Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.1965 - 2 A 4/65   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1781
  • DVBl 1965, 771
  • DÖV 1965, 527



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im

    2 St 690/60">NJW 1961, 1270; VGH München in BayVGHE 1964, 41 (43 ff.); OVG Rheinland-Pfalz in DÖV 1965, 527 ff. = AS 9, 348 ff.; Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht, 16. Aufl., § 22 StVG Nr. 2 und 9).

    Sie kann deshalb in ihrer Auswirkung auf den Betroffenen jedenfalls nicht als Kriminalstrafe angesehen werden (ebenso BVerwGE 24, 8 [9]; BGHSt 17, 101 [104]; BayObLG in NJW 1961, 1270; VGH München in BayVGHE 1964, 41; OVG Rheinland-Pfalz in DÖV 1965, 527 ff. = AS 9, 348 ff.).

  • OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

    Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die

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