Rechtsprechung
   BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04   

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https://dejure.org/2005,655
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 (https://dejure.org/2005,655)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 (https://dejure.org/2005,655)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 (https://dejure.org/2005,655)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formelle Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Maßgeblicher Arbeitsbeginn bei der Berechnung der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit der Unterschrift aller Gesellschafter zur wirksamen Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei einer Kündigung; Offenkundigkeit des Handels eines Gesellschafters auch im Namen der anderen Gesellschafter

  • hensche.de

    Kündigung, GbR, Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 126 Abs. 1 § 623
    Kündigung; Schriftform - Arbeitsvertrag mit BGB -Gesellschaft; ordentliche Kündigung innerhalb (?) Probezeit; Unterzeichnung des Kündigungsschreibens nur durch zwei von drei Gesellschaftern; Vertretungsbefugnis der Gesellschafter; Offenkundigkeit der Vertretungsabsicht für nicht unterzeichnenden Gesellschafter; Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses bei tatsächlicher Arbeitsaufnahme vor dem nach Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung verlangt Unterschrift aller Partner

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Schriftform bei Kündigung von Arbeitsverträgen durch GbR

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schriftform der Kündigung

  • docplayer.org (Leitsatz und Auszüge)

    Kündigungserklärung, Schriftform bei Personenmehrheit, nicht ausgefüllte Unterschriftenleiste

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schriftform bei Kündigung durch eine Arbeitgeberin in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinschaftspraxis kündigt Zahntechnikerin - Alle beteiligten Zahnärzte müssen die Kündigung unterschreiben

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Kündigung muss von allen Gesellschaftern unterschrieben werden

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter müssen gemeinsam kündigen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter müssen gemeinsam kündigen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kündigung: fehlende Unterschrift eines GbR-Gesellschafters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Formforschrift bei Kündigung durch eine GbR

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung im Namen einer GbR

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schriftform der Kündigung - alle Gesellschafter einer GbR müssen das Kündigungsschreiben unterzeichnen

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1, 164, 623, 709 ff. BGB
    Nicht vollständig unterschriebene Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2572
  • NZA 2005, 865
  • BB 2005, 1627
  • DB 2005, 1743
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    aa) Unterschreibt ein Vertreter die Erklärung, muss dies durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).

    Schließlich erhält der Empfänger der Erklärung die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (Verifikationsfunktion) (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/4987 S. 16; Palandt/Heinrichs 65. Aufl. § 125 Rn. 2b).

    Die Schriftform des § 623 BGB schützt damit vor allem den Kündigungsempfänger, der bei einem Zugang einer Kündigung, die nicht in seiner Anwesenheit abgegeben wird (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), hinsichtlich der Identität des Ausstellers, der Echtheit der Urkunde und der Frage, wer die Erklärung abgegeben hat, regelmäßig nicht beim Erklärenden sofort nachfragen kann (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - aaO).

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Dies kann insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen (vgl. BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe; BGH 5. November 2003 - XII ZR 134/02 -NJW 2004, 1103, zu 3 der Gründe jeweils mwN).

    In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des handelnden Gesellschafters auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll, also auch in deren Namen erfolgt ist (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - aaO; BGH 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175, 177 f.).

    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe; BGH 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 -BGHZ 125, 175, 178; ähnlich BGH 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 - NJW 2003, 3053, 3054, zu 3 der Gründe).

    Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es gebe keine hinreichenden, in der Vertragsurkunde zum Ausdruck kommenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesellschafter der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. W, seine Unterschrift auch für die übrigen Gesellschafter geleistet habe, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (dazu BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 3 der Gründe).

    Das gilt erst recht, wenn - wie in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2005 (- 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4) zugrunde lag - die Urkunde darüber hinaus die klarschriftliche Aufführung der Namen der anderen Gesellschafter in der Unterschriftenzeile enthält.

  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07

    Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

    Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07

    Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht

    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. Senat 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe).

    b) Die Auslegung des Kündigungsschreibens durch das Landesarbeitsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (dazu BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 3 der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 Sa 811/14

    Anforderungen an die Form der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine BGB

    Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB im Rechtsverkehr durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten, aber eine für die GbR ausgesprochene schriftliche Kündigung nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet, so muss die Urkunde zwecks Wahrung der gesetzlichen Schriftform erkennen lassen, dass die Unterschrift der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll (vgl BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, juris).

    Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04, juris; BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06, juris).

    Auf Grundlage der Andeutungstheorie genügt es vielmehr, dass der Vertretungswille des Vertreters im Text der Urkunde "unvollkommen andeutungsweise zum Ausdruck kommt (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04, juris; BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, juris, jeweils m.w.N.).

    Entgegen der Auffassung des Klägers setzt sich das Berufungsgericht damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2005 (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, juris) und 28.11.2007 (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, juris).

    Eine solche Kündigungserklärung enthalte keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handele, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet sei (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, Rn. 15, juris).

    Demgemäß heißt es in der Entscheidung auch, die Wahrung der gesetzlichen Schriftform setze bei einer GbR voraus, dass die Urkunde erkennen lasse, dass die Unterschrift der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung des nicht unterzeichnenden Gesellschafters decken soll, sie also auch in dessen Namen erfolgt ist (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, juris , Rn. 15 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175, 177).

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

    Der rechtsgeschäftliche Vertretungswille muss in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden haben (vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 29; 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 26; 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 ff., BAGE 125, 70; 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - Rn. 28; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 1 und 2 der Gründe; BGH 7. Mai 2008 - XII ZR 69/06 - Rn. 25, BGHZ 176, 301) .
  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

    Der Empfänger der Erklärung erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer sie abgegeben hat und ob sie echt ist (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4) .
  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08

    Befristung - Vertretung - Schriftform

    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - aaO.; 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
  • LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 594/09

    Formnichtigkeit einer Kündigung durch eine GbR, die nur von einem Gesellschafter

    Dies kann insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 7; auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; 21.4.2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4; vgl. auch BAG 18.11.2009 - 4 AZR 491/08; BGH 5.11.2003 - XII ZR 134/02 - NJW 2004, 1103).

    In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des handelnden Gesellschafters auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll, also auch in deren Namen erfolgt ist (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - a.a.O.; 21.4.2005 - 2 AZR 162/04 - a.a.O.; BGH 22.2.1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175).

    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - a.a.O.; 21.4.2005 - 2 AZR 162/04 - a.a.O.; BGH 22.2.1994 - LwZR 4/93 - a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2017 - 2 Sa 964/17

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schriftformgebot bei

    Das Arbeitsgericht hat die Unwirksamkeit der Kündigungen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 -) begründet, wonach die Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die hier vorliege, entweder durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich zu erklären und zu unterschreiben ist oder die Erklärung der Kündigung durch einen Gesellschafter im Namen der weiteren Gesellschafter im Text der Willenserklärung erkennbar sein müsse.

    33 a. Wie bereits das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die einschlägige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 - EzA § 623 BGB 2002 Nr. 4 [die Entscheidung betraf eine Beklagte, die in Form der GbR eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis betrieb und die Kündigung nicht durch alle drei Gesellschafter, sondern nur die zwei Gesellschafter unterzeichnete] zutreffend ausführte, ist es für die Einhaltung der Schriftform erforderlich, dass alle Erklärenden die schriftliche Willenserklärung unterzeichnen.

    Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat (vgl. nur BAG 21.04.2005 - aaO. mwN.).

  • LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 7/05

    Formunwirksamkeit einer nur von einem lediglich gemeinsam vertretungsberechtigten

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • LAG Hamm, 19.02.2008 - 14 SaGa 5/08

    einstweilige Verfügung; Schriftform; Wettbewerbsverbot

  • LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12

    Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 9 S 624/10

    Klausurbewertung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Durchfallquote an

  • LAG Nürnberg, 18.04.2012 - 2 Sa 100/11

    Formgültigkeit einer Unterschrift - Abgrenzung zur Paraphe

  • LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1919/06

    Ordentliche Kündigung, Vertretung eines Vereins bei Ausspruch der Kündigung

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2005 - 24 U 46/05

    Formerfordernis für Abschluss eines befristeten Mietvertrags durch Vetreter

  • ArbG Düsseldorf, 19.05.2008 - 3 Ca 1127/08

    Vorsicht Falle bei der Kündigung: Beachten Sie die aktuellen Urteile zu

  • LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 302/08

    Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis;

  • LAG Hamburg, 28.09.2006 - 7 Sa 22/06

    Feststellung der Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und des

  • ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

    Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst

  • ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs

  • ArbG Hamburg, 10.06.2008 - 21 Ca 563/07

    Kündigungserklärung auf einer Kopie

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 4 Sa 218/11
  • ArbG Hamburg, 05.07.2010 - 22 Ca 25/10
  • FG Hessen, 12.09.2007 - 5 K 1918/05

    Die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

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