Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,111
BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79 (https://dejure.org/1982,111)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.1982 - 2 BvL 13/79 (https://dejure.org/1982,111)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 (https://dejure.org/1982,111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fortgeltung alten Landesrechts über die Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach vorkonstitutionellem Landesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fortgeltung des alten Rechts - Konkurs - Konkursfähigkeit juristischer Personen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 135
  • NJW 1982, 2859
  • ZIP 1982, 713
  • MDR 1983, 23
  • NVwZ 1983, 29 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Dies gilt beispielsweise für Sonderregelungen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts (vgl. etwa Art. 22 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes vom 23. Juni 1981 - GVBl. S. 188 -, wonach Ansprüche gegen den Freistaat grundsätzlich zunächst in einem - behördlichen - Abhilfeverfahren geltend zu machen sind; § 17 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes, wonach Zwangsmittel gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich unzulässig sind; vgl. ferner § 882 a ZPO zur Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts; siehe hierzu BVerfG, Beschluß vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 -).
  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

    Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht, den Gerichten die Kompetenz zur Prüfung der Gültigkeit von Gesetzen allgemein, sondern nur dann zu entziehen, wenn damit der Vorwurf an den Landesgesetzgeber verbunden ist, er habe bei Erlass seines Gesetzes übergeordnetes Bundesrecht nicht beachtet (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1959 - 1 BvL 13/58 - BVerfGE 10, 124 , vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerfGE 60, 135 und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 - BVerfGE 65, 359 ; ebenso BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - BVerwG 3 C 2.00 - Buchholz 316 § 13 VwVfG Nr. 2 S. 1 und vom 26. April 2006 - BVerwG 7 C 15.05 - BVerwGE 126, 1 Rn. 8).
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