Rechtsprechung
| AG München, 20.01.2017 - 191 C 5166/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 26.03.2019 - 8 U 140/17
Voraussetzungen der Pflicht zur Verzinsung der EEG-Umlage
Rn. 45 (1) Die inhaltlich fehlerhafte Meldung von Energiemengen - sei es in Form der Meldung einer (nicht ganz offensichtlich) zu niedrigen Gesamtliefermenge oder in Form der fehlerhaften Verteilung der Gesamtliefermenge auf die verschiedenen Letztverbraucher-Kategorien - stellt keine vom Wortlaut des § 60 Abs. 4 S. 2 EEG 2014 umfasste teilweise Nichtmeldung dar (a.A. LG Wuppertal…, Urteil vom 10.03.2017 - Az. 2 O 186/16 -, juris Rn. 22; AG München, Urteil vom 20.01.2017 - 191 C 5166/16 -, juris Rn. 14 ff.). - LG Düsseldorf, 26.04.2018 - 14d O 18/16
Zahlung von gesetzlichen Fälligkeitszinsen auf den Nachzahlungsbetrag einer …
Rn. 69 Die Auslegung von § 60 Abs. 4 S. 2 EEG 2014 ergibt, dass neben der vollständigen Nicht-Meldung der gelieferten (Gesamt-)Strommenge auch die Zuwenig-Meldung in Bezug auf die gelieferte (Gesamt-)Strommenge erfasst ist (…vgl. LG Wuppertal, a.a.O., Rn. 21; AG München, Urt. v. 20.01.2017, Az. 191 C 5166/16, Rn. 16 zitiert nach juris, vorgelegt als Anlage K 1;… Salje, in: EEG 2014 Kommentar, 7. Auflage 2015, § 60 Rn. 70). - LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 14d O 1/17
Zahlung von Fälligkeitszinsen auf den in der EEG-Jahresendabrechnung 2014 …
Rn. 52 Die Auslegung von § 60 Abs. 4 S. 2 EEG 2014 ergibt, dass neben der vollständigen Nicht-Meldung der gelieferten (Gesamt-)Strommenge auch die Zuwenig-Meldung in Bezug auf die gelieferte (Gesamt-)Strommenge erfasst ist (…vgl. LG Wuppertal, a.a.O., Rn. 21; AG München, Urt. v. 20.01.2017, Az. 191 C 5166/16, Rn. 16 zitiert nach juris, vorgelegt als Anlage K 8;… Salje, in: EEG 2014 Kommentar, 7. Auflage 2015, § 60 Rn. 70).
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