Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FreizügG/EU § 2 Abs. 4 S. 2
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts als Ehegattin eines Unionsbürgers; Rechtsmissbrauch oder Betrug durch Eingehen von Scheinehen
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 07.02.2023 - AN 5 K 22.02403
- VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, setzt ein "Begleiten" oder "Nachziehen" im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU neben dem Bestehen des formalen Bandes der Ehe im Wesentlichen nur voraus, dass sich die Eheleute im selben Mitgliedstaat aufhalten (BVerwG, U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 21 m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dessen Beurteilung sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs richtet (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), sodass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (…BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7), liegt nicht vor bzw. ist schon nicht dargelegt. - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16
Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Eine Scheinehe in diesem Sinne liegt vor, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts geschlossen wurde (vgl. Erwägungsgrund 28 der Freizügigkeits-RL 2004/38/EG;… BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 19 ZB 21.1142 - juris Rn. 17 m.w.N.; ebenso HessVGH, U.v. 27.2.2018 - 6 A 2148/16 - juris Rn. 26;… NdsOVG, B.v. 1.9.2023 - 13 ME 131/23 - juris Rn. 11; vgl. auch Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat v. 2.7.2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, KOM (2009) 313 endg., S. 16 f.). - VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dessen Beurteilung sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs richtet (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), sodass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7), liegt nicht vor bzw. ist schon nicht dargelegt. - OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23
Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des …
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Eine Scheinehe in diesem Sinne liegt vor, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts geschlossen wurde (vgl. Erwägungsgrund 28 der Freizügigkeits-RL 2004/38/EG;… BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 19 ZB 21.1142 - juris Rn. 17 m.w.N.;… ebenso HessVGH, U.v. 27.2.2018 - 6 A 2148/16 - juris Rn. 26; NdsOVG, B.v. 1.9.2023 - 13 ME 131/23 - juris Rn. 11; vgl. auch Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat v. 2.7.2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, KOM (2009) 313 endg., S. 16 f.). - VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859
Eine Scheinehe in diesem Sinne liegt vor, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts geschlossen wurde (vgl. Erwägungsgrund 28 der Freizügigkeits-RL 2004/38/EG; BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 19 ZB 21.1142 - juris Rn. 17 m.w.N.;… ebenso HessVGH, U.v. 27.2.2018 - 6 A 2148/16 - juris Rn. 26;… NdsOVG, B.v. 1.9.2023 - 13 ME 131/23 - juris Rn. 11; vgl. auch Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat v. 2.7.2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, KOM (2009) 313 endg., S. 16 f.).
- VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26
Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …
Eine Scheinehe in diesem Sinne liegt vor, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts geschlossen wurde (entsprechend zu alledem VGH München, Beschl. v. 12.06.2025 - 19 ZB 23.859 -, juris Rn. 7 m.V.a. Erwägungsgrund 28 der Freizügigkeits-RL;… VGH München, Beschl. v. 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… ebenso VGH Kassel, Urt. v. 27.02.2018 - 6 A 2148/16 - juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 11; vgl. auch Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat v. 02.07.2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, KOM (2009) 313 endg., S. 16 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2026 - 6 MB 32/26
Aufenthaltsrecht: Freizügigkeitsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten
Rn. 14 Mit Verweis auf Art. 35 Satz 1 der Freizügigkeits-RL nimmt das Verwaltungsgericht allerdings eine einschränkende Auslegung vor, die auch aus Sicht des Senats erforderlich erscheint (vgl. auch VGH München, Beschl. v. 12.06.2025 - 19 ZB 23.859 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 14;… ebenso bereits VG Schleswig, Beschl. v. 05.05.2021 - 1 B 33/21 -, juris Rn. 6 ff.). - VG Schleswig, 15.10.2025 - 11 B 153/25
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; Scheinehe
Eine Scheinehe in diesem Sinne liegt vor, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts geschlossen wurde (entsprechend zu alledem VGH München, Beschl. v. 12.06.2025 - 19 ZB 23.859 -, juris Rn. 7 m.V.a. Erwägungsgrund 28 der Freizügigkeits-RL;… VGH München, Beschl. v. 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… ebenso VGH Kassel, Urt. v. 27.02.2018 - 6 A 2148/16 - juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 11; vgl. auch Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat v. 02.07.2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, KOM (2009) 313 endg., S. 16 f.).
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