zugelassen, dass eine fehlerhafte Version des Schriftsatzes vom 29. November 2012 im Geschäftsgang seiner Kanzlei verblieb, ohne sichere Vorsorge dagegen zu treffen, dass diese an das Verwaltungsgericht übermittelt würde (zu nahezu identischen Fällen vgl. VGH Kassel, B. v. 9.1.2004 - 9 UZ 3444/03, wo das entsprechende Verhalten eines Bevollmächtigten als leichtfertig angesehen wurde, und BVerwG, B. v. 28.2.2008 - 9 VR 2.08).

• BVerwG, 28.02.2008 - 9 VR 2.08

  Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2013 - 19 ZB 12.2692

  Der Bevollmächtigte hat es damit zugelassen, dass eine fehlerhafte Version des Schriftsatzes vom 29. November 2012 im Geschäftsgang seiner Kanzlei verblieb, ohne sichere Vorsorge dagegen zu treffen, dass diese an das Verwaltungsgericht übermittelt würde (zu nahezu identischen Fällen vgl. VGH Kassel, B. v. 9.1.2004 - 9 UZ 3444/03, wo das entsprechende Verhalten eines Bevollmächtigten als leichtfertig angesehen wurde, und BVerwG, B. v. 28.2.2008 - 9 VR 2.08).

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• VGH Bayern, 19.01.2015 - 16b DZ 14.2130

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; ordnungsgemäße …

  Rn. 6 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B.v. 22.9.2010 - 8 B 34/10; BayVGH, B.v. 10.1.2013 - 19 ZB 12.2692 - jeweils juris) kommt auch die Umdeutung eines unzulässigen Antrags auf Zulassung der Berufung in eine Berufungseinlegung bei einem Rechtsmittelführer, der - wie hier der Beklagte - anwaltlich vertreten wird, nach Ablauf der Berufungsfrist nicht in Betracht (…vgl. OVG Bremen a.a.O. Rn. 10).
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 10 B 13.2110

  Verwerfung einer Berufung; unstatthaftes Rechtsmittel; Vertretungszwang

  Rn. 9 Die von einem Bevollmächtigten eingelegte Berufung kann auch nicht in einen allein statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2013 - 19 ZB 12.2692 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 2 B 21.1494

  Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  Eine Umdeutung der Berufung vom 28. April 2021 der anwaltlich vertretenen Klägerin in einen Antrag auf Zulassung der Berufung scheidet wegen der unterschiedlichen prozessualen Voraussetzungen und des andersartigen Ziels der beiden Rechtsmittel regelmäßig aus (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2012, Vorb. § 124 Rn. 14 und § 124a Rn. 46;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2012, § 124a Rn. 33; BayVGH, B.v. 10.1.2013 - 19 ZB 12.2692 - BayVBl 2013, 379; B.v. 28.11.2013 - 2 B 13.2109; Hess. VGH, B.v. 9.1.2004 - 9 UZ 3444/03 - juris).