Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rückgriff auf pauschale Krankheitsbilder als Grundlage für die Bestimmung der gesundheitlichen Eignung von Beamten; Jederzeitige Entlassung eines Beamten auf Widerruf durch Widerruf; Rechtfertigung der Entlassung durch jeden sachlichen Grund

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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 18.02.1964 - II C 58.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 52.03

  Ein solcher liegt auch vor, wenn begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Beamten auf Widerruf bestehen (vgl. bereits Urteil vom 18. Februar 1964 BVerwG 2 C 58.62 Buchholz 237.7 § 46 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1).

• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …

  Eine solche Regelung enthält § 101 Abs. 1 BRRG für den Polizeivollzugsdienst; sie trägt den im Vergleich zu anderen Beamten höheren gesundheitlichen Anforderungen des Dienstherrn an Polizeivollzugsbeamte Rechnung (Beschluss vom 3. Juni 2004 - BVerwG 2 B 52.03 - Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 6).
• VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13

  Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst

  Denn die aufgelisteten Merkmalsnummern bezeichnen Gesundheitsbeeinträchtigungen bzw. körperliche Zustände, bei deren Vorliegen der Dienstherr vor dem Hintergrund der aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entweder von aktueller Dienstunfähigkeit ausgegangen ist oder prognostiziert hat, dass künftig gehäufte Erkrankungen oder Leistungsschwächen wie auch vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden konnten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - BVerwG 2 B 52.03 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2020 - 5 ME 141/20

  Charakterliche Eignung; persönliche Eignung

  Die fehlerfreie Ausübung des Ermessens erfordert vor allem, dass die Entlassung aus einem sachlichen Grund erfolgt, wobei grundsätzlich jeder sachliche Grund ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1959 - BVerwG 6 C 70.50 -, BVerwGE 10, 75, 79;… Urteil vom 9.6.1981 - BVerwG 2 C 48.78 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 3.6.2004 - BVerwG 2 B 52.03 -, juris Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.4.2009 - 5 ME 25/09 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 3.6.2014 - 5 ME 72/14 -).

 
• VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576

  Länderübergreifende Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten; Gesundheitliche …

  Auf die aktuelle Dienstfähigkeit kommt es dabei nicht allein an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004, 2 B 52.03).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

  Da der Polizeivollzugsdienst Tätigkeiten mit sich bringt, die in besonderem Maße körperliche Leistungsfähigkeit erfordern, ist es sachgerecht, bereits bei der Einstellung von Polizeibeamten ein hohes Maß an körperlicher Eignung zu verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52.03 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 3 ZB 13.1074 -, juris Rn. 14; OVG LSA…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 1 M 69/14 -, juris Rn. 7;… VG Ansbach, Urteil vom 24 Februar 2015 - AN 1 K 13.00576 -, juris Rn. 54; Masuch, Polizei 2016, 357 f.).
• VG München, 12.09.2016 - M 5 E 16.3299

  Kein Anspruch auf Zulassung zur Ausbildung zum Brandmeister wegen Vorwegnahme der …

  Welche Anforderungen an die gesundheitliche Eignung zu stellen sind, bestimmt der Dienstherr und ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BVerwG, B.v. 3.6.2004 - 2 B 52/03 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 20;… VG Düsseldorf, U.v. 16.9.2015 - 2 K 83/15 - juris Rn. 23).

  Nach der Rechtsprechung ist es im Hinblick auf den Polizeivollzugsdienst nicht zu beanstanden, dass die betreffenden Vorschriften des Bundes und der Länder besondere Bestimmungen enthalten, die - als in polizeilicher Praxis gewonnene Erfahrungssätze - Gesundheitsbeeinträchtigungen generalisierend und typisierend zum Teil katalogartig aufführen, bei deren Vorliegen der Dienstherr prognostizieren darf, dass künftige gehäufte Erkrankungen und Leistungsschwächen nicht mit dem bezeichneten Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden können (BVerwG, B.v. 3.6.2004, a. a. O.;… BayVGH, B.v. 19.9.2011, a. a. O.) Als derartige Vorschriften hat das Bundesverwaltungsgericht die Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" - PDV 300 - angesehen.

  Sie ist eine rechtsnormausfüllende, auch Fürsorgegesichtspunkten Rechnung tragende, allgemeine Entscheidung des Dienstherrn, welche gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen von Polizeibeamten erfüllt sein müssen, um den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie an die seelische Belastbarkeit zu genügen (BVerwG, B.v. 3.6.2004, a. a. O.;… BayVGH, B.v. 19.9.2011, a. a. O.;… VGH BW, U.v. 31.5.1994 - 4 S 533/93 - juris Rn. 28).

• VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19

  Antrag auf länderübergreifende Versetzung eines Beamten im Wege einer …

  Die in der PDV 300 enthaltenen Bestimmungen stellen eine Sammlung von Erfahrungssätzen dar, die auf der besonderen polizeimedizinischen Sachkunde der Verfasser der PDV 300 beruhen und insbesondere die speziellen Anforderungen des Polizeidienstes an die Leistungsfähigkeit des Einstellungs- bzw. Versetzungsbewerbers berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52.03 - juris, Rdnr. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 31. Mai 1994 - 4 S 533/93 - juris, Rdnr. 27).
• VG München, 21.09.2016 - M 5 E 16.2726

  Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst

  Dieser neue Prognosemaßstab zur Feststellung der (Polizei-)Diensttauglichkeit ist auch bei der Anwendung der Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" (PDV 300) zu beachten, denn deren besondere Bestimmungen enthalten Erfahrungssätze und führen dementsprechend Gesundheitsbeeinträchtigungen generalisierend und typisierend zum Teil katalogartig auf (vgl. BVerwG, B. v. 3.6.2004 - 2 B 52/03 - juris Rn. 5).
• VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005

  Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit

  In gleicher Weise seien auch die erwartete verminderte Knochenstabilität und die gefährdete psychische Belastbarkeit Hinderungsgründe für die Polizeidiensttauglichkeit nach der PDV 300. Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.2004, 2 B 52/03; U.v. 1.3.1984, 2 B 214/82) sei für die Berufung in ein Beamtenverhältnis insbesondere im Polizeivollzugsdienst ein hohes Maß an körperlicher Eignung erforderlich; ein Eignungsmangel werde bereits dann angenommen, wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder Leistungsschwächen oder gar einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne.

  Mit dieser Festlegung trägt der Dienstherr dem Gesichtspunkt Rechnung, dass von Polizeibeamten auch der Einsatz körperlicher Gewalt erwartet werden muss und deshalb eine körperliche Mindestkonstitution, die auch über den Ausschluss bestimmter Erkrankungen definiert werden kann, erforderlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.2004, 2 B 52/03; U.v. 1.3.1984, 2 B 214/82).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14

  Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …

  Welche Anforderungen an die gesundheitliche Eignung zu stellen sind, bestimmt zwar der Dienstherr und ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52.03 -, Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 6 ).
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 5 ME 225/10

  Bewerbungablehnung eines Anwärters sowie Widerruf des Beamtenverhältnisses durch …
• VG Düsseldorf, 29.08.2014 - 2 L 1911/14

  Versagung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als …
• VG Cottbus, 28.02.2013 - 5 K 914/11

  Festsetzung der Arbeitszeit
• VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 E 14.733

  Polizeidiensttauglichkeit; refraktionschirurgischer Eingriff; präoperativer …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2024 - 5 ME 104/23

  Beurteilungsspielraum; Sicherheitsüberprüfung; Weiterbeschäftigung; Entlassung …
• VG Münster, 29.01.2013 - 4 K 512/11

  Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit eines Bewerbers als ein vom Dienstherrn …
• VG Kassel, 05.06.2023 - 1 K 594/20

  Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines …
• VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 83/15
• VG Düsseldorf, 24.01.2012 - 2 K 9089/10

  Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Eignung gesundheitliche Eignung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - 1 B 1166/12

  Verpflichtung der Zulassung eines Bewerbers zur Ausbildung für den mittleren …
• VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 K 6853/09

  Klage eines an Morbus Crohn erkrankten Lehrers auf Einstellung in das …
• VG Minden, 24.08.2023 - 12 L 648/23

  Gehobener Polizeivollzugsdienst, gesundheitliche Eignung, …
• VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2010 - 6 A 209/10

  Gesundheitliche Eignung Lehrerin Dienstunfähigkeit Übergewicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08

  Gesundheitliche Eignung eines Lehrers für Politik und Sport für die Übernahme in …
• VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 2 K 2198/11

  Kein Anspruch auf Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5658

  Polizeidiensttauglichkeit
• VG Greifswald, 11.07.2018 - 6 B 405/18

  Recht der Bundesbeamten
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 6976/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VGH Bayern, 19.09.2011 - 3 CE 11.1823

  Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 6 A 1004/08

  Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage auf erneute …
• VG Minden, 06.11.2014 - 4 K 943/14
• VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 10 L 683/14

  Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund einer Schimmelpilzbildung …
• VG Minden, 10.09.2015 - 4 K 2457/14
• VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 5 S 21.1054

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner …
• VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 2 K 7465/09

  Einstellung Beamtenverhältnis Eignung gesundheitliche Eignung Diabetes mellitus …
• VG Bayreuth, 23.10.2019 - B 5 E 19.867

  Fortführung des Bewerbungsverfahrens - gesundheitliche Eignung …
• VG Köln, 27.06.2016 - 15 K 5984/15

  Ermittlung der Polizeidienstfähigkeit durch den sozialmedizinischen Dienst
• VG Köln, 21.05.2012 - 19 K 4889/11

  Versagung einer Bewährung in der verlängerten laufbahnrechtlichen Probezeit eines …
• VG Arnsberg, 28.09.2016 - 2 L 1407/16
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2007 - 1 K 2491/05

  Lehrer, Sportlehrer, Eignung, Beamter, Gesundheit, Kreuzband