Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sofortvollzug - Öffentliches Interesse - Ausländer - Ausweisung - Vollzugsaufschub - Verzögerung

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 58
• DVBl 1995, 1297

Wird zitiert von ... (279)

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14

  Nachbarschutz - Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück

  Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage treffen (st.Rspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179.95 - NVwZ 1996, 58; BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 - juris).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Der Verwaltungsgerichtshof habe sich nur unzureichend mit der Frage der Eilbedürftigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit auseinandergesetzt; eine dahingehende Prüfung sei aber mit Blick auf die Möglichkeit, das Hauptsacheverfahren vor Haftentlassung des Klägers abzuschließen, zu verlangen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, S. 397 ff.).
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …

  Zwar ist das in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, JURIS).

 
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …

  Auch die voraussichtliche Erfolglosigkeit des gegen den Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfs kann dieses Interesse nicht ersetzen (vgl. dazu etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - m.w.N.).
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
  Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - NVwZ 1996, S. 58 ).

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1974, 1809; BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, NVwZ 1987, 403; BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

  Es muß die begründete Besorgnis bestehen, die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluß des Hauptsacheverfahrens realisieren; der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1974, 1809; BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, NVwZ 1987, 403; BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

  Sie ersetzt allerdings nicht die Prüfung, ob überhaupt ein besonderes Interesse am Sofortvollzug vorliegt (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

  Von dieser Feststellung kann nur dann abgesehen werden, wenn sich schon aus den Feststellungen der Fachgerichte zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Beschwerdeführers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

  Gegen die Unaufschiebbarkeit der Ausweisung spricht entgegen der Meinung der Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs weiterhin der lange Zeitraum bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides am 20. Februar 2001 (vgl. BVerfGE 35, 382 ; NVwZ 1996, 58 ).

  Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden und die Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen, müssen die Verwaltungsgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Keine Vorwegnahme der Hauptsache in Eilverfahren

  Insoweit ist nicht nur die Möglichkeit milderer Mittel in Erwägung zu ziehen, sondern darüber hinaus zugleich auch zu berücksichtigen, dass der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen umso stärker wiegt und umso weniger zurückzustehen hat, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 69, 220 [228]; BVerfG, B.v. 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58 [59]; BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4VR 1005/04 -, NVwZ 2005, 689 [690]).
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Auch die voraussichtliche Erfolglosigkeit des gegen den Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfs kann dieses Interesse nicht ersetzen (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - juris Rdnrn. 42 f. m.w.N.).
• VG Trier, 17.09.2015 - 5 L 2377/15

  Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig!

  Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes verstärkt indessen das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses bei der Abwägung mit dem entgegenstehenden Privatinteresse (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 56, und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, NVwZ 1985, 409; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 17. Juli 1996 - 7 B 11556/96.
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …

  Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179.95 - NVwZ 1996, 58 ).
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …

  Angesichts der mit einem solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie ist es in diesen Fällen von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (vgl. nur BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, S. 403; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ).
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

  Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - L 23 SO 327/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

  Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964

  Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
• VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03

  Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
• VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16

  Widerruf alter Wasserrechte
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97

  Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der …
• OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20

  Corona-Pandemie: (keine) Schließung von Lebensmittelgeschäften
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95

  Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.2010 - 1 S 2322/10

  Gefährlicher Hund; Anlein- und Maulkorbzwang; besonderes Vollzugsinteresse
• OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 196/10

  Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in …
• VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03

  Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 11 M 3046/96
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06

  Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos
• BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00

  Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe
• OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04

  Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
• VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404

  Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen …
• OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04

  Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 1 S 254/03

  Ausweisung - Sicherheitsrisiko
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96

  Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil; …
• VG München, 02.03.2016 - M 17 S 15.31484

  Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Unerlässliche Ausweisung - Drogensucht und Straftaten
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 23 SO 56/17

  Erlass eine neuen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Wiederherstellung der …
• VG München, 25.02.2016 - M 17 S 15.31389

  Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04

  Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 14 S 2251/02

  Bauartzulassungswidrige Umrüstung von Geldmünzen auf Wertmarken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19

  Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung …
• VGH Hessen, 19.11.2003 - 12 TG 2668/03

  Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage bzw. vorläufigen Rechtsschutz nach …
• VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 8 B 623/97

  Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
• VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06

  Einstweiliger Rechtschutz gegen kommunale Beleuchtungsanlage
• VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19

  Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 6 B 1117/16

  Sofortvollzug eines Leistungsbescheids über die Erhebung eines Geldbetrags; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 2 M 234/06

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Verstoßes gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07

  Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97

  Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 18 B 920/09

  Anordnung des Sofortvollzuges einer Ausweisungsverfügung bei Begründung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 19 B 1129/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Abänderung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2007 - L 5 KA 3892/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Hochschulambulanz - drittschützende …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04

  Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
• VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99

  Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97

  Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - L 23 SO 339/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
• SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• VG Düsseldorf, 27.04.2005 - 24 L 1987/04

  Begründungspflicht im Rahmen einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
• VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung
• VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02

  Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08

  Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - 11 S 57.06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Genehmigung einer immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Hamburg, 05.11.2003 - 3 Bs 253/03

  Sofortige Vollziehung einer Ausweisung im Hinblick auf eine beabsichtigte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 18 B 1142/03

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01

  Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
• OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 2 M 2719/99

  Ausweisung wegen Straftaten nach dem; Ausweisung; Gesamtstrafe; Rechtsschutz, …
• BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 18 B 1718/96

  Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Öffentliche Sicherheit; Motivation der …
• OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 11 M 7713/95

  Begründung des Sofortvollzugs bei Ausweisung;; Abschiebung; Ausweisung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - L 23 SO 56/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistung …
• VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12

  Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2009 - L 23 SO 58/09

  Aufteilung von Einkommen; Abwägung der öffentlichen Interessen am Sofortvollzug …
• VGH Hessen, 30.07.2007 - 9 TG 1360/07

  Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes
• VGH Hessen, 12.12.2006 - 3 TG 2484/06

  Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt eines Ausländers und …
• VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04

  Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
• VGH Hessen, 09.01.2004 - 12 TG 3002/03

  EG-Ausweisung; örtliche Zuständigkeit; Freiheitsstrafe wegen Schleusens
• VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02

  Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
• OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99

  Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
• VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96

  Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
• SG Marburg, 20.07.2020 - S 11 KA 279/20

  Krankenversicherungsrecht, Vetragsarztrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 B 10722/16

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 19 CS 08.1231

  Ausweisung; Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs
• VG Berlin, 22.02.2005 - 25 A 6.05

  Ausweisung eines Predigers der Mevlana-Moschee wegen Gewaltverherrlichung …
• VGH Bayern, 21.02.2002 - 10 AS 02.348

  Sofortvollzug der Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen, im Bereich der …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16

  Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08

  Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 13.05

  Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00

  Ausweisung türkischer Straftäter
• VGH Hessen, 25.05.2000 - 12 TG 574/00

  Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19; Imam fällt …
• VGH Hessen, 18.02.2000 - 12 TG 2846/99

  Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen ausländischen Heranwachsenden - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Hessen, 24.10.2003 - 12 TG 2210/03

  Ausländer; eigenständiges Aufenthaltsrecht; besondere Härte
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage beim Anspruch auf …
• VGH Hessen, 31.07.2003 - 12 TG 1726/03

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; unzulässige Bedingung
• VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00

  Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus …
• VGH Hessen, 05.04.2000 - 12 TG 43/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Misshandlung durch den Ehegatten
• VGH Hessen, 28.04.1999 - 9 TG 660/99

  Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd AuslG 1990 § 48 …
• VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96

  Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - L 15 SO 345/16

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheides über …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 15 SO 294/13

  Grundsicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung - Anordnung sofortiger …
• SG Marburg, 31.03.2006 - S 12 KA 341/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Ermittlung der Bedarfssituation - …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 11 ME 289/04

  Ausweisung des Sohnes türkischer Arbeitnehmer
• VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03

  Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
• VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99

  Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
• OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13

  Konzentrationswirkung der versammlungsrechtlichen Anordnung
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2003 - 18 B 2436/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines spielsüchtigen Ausländers; …
• VGH Hessen, 19.03.2002 - 12 TG 165/02

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96

  Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …
• VGH Hessen, 29.04.1996 - 12 TG 3274/95

  Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder …
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07

  Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
• VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

  Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
• VGH Hessen, 12.01.2004 - 12 TG 3028/03

  Kindernachzug; unerlaubte Einreise der Mutter
• VGH Hessen, 16.07.2003 - 12 TG 1676/03

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02

  Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
• VGH Hessen, 12.04.2002 - 12 TG 808/02

  Aufenthaltsbewilligung für Studium
• VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01

  Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96

  Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 - zum Vorliegen …
• VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 CS 10.3157

  Kein Erlöschen der Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer nach § 103 AufenthG i.V.m. …
• OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04

  Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
• VGH Hessen, 18.12.2001 - 12 TZ 3009/01

  Aufenthaltsrecht aufgrund ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• VGH Hessen, 27.09.1996 - 12 TG 3290/96

  Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen …
• VG Trier, 25.06.2015 - 5 L 1703/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
• VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10

  Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10

  Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2007 - 11 S 21.07

  Schutz von Windkraftanlagen vor Windabschattungen durch benachbarte …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

  D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
• VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
• VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 6 K 3801/03

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers wegen einer strafrechtlichen …
• VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach …
• OVG Brandenburg, 13.09.2001 - 4 B 281/01

  Umfassende Abwägung zwischem privatem Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
• VGH Hessen, 19.04.1999 - 12 TG 4404/98

  Aufenthaltsrecht aufgrund supranationalen Aufenthaltsrechts: Wechsel des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 11 S 46/99

  Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung …
• VGH Hessen, 08.07.1997 - 13 TZ 2135/97

  Zulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der …
• VGH Hessen, 20.02.1996 - 12 TG 4149/95

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 - …
• VG Frankfurt/Oder, 14.10.2011 - 4 L 191/11

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09

  Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
• SG Dresden, 16.01.2008 - S 18 KA 1539/07

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Vertragsarztes zur Teilnahme am …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - 2 M 368/06

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - L 15 B 234/06

  Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes
• VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1412/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines im Bundesgebiet mehrfach …
• VG Kassel, 21.12.2000 - 4 G 2114/00
• VGH Hessen, 05.02.1998 - 6 TG 410/98

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten: Ehebestandszeit - rechtmäßiger …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
• VGH Hessen, 25.11.1996 - 12 TG 2244/96

  Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang - EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.1996 - 4 S 2393/96

  Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung zwecks Wiederherstellung der …
• VGH Hessen, 03.05.1996 - 13 TG 1823/95

  Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit - zum möglichen …
• VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19

  Windenergienutzung; Anforderung an einen Flächennutzungsplan
• VGH Bayern, 10.01.2019 - 13 AS 18.2198

  Vorläufige Besitzeinweisung, Ersatzvornahme
• VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 23 B 310/08

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - …
• VG Frankfurt/Main, 08.05.2008 - 1 L 971/08

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen falscher Angaben
• SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VG Stuttgart, 30.05.2007 - 5 K 2922/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung und Hundehaltungsverbot
• VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 18 B 1419/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bzw. der Versagung …
• VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Imbisswagen als untergeordnete …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 11 MA 4254/01

  Ausweisung türkischer Straftäter
• VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01

  Sicherheitsleistung für Abschiebungskosten - Sofortvollzug
• VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 15 L 349/01

  Rückstufung der Belegung einer nordrhein-westfälischen Kabelanlage und damit …
• VG Leipzig, 22.11.1999 - 5 K 1866/99

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Anordnung des Ruhens der …
• VGH Hessen, 17.05.1999 - 12 TG 1272/99

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
• VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97

  Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Hessen, 29.11.1996 - 12 TG 4274/96

  Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6: Erwerbstätigkeit - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1996 - 10 B 12981/96

  Ausweisung; Illegaler Rauschgifthandel; Betäubungsmittelgesetz; Jugendstrafe; …
• OVG Hamburg, 18.03.1996 - Bs V 27/96

  Gewerberecht: Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Hessen, 07.02.1996 - 12 TG 2525/95

  Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 13 AS 19.820

  Kein Erfordernis einer Bekanntgabe der Feststellung der Wertermittlung
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CS 19.854

  Anordnung des Sofortvollzugs, Ausweisungsverfügung, Kosten des …
• VG Darmstadt, 11.06.2012 - 2 L 473/12

  Fahrerlaubnis
• VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10

  Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
• VG Stuttgart, 17.09.2010 - 11 K 2968/10

  Sofortvollzugsanordnung der Ausweisung eines Unterstützers der PKK erfordert …
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.985

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
• VG Hannover, 06.02.2008 - 6 B 1008/08

  Sofortvollzug der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung
• VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06

  Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
• VG Karlsruhe, 31.03.2006 - 6 K 804/06

  Aufstallungspflicht für Gänse; Ausnahmegenehmigung
• OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04

  Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 17 B 1467/03

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach BtM-Straftat
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1997 - 11 S 379/97

  Zulassungsverfahren: Durchentscheiden des Rechtsmittelgerichts nach Zulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1996 - 7 B 11556/96
• SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18

  Leistungen, Lebensunterhalt, Gemeinde, Bewilligung, Bescheid, Einkommen, …
• VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 5 S 11.673

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten
• SG Marburg, 21.08.2009 - S 12 KA 528/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Widerruf der Genehmigung …
• SG Dresden, 16.01.2008 - S 18 KA 1561/07

  Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in einem …
• VG Aachen, 11.07.2005 - 8 L 435/05

  Verwaltungsgericht setzt sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung gegen den …
• VG Göttingen, 11.04.2005 - 3 B 297/05

  Grundsätzlich kein Sofortvollzug des Widerrufs einer asylbedingt erteilten …
• VGH Bayern, 06.10.2004 - 13 AS 04.1993
• OVG Berlin, 04.10.2004 - 8 S 90.04

  Offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung als …
• VG Neustadt, 02.12.2003 - 4 L 3161/03
• VG Sigmaringen, 24.01.2002 - 8 K 2032/01

  Kampfhund - Untersagung der Haltung
• VG Freiburg, 10.09.2001 - 1 K 1138/01

  Anordnung der sofortigen Vollziehung von Maulkorb- und Leinenzwang; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.1997 - 2 M 23/97
• OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Krankenschwester: Widerruf einer Berufsbezeichnung
• VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 S 15.831

  EG-Düngemittel; Inverkehrbringen; Nährstoffangabe
• VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12

  Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VGH Bayern, 08.06.2011 - 13 AS 11.1027

  Flurbereinigung; Vorläufige Besitzeinweisung; Sofortige Vollziehbarkeit; …
• VGH Bayern, 23.12.2009 - 13 AS 09.2659

  Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung
• VG Trier, 17.12.2009 - 5 L 656/09

  Zuständigkeit der IHK zur Beitreibung der Beiträge; Geltendmachung von Einwänden …
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.987

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.989

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
• VG Osnabrück, 30.06.2009 - 5 B 56/09

  Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bei nachträglicher …
• VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07

  D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
• VG Schwerin, 30.03.2007 - 1 B 71/07
• VGH Bayern, 14.03.2006 - 22 CS 06.247
• VG Trier, 04.01.2005 - 5 L 1858/04

  Ausweisung eines ausländischen Studenten rechtmäßig
• VG Sigmaringen, 03.12.2004 - 4 K 1943/04

  Ausweisung nach § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und Mindeststrafhöhe
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2004 - 19 L 993/04

  Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Vermögensfeststellung; Voraussetzungen …
• VGH Bayern, 11.02.2004 - 10 CS 03.3009

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung …
• VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02

  Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden
• VG Freiburg, 31.07.2002 - 2 K 902/02

  Sofortige Vollziehbarkeit baurechtlicher Maßnahmen einen Schweinemastbetrieb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 18 B 1064/00
• VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 24 L 2482/00

  Ausgestaltung der Verpflichtung eines ohne Visum eingereisten Ausländers zur …
• OVG Hamburg, 04.01.2000 - 3 Bs 218/99

  Vorliegen eines besonderen, die Anordung des Sofortvollzugs rechtfertigenden …
• VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67

  Unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 5 S 09.1441

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Alano-Rottweiler-Mischling; …
• VG Augsburg, 17.08.2009 - Au 5 S 09.923

  Sofortige Vollziehbarkeit; Hundehaltung; Maulkorbzwang; Leinenzwang; Auflage, nur …
• VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117

  Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
• VG Darmstadt, 07.12.2007 - 8 G 1624/07

  Ausländerrecht: Begründung eines Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen …
• VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1481/06

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Verfügung …
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2005 - 11 L 2051/04
• VG Freiburg, 06.05.2005 - 2 K 344/05

  Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei …
• VG Neustadt, 29.11.2004 - 4 L 2692/04
• VG Kassel, 01.07.2003 - 4 G 1081/03

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abschiebungsandrohung; …
• VG Freiburg, 25.10.2001 - 1 K 1016/01
• VG Düsseldorf, 22.08.2001 - 19 L 1853/01

  Verbot des Angebots von indizierten oder jugendgefährdenden Filmen oder sonstigen …
• VG Stuttgart, 14.12.1998 - 16 K 4880/98

  Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers nach dem Ausländergesetz; …
• VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
• OVG Niedersachsen, 09.01.1998 - 11 M 5634/97

  AuslG; Zulassungsrecht; ernstl. Zweifel;; Ausweisung; Betäubungsmittel; …
• OVG Niedersachsen, 19.08.1997 - 11 M 3577/97

  Ausweisung bei Heroinhandel wegen Wiederholungsgefahr;; Ausweisung; …
• VG München, 05.07.1996 - M 8 S 96.1913

  Ausländerrecht: Ausweisung bei Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1996 - 17 B 1406/95

  Ausweisungschutz bei Besitz einer unbefristete Aufenthaltserlaubnis ; Anforderung …
• VG Berlin, 13.01.2020 - 19 L 609.19
• OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 B 330/15

  Verlust des Freizügigkeitsrechts; Ausreiseaufforderung; Anordnung der sofortigen …
• VG Trier, 18.11.2011 - 5 L 1478/11

  Erfolglos gebliebener Asylbewerber; ausländerbehördliche Anordnung zur Mitwirkung …
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Frankfurt/Oder, 31.08.2011 - 5 L 118/11

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
• VG Trier, 18.12.2009 - 5 L 653/09

  Widerspruch gegen nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis hat keine …
• VG Ansbach, 01.07.2009 - AN 5 S 09.00645

  Sofortvollzug einer Ausweisung nur wegen erwünschter Überwachungsmaßnahmen
• VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 S 08.36

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Verstoß gegen Maulkorbpflicht; …
• VG Schwerin, 12.04.2007 - 1 B 825/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums …
• VG Chemnitz, 08.12.2005 - 4 K 1588/05

  Gewerberecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausnahmebewilligung nach § 23 …
• VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03

  Ausweisung wegen Drogenhandels
• VG Düsseldorf, 19.11.1999 - 24 L 3441/99
• VG Augsburg, 01.06.2010 - Au 5 S 10.654

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
• VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 5 S 09.1427

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2009 - L 23 SO 58/09 B ER L 23 SO 59/09
• VG Augsburg, 24.09.2008 - Au 5 S 08.478

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Lichtbilder; Fingerabdrücke; Geeignetheit
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 5 S 08.519

  Sofortige Vollziehbarkeit; Hunde: Maulkorbzwang, Leinenzwang; Bestimmtheit von …
• VG Trier, 14.02.2006 - 5 L 83/06

  Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; besonderes Vollzugsinteresse
• VG Trier, 29.09.2005 - 5 L 951/05

  Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung wegen Nichteinhaltung der …
• VG Münster, 04.07.2003 - 7 L 827/03

  Heimträger wendet sich mit Erfolg gegen die sofortige Einstellung von …
• VG Halle, 10.11.1998 - B 1 K 388/98

  D (A), Vietnamesen, Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Ausweisung, Straftäter, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 7 B 10778/18

  Abschiebung, Abschluss, aufschiebende Wirkung, Ausländerrecht, Ausweisung, …
• VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10

  Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Trier, 11.08.2005 - 5 L 754/05

  Lärmbelästigungen durch akustische Alarm- und Signalgeräte in …