Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07   

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https://dejure.org/2007,5585
BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07 (https://dejure.org/2007,5585)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.2007 - 2 B 62.07 (https://dejure.org/2007,5585)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 2007 - 2 B 62.07 (https://dejure.org/2007,5585)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausbildung; Beamter; Befähigung; Beitrittsgebiet; Besoldung; Bewährungszeit; Dienstposten; Gerichtsvollzieher; Laufbahn; Lehrgang; Probezeit; Zuschuss

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit des Verständnisses des bundesrechtlichen Begriffs der "erworbenen Befähigungsvoraussetzungen" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. Besoldungsübergangsversorgung (BesÜV); ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

    Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung;

    Diese Voraussetzung ist ausschließlich ortsbezogen zu verstehen (stRspr; vgl. Urteil vom 15. Juni 2006 a.a.O. Rn. 17; Beschluss vom 28. September 2007 - BVerwG 2 B 62.07 - juris Rn. 6).
  • BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06

    Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und

    Vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es nicht zu rechtfertigen, dass diejenigen, die ihre Befähigungsvoraussetzungen gänzlich in den alten Bundesländern erworben haben, in den Genuss des Zuschusses gelangen, während diejenigen, die Ausbildungs- und Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im Beitrittsgebiet abgelegt haben, davon ausgeschlossen sind (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347; 28. September 2007 - 2 B 62.07 -).
  • OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

    Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und

    Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.4.2008 - 2 B 62/07 - ergebe sich eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis dann, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Schule geeignet seien.

    Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10.4.2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -).

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

    Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration

    Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 2 B 62/07 - ergebe sich eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis dann, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Grundschule geeignet seien.

    Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10. April 2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -).

  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 B 118.07

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bei tatsächlichem Vorbringen einer Sachrüge;

    BVerwG 2 B 62.07.

    Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2007 - BVerwG 2 B 62.07 - wird zurückgewiesen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2008 - 2 L 46/08

    Direkte Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens nach erfolgreicher

    Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat gerade dazu geführt, auch diejenigen Beamten als von der Regelung begünstigt anzusehen, die mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung im bisherigen Bundesgebiet durchgeführt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2007 - 2 B 62/07 -, zit. nach juris).

    Es ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen aus dem Laufbahnrecht stammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasst, die die spezifische fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2007, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10

    Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien

    Im Urteil vom 10. April 2008 - 2 B 62/07 - habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis bestehe, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Schule geeignet seien.

    Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10. April 2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -; Senatsurt. v. 29. April 2010 a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 4a B 1.11

    Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; § 4 2. BesÜV Anwendbarkeit auf

    26 b) Ob eine Ernennung auf der Grundlage der einigungsvertraglichen Sondervorschriften i.V.m. der diese Vorschriften (auf Bundes- und Landesebene jeweils) konkretisierenden Bewährungsanforderungsverordnung überhaupt in den Anwendungsbereich des § 4 2. BesÜV fällt, ist streitig (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, juris RN 49, sowie Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 6 N 60.08; verneinend: sächsisches OVG, Urteil vom 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris RN 19; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2007 a.a.O., juris RN 7).

    Vielmehr stammt er aus dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (std. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, s. Beschluss vom 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, juris RN 5).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - 1 L 48/08

    Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen

    Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (U. v. 15.6.2006 - 2 C 14.05 - juris; nachfolgend etwa B. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - juris) werden die Befähigungsvoraussetzungen für den gehobenen Dienst durch den Vorbereitungsdienst erworben, welcher mit der Laufbahnprüfung abschließt.

    Die Befähigungsvoraussetzungen als solche ergeben sich nicht aus § 4 2. BesÜV, sondern aus dem jeweiligen Laufbahnrecht (BVerwG, B. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - juris).

  • OVG Sachsen, 09.02.2010 - 2 A 216/08

    Zuschuss, Befähigungsvoraussetzungen, Einigungsvertrag

    Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung und trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Beschluss vom 28.9.2007 - 2 B 62.07 -) auch die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen, auf deren Grundlage der Kläger die Befähigung zur Laufbahn erlangt habe, zum Anwendungsbereich des § 4 der 2. BesÜV gehörten.

    Denn § 4 der 2. BesÜV enthält einen Ausnahmetatbestand, der an laufbahnrechtliche Voraussetzungen anknüpft (SächsOVG, Urt. v. 11.10.2006 - 2 B 24/05 - BVerwG, Beschl. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2007 - 4 B 21.05 -, zitiert nach juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - 4a N 32.11

    Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

  • VG Potsdam, 21.07.2010 - 2 K 23/08
  • OVG Sachsen, 22.02.2010 - 2 A 309/09

    Zulassung der Berufung, Anwendungsbereich der 2. BesÜV, Einigungsvertrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg.

  • OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

    Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung,

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07

    Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet;

  • OVG Sachsen, 03.03.2010 - 2 A 700/09

    Berufungszulassung, Zuschuss, Zweite Besoldungsübergangsverordnung,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2011 - 4a N 20.11

    Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; Erwerb der

  • OVG Sachsen, 29.10.2010 - 2 A 528/08

    Befähigungsvoraussetzungen, Beitrittsgebiet

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

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