Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 12a BRAGebO, § 61 BRAGebO, § 99 BRAGebO
  Wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung von Grund-rechtsverletzungen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Versagung einer Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Bewilligung einer Abschlagszahlung - zum Gebot des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• KG, 23.12.1999 - 4 ARs 89/99

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts kamen Abschlagszahlungen "in Ausnahmefällen und nur dann in Betracht, wenn die künftige Bewilligung hinreichend wahrscheinlich ist und es dem Pflichtverteidiger nicht zuzumuten ist, außergewöhnliche Arbeitsleistungen für längere Zeit ohne Vergütung zu erbringen" (KG, Beschluss vom 23. Dezember 1999 - 4 ARs 89/99 - juris Rn. 3 m. w. N.).

  Im Gegenteil verwies es in der genannten Entscheidung auf die Möglichkeit "nach §§ 97 Abs. 4, 127 BRAGO einen Vorschuss auf die bereits entstandenen gesetzlichen Gebühren zu verlangen", zu denen die Pauschvergütung gerade nicht gehört (KG, Beschluss vom 23. Dezember 1999, a. a. O.).

• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Rn. 37 Das Gebot des Vertrauensschutzes ist zu berücksichtigen, wenn eine einmal gewährte Rechtsposition wieder entzogen werden soll (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 59, 128 m. w. N.).

  Es fordert nicht, dass jegliche einmal erworbene Rechtsposition Bestand hat; es nötigt aber zu einer an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit ausgerichteten, im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls oder das Interesse des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraute, den Vorrang verdienen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 59, 128 ; BVerfG…, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10 - juris Rn. 21).

• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Zunächst besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht für letztinstanzliche Entscheidungen keine Begründungspflicht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 - NJW 2007, 2977 - und vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 - NJW 1998, 3484 f.; jeweils m. w. N.).

• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97

  Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Zunächst besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht für letztinstanzliche Entscheidungen keine Begründungspflicht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 - NJW 2007, 2977 - und vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 - NJW 1998, 3484 f.; jeweils m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 87/10

  Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Dies ist namentlich dann der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschluss vom 29. Mai 2012 - VerfGH 87/10 - m. w. N.; st. Rspr.).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Dies ergibt sich unmittelbar aus der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfG, NJW 2003, 1924 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Unter welchen Umständen das Gebot auch für Gerichtsentscheidungen gilt, kann im vorliegenden Fall offen bleiben (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - NJW 2009, 1469 m. w. N.).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Nach Beendigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur unter besonderen Umständen fort (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 BvR 359/09 - juris Rn. 17 m. w. N.), etwa dann, wenn die beeinträchtigenden Wirkungen andauern, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 91, 125 ; BVerfGK 2, 33 m. w. N.) oder wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 ).
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Nach Beendigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur unter besonderen Umständen fort (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 BvR 359/09 - juris Rn. 17 m. w. N.), etwa dann, wenn die beeinträchtigenden Wirkungen andauern, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 91, 125 ; BVerfGK 2, 33 m. w. N.) oder wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 ).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Für solche besonderen Fallkonstellationen gebietet das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt(vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 68, 237 ; BVerfG, NJW 2007, 3420).
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
• BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges …
• VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09

  Darlegungsanforderungen an Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche …
• VerfGH Berlin, 23.10.2007 - VerfGH 128/07

  Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …
• VerfGH Bayern, 09.02.2012 - 31-VI-11

  Verletzung rechtlichen Gehörs in einer familienrechtlichen Kostensache
• VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 114/07

  Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …
• OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 Ws 306/04

  Vergütungsfestsetzungsverfahren, Beschwerdeverfahren; Anwendung des neuen Rechts
• KG, 10.12.2009 - 1 Ws 164/09

  Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbares Verfahrensrecht nach Inkrafttreten des RVG bei …
• OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 223/05

  Pflichtverteidigung
• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 102/06

  Mangels ordnungsgemäß erhobener Anhörungsrüge insgesamt unzulässige …
• FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08

  Erinnerung gegen die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse; …

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• VerfGH Berlin, 20.05.2026 - VerfGH 106/24

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Pflichtverteidigers (Art 17 Verf BE) durch …

  Rn. 12 Die Bestellung zum Pflichtverteidiger stellt eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken dar (Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10 - Rn. 33).

  Der Gesetzgeber hat die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Pflichtverteidigung nicht als eine vergütungsfrei zu erbringende Ehrenpflicht angesehen, sondern dem Pflichtverteidiger eine Vergütung zuerkannt (…Beschlüsse vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 - Rn. 22…, vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 - Rn. 13 und vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 33, jeweils m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 37/11

  Verletzung der Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf den Auffangwert im …

  Danach müssen auch gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 17 VvB entsprechen (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, a. a. O.; vgl. auch Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 -, Rn. 33).
• VerfGH Berlin, 18.03.2026 - VerfGH 4/25

  Pauschgebühr, Verfassungsbeschwerde, Begründung, Sonderopfer, Darlegung, Bindung …

  Rn. 16 Die Darlegung eines Verstoßes gegen das durch Art. 17 VvB geschützte Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit hat sich daran auszurichten, dass die Bestellung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts als Beistand für einen Nebenkläger oder eine Nebenklägerin eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken ist (vgl. entsprechend für die Pflichtverteidigerbestellung: Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10 - Rn. 33).

  Daher ist die Begrenzung des Vergütungsanspruchs durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (…vgl. für die Pflichtverteidigerbestellung: Beschlüsse vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 - Rn. 13 und vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10 - Rn. 33; vgl. zum Bundesrecht für den Zeugenbeistand: BVerfG…, Beschluss vom 22. Juli 2019 - 1 BvR 1955/17 -, juris Rn. 11).

• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …

  Dies setzt voraus, dass sie dem Oberverwaltungsgericht überhaupt und prozessual ordnungsgemäß unterbreitet worden sind (vgl. Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 27 m. w. N., st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung, …

  Daher reicht es beispielsweise nicht aus, ein an sich statthaftes Rechtsmittel oder einen statthaften Rechtsbehelf nur einzulegen; vielmehr müssen diese auch hinreichend begründet worden sein und alle sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen (vgl. Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 27; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 180/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Bewährungswiderruf unter Verstoß gegen die …

  Rn. 14 Auch auf dem Gebiet der Strafvollstreckung beschränkt sich die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs bei fachgerichtlichen Entscheidungen darauf zu kontrollieren, ob Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen, gegeben sind (Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 30).
• VerfGH Berlin, 18.03.2026 - VerfGH 85/24

  Pauschgebühr, Grundgebühr, Einarbeitung, Aktenumfang, Dauer der Hauaptverhandlung

  Der Gesetzgeber hat die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Pflichtverteidigung nicht als eine vergütungsfrei zu erbringende Ehrenpflicht angesehen, sondern dem Pflichtverteidiger eine Vergütung zuerkannt (…Beschlüsse vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 - Rn. 22…, vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 - Rn. 13, und vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 33, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 …

  Rügt der Beschwerdeführer - wie hier - die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Fachgericht, so ist der Rechtsweg nur erschöpft, wenn er diesen Verstoß gegenüber dem Instanzgericht im Wege der Anhörungsrüge, die gegen alle unanfechtbaren Endentscheidungen gegeben ist, geltend gemacht hat (Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 27; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 22).
• VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für …

  Bei dem vom Beschwerdeführer vereinnahmten Gebührenvorschuss, den er aufgrund der angegriffenen Streitwertfestsetzung teilweise zurückerstatten muss, handelt es sich um keine von der Eigentumsgarantie in ihrem Bestand geschützte Rechtsposition (vgl. Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 40 zu Abschlagszahlungen auf eine später abgelehnte Pauschvergütung).
• VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 16/21

  Zu den Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Prüfungsrecht - …

  Art. 17 VvB gewährleistet in Übereinstimmung mit Art. 12 des Grundgesetzes - GG - als einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung sowie die Wahl des Arbeitsplatzes einschließlich der Ausbildungsstätte (…Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 -, juris Rn. 21 ff. und Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 -, juris Rn. 33).