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   BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04   

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https://dejure.org/2005,655
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 (https://dejure.org/2005,655)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 (https://dejure.org/2005,655)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 (https://dejure.org/2005,655)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formelle Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Maßgeblicher Arbeitsbeginn bei der Berechnung der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit der Unterschrift aller Gesellschafter zur wirksamen Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei einer Kündigung; ...

  • hensche.de

    Kündigung, GbR, Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 126 Abs. 1 § 623
    Kündigung; Schriftform - Arbeitsvertrag mit BGB -Gesellschaft; ordentliche Kündigung innerhalb (?) Probezeit; Unterzeichnung des Kündigungsschreibens nur durch zwei von drei Gesellschaftern; Vertretungsbefugnis der Gesellschafter; Offenkundigkeit der Vertretungsabsicht ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung verlangt Unterschrift aller Partner

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Schriftform bei Kündigung von Arbeitsverträgen durch GbR

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schriftform der Kündigung

  • docplayer.org (Leitsatz und Auszüge)

    Kündigungserklärung, Schriftform bei Personenmehrheit, nicht ausgefüllte Unterschriftenleiste

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schriftform bei Kündigung durch eine Arbeitgeberin in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinschaftspraxis kündigt Zahntechnikerin - Alle beteiligten Zahnärzte müssen die Kündigung unterschreiben

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter müssen gemeinsam kündigen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter müssen gemeinsam kündigen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kündigung: fehlende Unterschrift eines GbR-Gesellschafters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Formforschrift bei Kündigung durch eine GbR

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung im Namen einer GbR

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schriftform der Kündigung - alle Gesellschafter einer GbR müssen das Kündigungsschreiben unterzeichnen

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1, 164, 623, 709 ff. BGB
    Nicht vollständig unterschriebene Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2572
  • NZA 2005, 865
  • BB 2005, 1627
  • DB 2005, 1743
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    aa) Unterschreibt ein Vertreter die Erklärung, muss dies durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).

    Schließlich erhält der Empfänger der Erklärung die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (Verifikationsfunktion) (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/4987 S. 16; Palandt/Heinrichs 65. Aufl. § 125 Rn. 2b).

    Die Schriftform des § 623 BGB schützt damit vor allem den Kündigungsempfänger, der bei einem Zugang einer Kündigung, die nicht in seiner Anwesenheit abgegeben wird (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), hinsichtlich der Identität des Ausstellers, der Echtheit der Urkunde und der Frage, wer die Erklärung abgegeben hat, regelmäßig nicht beim Erklärenden sofort nachfragen kann (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - aaO).

  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07

    Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

    Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Dies kann insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen (vgl. BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe; BGH 5. November 2003 - XII ZR 134/02 -NJW 2004, 1103, zu 3 der Gründe jeweils mwN).

    In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des handelnden Gesellschafters auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll, also auch in deren Namen erfolgt ist (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - aaO; BGH 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175, 177 f.).

    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe; BGH 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 -BGHZ 125, 175, 178; ähnlich BGH 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 - NJW 2003, 3053, 3054, zu 3 der Gründe).

    Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es gebe keine hinreichenden, in der Vertragsurkunde zum Ausdruck kommenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesellschafter der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. W, seine Unterschrift auch für die übrigen Gesellschafter geleistet habe, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (dazu BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 3 der Gründe).

    Das gilt erst recht, wenn - wie in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2005 (- 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4) zugrunde lag - die Urkunde darüber hinaus die klarschriftliche Aufführung der Namen der anderen Gesellschafter in der Unterschriftenzeile enthält.

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