Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 2 A 10413/07.OVG   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 2 IFG, § 102 Abs 4 S 1 BG RP, § 102d Abs 2 BG RP, § 31 Abs 2 Nr 3 DSG RP
    Bekanntgabe des Namens eines Behördenbediensteten im Internetauftritt der Behörde

  • Telemedicus

    Veröffentlichung von Beamtendaten im Internet

  • Judicialis

    Organisationsplan, Geschäftsverteilungsplan, Name, Veröffentlichung, Daten, personenbezogene Daten, Erreichbarkeitsdaten, Internet, Außenkontakte, Erforderlichkeit, Gebotenheit, Zustimmung, Einverständnis

  • JurPC

    LBG Rh-Pf. § 102 Abs. 4
    Namensnennung im Internetauftritt einer Behörde

  • bibliotheksurteile.de

    Kontaktdaten von Mitarbeitern auf der Bibliothekshomepage I | Datenschutzrecht, Landesbibliothek

  • online-und-recht.de
  • datenschutz.eu
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Dienstherren zur Bekanntgabe des Namens des angestellten Beamten im Internetauftritt der Behörde im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung; Bekanntgabe personenbezogener Organisationspläne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffent

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig - E-Mail-Adresse eines Beamten darf ins Internet gestellt werden

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Adresse eines Beamten darf ins Internet gestellt werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Adressen von Beamten auf Behörden-Homepage

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Namensnennung auf Homepage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Behörde darf Name und E-Mail ohne Einverständnis eines Beamten veröffentlichen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Behörde darf Namen und dienstliche E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 635
  • DVBl 2008, 266 (Ls.)
  • K&R 2007, 671



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Leipzig, 10.01.2013 - 5 K 981/11  

    Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der

    § 11 Abs. 2 IFG lässt sich aber nur ein Handlungsgebot an die Behörden zu einem Mindeststandard an Transparenz entnehmen, ohne deren Personalisierung auszuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.9.2077 -2 A 10413/07 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17  

    Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der

    Dies ist Ausdruck eines modernen staatlichen Selbstverständnisses und öffentlichen Dienstes (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 - juris Rn. 20).
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 305/07  

    Anweisung, Direktionsrecht, Vorname, Geschäftsbriefe, E-Mail-Adresse,

    Die Entscheidung des Arbeitgebers für einen "personalisierten" Behördenauftritt obliegt grundsätzlich seinem Organisationsermessen (OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 - 2 A 10413/07 - zitiert nach Juris).

    Korrespondenz ist Teil der Kommunikation mit den Außenstehenden, die zu der von den Sachbearbeitern geschuldeten Arbeitsleistung gehört (vergl. BAG vom 08.06.1999 - 1 ABR 67/98 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 17 f.; OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 - 2 A 10413/07 - zitiert nach JURIS).

  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14  

    Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur

    § 11 Abs. 2 IFG regelt aber nur eine Verpflichtung der Behörden zur Mindestausgestaltung veröffentlichter Zuständigkeitsübersichten, ohne deren Personalisierung auszuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07.OVG -, LKRZ 2007, 443).

    Diese Auslegung widerspricht nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (- 2 B 131/07 -, DuD 2008, 696 und juris; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 -, LKRZ 2007, 443).

  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164  

    Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins,

    Der Hinweis des Klägers auf die Ausführungen im 22. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (abrufbar unter www.datenschutz-bayern.de, 22. TB 2006, dort Nr. 19.1) und die Rechtsprechung zur Frage, ob öffentliche Dienstherren anordnen dürfen, dass dienstliche Kontaktdaten ihrer Mitarbeiter beispielsweise auf behördlichen Schreiben oder im Internet bei der Darstellung des Behördenauftritts genannt werden (vgl. etwa LAG SH, U.v. 23.1.2008 - 3 Sa 305/07 - juris; OVG RhPf, U.v. 10.9.2007 - 2 A 10413/07 - juris), führt zu keiner Relativierung oder Abschwächung des Interesses der Beigeladenen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten.
  • VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 14.983  

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Herausgabe einer Diensttelefonliste; Telefonliste

    Der Behörde obliegt auch ein erhebliches Organisationsermessen, sich für oder gegen einen personalisierten Behördenauftritt zu entscheiden (OVG RP, U.v. 10.9.2007 - 2 A 10413/07 - ZBR 2008, 388 - juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - DUD 2008, 696 - juris Rn. 8).
  • VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14  
    Diese Auslegung widerspricht nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (- 2 B 131/07 -, DuD 2008, 696 und juris; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 -, LKRZ 2007, 443).
  • VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14  
    Diese Auslegung widerspricht nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (- 2 B 131/07 -, DuD 2008, 696 und juris; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 -, LKRZ 2007, 443).
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