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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5
  Rechtmäßige Ausweisung wegen illegaler Erwerbstätigkeit

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Kurzfassungen/Presse

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  Rechtmäßige Ausweisung wegen illegaler Erwerbstätigkeit

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 23.1757
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

  Für diese Auffassung spricht, dass ansonsten ein nicht zu rechtfertigender unterschiedlicher Maßstab gegenüber der Berufungszulassung wegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bzw. besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 VwGO) bestehen würde, was mit Blick auf die Gewährleistung der Konsistenz der Zulassungsgründe nicht hingenommen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2025 - 19 ZB 23.116 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 23.12.2023 - 3 ZB 24.304 - juris Rn. 15).

  Werden die ernstlichen Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheidung auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht gestützt, kommt eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aber nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (BayVGH, B.v. 20.2.2025 a.a.O.).

• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

  Rn. 5 Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

  Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (BVerwG, B.v. 14.07.2010 - 10 B 7.10 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16

  Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

  Auszug aus VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die weitere Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt wurde oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die weiteren Ermittlungen von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 10.08.2017 - 9 B 68.16 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304

  Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

  Für diese Auffassung spricht, dass ansonsten ein nicht zu rechtfertigender unterschiedlicher Maßstab gegenüber der Berufungszulassung wegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bzw. besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 VwGO) bestehen würde, was mit Blick auf die Gewährleistung der Konsistenz der Zulassungsgründe nicht hingenommen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2025 - 19 ZB 23.116 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 23.12.2023 - 3 ZB 24.304 - juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01

  Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

  Da er, worauf der Beklagte bei seiner Antragserwiderung zutreffend hingewiesen hat, hinsichtlich der näheren Umstände der Fahrt vom 16. November 2023 seiner Mitwirkungspflicht bei der Erforschung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO) nicht nachgekommen ist, hat dies zur Folge, dass der Vortrag des Klägers insoweit für den Senat im Zulassungsverfahren unbeachtlich ist (NdsOVG, B.v. 10.2.2003 - 2 LA 2953/01 - juris Rn. 10, a.A. Kautz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 124 VwGO Rn. 70 unter Hinweis auf Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 124 Rn. 7).
• VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.1628

  Verwaltungsgerichte, Nachbarschützende Festsetzung, Bundsverwaltungsgericht, …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

  Die Berufung ist deshalb auch dann wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht den ihm bei der Beweiswürdigung zustehenden Wertungsrahmen überschritten hat, etwa weil es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (…Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Aug. 2024, § 124 VwGO Rn. 26g; BayVGH, B.v. 4.7.2025 - 9 ZB 24.1628 - juris Rn. 9 m.w.N.).

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• OVG Bremen, 23.02.2026 - 1 LA 311/24

  Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung …

  Allein mit dem Vortrag, der Sachverhalt sei anders als von dem Verwaltungsgericht angenommen zu bewerten, lässt sich der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht darlegen (…OVG Bremen, Beschl. v. 24.11.2025 - 1 LA 5/25, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190, juris Rn. 10).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2025 - 10 LZ 206/25

  Disziplinarrechtliche Ahndung einer Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die …

  Rn. 39 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO führt nur dann zur Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 25.09.2025 - OVG 4 N 48/21 -, juris Rn. 4; VGH München, B. v. 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190 -, juris Rn. 12;… OVG Bremen, B. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24 -, juris Rn. 16;… OVG Magdeburg, B. v. 11.01.2023 - 2 L 104/21.Z -, juris Rn. 23;… OVG Lüneburg, B. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 26;… OVG Schleswig, B. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7).
• OVG Bremen, 24.11.2025 - 1 LA 5/25

  Gefährlicher Hund; Hundehalterpflichten; Rechtsänderung; …

  Allein mit dem Vortrag, der Sachverhalt sei anders als von dem Verwaltungsgericht angenommen zu bewerten, lässt sich der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht darlegen (BayVGH, Beschl. v. 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190, juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Dienstunfall; psychische Erkrankung; Merkmal "einen Körperschaden verursachendes …

  Dies ist geboten, um die Konsistenz der Zulassungsgründe zu sichern (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. August 2025 - 19 ZB 24.2190 - juris Rn. 12; OVG Bremen…, Beschluss vom 19. Mai 2025 - 1 LA 178/24 - juris Rn. 16).
• OVG Bremen, 22.01.2026 - 1 LA 319/24

  Gewerbeuntersagung; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …

  Allein mit dem Vortrag, der Sachverhalt sei anders als von dem Verwaltungsgericht angenommen zu bewerten, lässt sich der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht darlegen (…OVG Bremen, Beschl. v. 24.11.2025 - 1 LA 5/25, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190, juris Rn. 10).