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| LG Heilbronn, 31.03.1992 - 1b T 16/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 711
- Rpfleger 1992, 359
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 11.12.2000 - 4 W 3614/00
Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach Justizbeitreibungsordnung - …
Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Justizbeitreibungsordnung gilt nichts anderes (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Justizbeitreibungsordnung; vgl. LG Frankfurt RPfl 1992, 168 mit Anm. Merla, RPfl 1992, 359;… Stein-Jonas-Brehm, ZPO, 21. Auflage, § 850 k Rn 16 Fn 45; Lappe-Steinbild, Justizbeitreibungsordnung, S. 171, 97). - FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 129/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung der …
Von dieser ihr nach § 9 JBeitrO im Beitreibungsverfahren gegebenen Möglichkeit hat die Justizkasse nur auf Bitte des FG ... Gebrauch gemacht im Hinblick auf den vorliegenden Antrag auf gerichtliche Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung (vgl. zur gerichtlichen Entscheidung LG Frankfurt vom 7. November 1991 2/9 T 954/91, Rpfleger 1992, 359 [LG Heilbronn 31.03.1992 - 1b T 16/92 Be] ; zur Abgrenzung von § 9 JBeitrO im Beitreibungsverfahren gegenüber dem Kostenansatzverfahren BFH vom 14. November 2007 IX E 21/07 , [...]).
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