Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 04.03.2010 - 2 A 135/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Erhebung von Vergnügungssteuer auf Prüftestgeld
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs 2 SpielV
Auslesestreifen; Besteuerungsgrundlage; Druckprotokoll; elektronisch gezählte Kasse; Falschgeld; Prüftestgeld; Saldo 2; Satzung; Spielereinsatz; Steuermaßstab; Testgeld; Vergnügungssteuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 17.04.2008 - 5 TG 2725/07
Bemessung der Spielapparatesteuer am Einspielergebnis
Auszug aus VG Lüneburg, 04.03.2010 - 2 A 135/09
Die auf die Einwürfe aus Fehl-, Falsch-, Prüf- und Wechselgeld entfallenden Beträge bewegen sich jedoch regelmäßig in einer so geringen Größenordnung, dass sie vernachlässigt werden können und sich ihr Nichtabzug als unschädlich darstellt (in diesem Sinne: OVG Münster, B. v. 06.12.2006 - 14 B 2418/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 17.4.2008 - 5 TG 2725/07 -). - OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07
Rechtswidrigkeit eines Vergnügungssteuersteuerbescheides aufgrund der …
Auszug aus VG Lüneburg, 04.03.2010 - 2 A 135/09
Zur Wahl dieser Besteuerungsgrundlage hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Juni 2007 (9 ME 58/07) ausgeführt:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 14 B 2418/06
Auszug aus VG Lüneburg, 04.03.2010 - 2 A 135/09
Die auf die Einwürfe aus Fehl-, Falsch-, Prüf- und Wechselgeld entfallenden Beträge bewegen sich jedoch regelmäßig in einer so geringen Größenordnung, dass sie vernachlässigt werden können und sich ihr Nichtabzug als unschädlich darstellt (in diesem Sinne: OVG Münster, B. v. 06.12.2006 - 14 B 2418/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 17.4.2008 - 5 TG 2725/07 -).
- VG Stuttgart, 14.12.2011 - 8 K 2682/11
Vergnügungsteuer nach Einbruchdiebstahl aus Spielautomat
Die Aussonderung der Röhrenauffüllungen durch den Apparateaufsteller sowie des Falsch- und Fehlgeldes, beruhen darauf, dass es sich hierbei um Positionen handelt, die nicht zu dem Aufwand gehören, den ein Spieler aus seinen Mitteln zu seinem Vergnügen einsetzt (vgl. auch VG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2010 - 2 A 135/09 - ). - FG Bremen, 25.04.2019 - 2 K 167/18
Vergnügungssteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses von Spiel- und …
Im Übrigen hat das VG Lüneburg (Urteil vom 4. März 2010 2 A 135/09, juris Rz 24) zutreffend entschieden, dass der Gesetzgeber wegen der geringen Größenordnung von Fehlgeld im vorstehenden Sinne nicht einmal gehalten ist, dessen Abzug von der Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer überhaupt zuzulassen.