Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.03.2010 - 2 (9) Ss 18/10 - AK 18/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5282
OLG Karlsruhe, 08.03.2010 - 2 (9) Ss 18/10 - AK 18/10 (https://dejure.org/2010,5282)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.03.2010 - 2 (9) Ss 18/10 - AK 18/10 (https://dejure.org/2010,5282)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. März 2010 - 2 (9) Ss 18/10 - AK 18/10 (https://dejure.org/2010,5282)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahrensrüge: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer Blutprobe

  • verkehrslexikon.de

    Keine Verwertungsverbot einer Blutprobe bei verspäteter Rüge in der Revisionsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 257 Abs. 2; StPO § 344 Abs. 2
    Anforderungen an die Ausführung einer Rüge des Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    StPO § 257 Abs. 2 ; StPO § 344 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ausführung einer Rüge des Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Widerspruch auch, wenn Freispruch droht - die Absurdität geht weiter

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss OWi 58/13

    Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung

    Beanstandet die Rechtsbeschwerde, das Gericht habe gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen, bedarf es dazu allerdings der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az.: 2 Ss 65/09; Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az.: 2 Ss (OWi) 131 B/10; BGH StV 2007, 68; OLG Rostock, Beschluss vom 16. November 2009, Az.: 2 SsOWi 257/09 I 188/09, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken VRS 118, 268; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 2 (9) Ss 18/10, zitiert nach juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010, Az.: 3 SsOWi 206/10, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. November 2009, Az.: 3 SsOWi 856/09; Beschluss vom 22. Dezember 2009, Az.: 1 SsOWi 960/09, beide zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10

    Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

    Dies gilt - entgegen der Ansicht der Kammer - auch dann, wenn der Angeklagte wie im vorliegenden Fall in der ersten Instanz freigesprochen worden ist (OLG Stuttgart aaO; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.03.2010 - 2 (9) Ss 18/10 - juris).
  • OLG Celle, 11.08.2010 - 32 Ss 101/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertung einer ohne richterliche

    Die Ausübung des Widerspruchsrechts oder deren fristgerechtes Unterlassen gestaltet die prozessuale Rechtslage unabhängig vom Verfahrensstand und wirkt daher auch in einer neuen Hauptverhandlung fort, sei es in der Berufungsinstanz (vgl. Senat, Beschluss vom 09.12.2009, 32 Ss 188/09; OLG Karlsruhe, NJW-Spezial 2010, 442, zitiert nach juris), sei es nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz (vgl. BGHSt 50, 272, zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ss 148/10

    Revision im Strafverfahren: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

    Für die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen § 81a Abs. 2 StPO ist erforderlich, dass rechtzeitig, d.h. bis spätestens zu dem in § 257 Abs. 2 StPO bestimmten Zeitpunkt in der ersten Tatsacheninstanz, gegen die Verwertung Widerspruch erhoben wird; in der Begründung der Verfahrensrüge sind die Tatsachen dazu mitzuteilen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.03.2010 - 2 (9) Ss 18/10, zit. n. juris Rdnr. 5; OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 -, zit. n. juris Rdnr. 9, 12; OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2009 - 311 SsBs 49/09, zit. n. juris Rdnr. 7; OLG Hamburg, Beschl. v. 04.02.2008 - 2 - 81/07 (REV) -, zit. n. juris Rdnr. 35).
  • OLG Koblenz, 16.01.2017 - 2 OLG 4 Ss 186/16

    Revision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist der in § 257 Abs. 2 StPO bestimmte Zeitpunkt in der ersten Tatsacheninstanz ; in der Begründung der Verfahrensrüge sind die Tatsachen dazu mitzuteilen (BGH NJW 1992, 1463; BGHSt 50, 272, 274; Senat aaO; Beschl. 2 Ss 148/10 v. 03.05.2010, juris Rn. 3, NStZ-RR 2011, 148; Beschl. 2 Ss 146/12 v. 07.12.2012; OLG Hamburg, Beschl. 2 - 81/07 (REV) v. 04.02.2008, juris Rn. 35; OLG Celle, Beschl. 311 SsBs 49/09 v. 16.06.2009, juris Rn. 7; OLG Hamm, Beschl. 3 Ss 497/09 v. 22.12.2009, zit. n. juris Rn. 9, 12; OLG Karlsruhe, Beschl. 2 (9) Ss 18/10 v. 08.03.2010, juris Rn. 6; OLG München, Beschl. 4 StRR 18/11 v. 21.02.2011, juris Rn. 19; OLG Celle, Beschl. 32 Ss 91/13 v. 11.07.2013, juris Rn. 10 mwN, NStZ 2014, 118; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 257 Rn. 5a).
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