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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Sofortvollzug - Öffentliches Interesse - Ausländer - Ausweisung - Vollzugsaufschub - Verzögerung

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 58
• DVBl 1995, 1297

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Wird zitiert von ... (244)  

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14  

  Nachbarschutz - Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück

  Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage treffen (st.Rspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179.95 - NVwZ 1996, 58; BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 - juris).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Der Verwaltungsgerichtshof habe sich nur unzureichend mit der Frage der Eilbedürftigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit auseinandergesetzt; eine dahingehende Prüfung sei aber mit Blick auf die Möglichkeit, das Hauptsacheverfahren vor Haftentlassung des Klägers abzuschließen, zu verlangen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, S. 397 ff.).
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08  

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …

  Zwar ist das in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, JURIS).

 
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00  
  Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - NVwZ 1996, S. 58 ).

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1974, 1809; BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, NVwZ 1987, 403; BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

  Es muß die begründete Besorgnis bestehen, die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluß des Hauptsacheverfahrens realisieren; der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1974, 1809; BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, NVwZ 1987, 403; BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

  Sie ersetzt allerdings nicht die Prüfung, ob überhaupt ein besonderes Interesse am Sofortvollzug vorliegt (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

  Von dieser Feststellung kann nur dann abgesehen werden, wenn sich schon aus den Feststellungen der Fachgerichte zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Beschwerdeführers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

  Gegen die Unaufschiebbarkeit der Ausweisung spricht entgegen der Meinung der Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs weiterhin der lange Zeitraum bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides am 20. Februar 2001 (vgl. BVerfGE 35, 382 ; NVwZ 1996, 58 ).

  Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden und die Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen, müssen die Verwaltungsgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).

• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99  

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …

  Angesichts der mit einem solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie ist es in diesen Fällen von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (vgl. nur BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, S. 403; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ).
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10  

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …

  Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179.95 - NVwZ 1996, 58 ).
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09  

  Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …

  Dass die Gerichte hierbei das Suspensivinteresse des Bürgers mit dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit abwägen und dabei auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes, dessen aufschiebende Wirkung begehrt wird, berücksichtigen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ;… Ibler, in: Friauf/Höfling, GG, Art. 19 IV Rn. 220 ), soweit sie beachten, dass für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ).
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04  

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

  Bei Heroin handelt es sich um ein Rauschgift von besonderer Gefährlichkeit, die es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt, bereits nach einer einmaligen Verurteilung wegen Handeltreibens mit diesem Rauschgift in nicht geringer Menge von einer Wiederholungsgefahr auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403, Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 - NVwZ 2001, 67f).

  An einer effektiven Bekämpfung gerade des Drogen- insbesondere des Heroinhandels besteht indessen ein besonders starkes, verfassungsgerichtlich bestätigtes öffentliches Interesse (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86-, NVwZ 1987, 403; Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67f).

• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96  

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …

  Es kann daher offen bleiben, ob eine ausschließlich auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes abstellende gerichtliche Bestätigung einer behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung auch verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genügt (so aber der von der Antragstellerin vorgelegte Beschluß der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95; vgl. zu den in der Rspr. des BVerfG im übrigen entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: BVerfG, Beschl. v. 19.6.1973, BVerfGE 35, 263 (272ff.), Beschl. v. 18.7.1973, BVerfGE 35, 382 (401ff.), Beschl. v. 16.7.1974, BVerfGE 38, 52 (57ff.); Beschl. v. 31.1.1984 (Vorprüfungsausschuß), UPR 1984, 191, Beschl. v. 2.5.1984, BVerfGE 67, 43 (61ff.), Beschl. v. 21.3.1985, BVerfGE 69, 220 (227ff.) und Beschl. v. 12.9.1995 (Kammer), NVwZ 1996, 58).
• VG Trier, 17.09.2015 - 5 L 2377/15  

  Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig!

  Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes verstärkt indessen das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses bei der Abwägung mit dem entgegenstehenden Privatinteresse (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 56, und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, NVwZ 1985, 409; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 17. Juli 1996 - 7 B 11556/96.
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - L 23 SO 327/16  

  Einkommen - Kick-Back-Zahlung
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04  

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175  

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95  

  Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97  

  Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16  

  Sozialhilferecht - Grundsicherung im Alter und bei Partnerbindung - Hilfe zur …
• VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03  

  Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 196/10  

  Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in …
• VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03  

  Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
• VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964  

  Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06  

  Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos
• OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04  

  Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
• BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00  

  Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe
• OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 11 M 3046/96  
• OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04  

  Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02  

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16  

  Widerruf alter Wasserrechte
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 1 S 254/03  

  Ausweisung - Sicherheitsrisiko
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 14 S 2251/02  

  Bauartzulassungswidrige Umrüstung von Geldmünzen auf Wertmarken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96  

  Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil; …
• VG München, 02.03.2016 - M 17 S 15.31484  

  Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG München, 25.02.2016 - M 17 S 15.31389  

  Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97  

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 8 B 623/97  

  Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 23 SO 56/17  

  Erlass einer - neuen - Anordnung der sofortigen Vollziehung (VzA) nach …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04  

  Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
• VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00  

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97  

  Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 18 B 920/09  

  Anordnung des Sofortvollzuges einer Ausweisungsverfügung bei Begründung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 19 B 1129/08  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Abänderung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04  

  Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 6 B 1117/16  

  Sofortvollzug eines Leistungsbescheids über die Erhebung eines Geldbetrags; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 2 M 234/06  

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Verstoßes gegen …
• VGH Hessen, 19.11.2003 - 12 TG 2668/03  

  Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage bzw. vorläufigen Rechtsschutz nach …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07  

  Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2007 - L 5 KA 3892/07  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Hochschulambulanz - drittschützende …
• VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02  

  Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96  

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
• BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14  

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.2010 - 1 S 2322/10  

  Gefährlicher Hund; Anlein- und Maulkorbzwang; besonderes Vollzugsinteresse
• OVG Hamburg, 05.11.2003 - 3 Bs 253/03  

  Sofortige Vollziehung einer Ausweisung im Hinblick auf eine beabsichtigte …
• VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01  

  Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
• VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99  

  Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97  

  Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel
• OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 11 M 7713/95  

  Begründung des Sofortvollzugs bei Ausweisung;; Abschiebung; Ausweisung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - L 23 SO 56/17  
• VG Stuttgart, 17.09.2010 - 11 K 2968/10  

  Sofortvollzugsanordnung der Ausweisung eines Unterstützers der PKK erfordert …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08  

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
• VGH Hessen, 30.07.2007 - 9 TG 1360/07  

  Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - 11 S 57.06  

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Genehmigung einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 27.04.2005 - 24 L 1987/04  

  Begründungspflicht im Rahmen einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
• VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03  

  Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 18 B 1718/96  

  Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Öffentliche Sicherheit; Motivation der …
• VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12  

  Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 18 B 1142/03  

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02  

  Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - L 23 SO 339/16  

  Einkommen - Straftat
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11  

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 19 CS 08.1231  

  Ausweisung; Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs
• VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06  

  Einstweiliger Rechtschutz gegen kommunale Beleuchtungsanlage
• VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
• VGH Hessen, 09.01.2004 - 12 TG 3002/03  

  EG-Ausweisung; örtliche Zuständigkeit; Freiheitsstrafe wegen Schleusens
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00  

  Ausweisung türkischer Straftäter
• VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00  

  Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus …
• VGH Hessen, 18.02.2000 - 12 TG 2846/99  

  Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen ausländischen Heranwachsenden - …
• OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 2 M 2719/99  

  Ausweisung wegen Straftaten nach dem; Ausweisung; Gesamtstrafe; Rechtsschutz, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11  

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
• SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08  

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
• VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04  

  Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
• VGH Hessen, 24.10.2003 - 12 TG 2210/03  

  Ausländer; eigenständiges Aufenthaltsrecht; besondere Härte
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03  

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage beim Anspruch auf …
• VGH Bayern, 21.02.2002 - 10 AS 02.348  

  Sofortvollzug der Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen, im Bereich der …
• VGH Hessen, 25.05.2000 - 12 TG 574/00  

  Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19; Imam fällt …
• VGH Hessen, 05.04.2000 - 12 TG 43/00  

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Misshandlung durch den Ehegatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96  

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96  

  Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
• VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96  

  Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2009 - L 23 SO 58/09  

  Aufteilung von Einkommen; Abwägung der öffentlichen Interessen am Sofortvollzug …
• SG Marburg, 31.03.2006 - S 12 KA 341/06  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Ermittlung der Bedarfssituation - …
• VGH Hessen, 31.07.2003 - 12 TG 1726/03  

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; unzulässige Bedingung
• VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404  

  Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen …
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08  
• VGH Hessen, 12.12.2006 - 3 TG 2484/06  

  Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt eines Ausländers und …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05  

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03  

  Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01  

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99  

  Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
• VGH Hessen, 28.04.1999 - 9 TG 660/99  

  Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd AuslG 1990 § 48 …
• VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96  

  Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - L 15 SO 345/16  

  Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - Anordnung der sofortigen Vollziehung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 15 SO 294/13  

  Grundsicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung - Anordnung sofortiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08  

  Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07  

  Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 13.05  

  Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02  

  Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
• VGH Hessen, 12.04.2002 - 12 TG 808/02  

  Aufenthaltsbewilligung für Studium
• VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01  

  Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00  

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
• VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96  

  Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 - zum Vorliegen …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 11 ME 289/04  

  Ausweisung des Sohnes türkischer Arbeitnehmer
• OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04  

  Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
• OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02  

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
• VGH Hessen, 19.03.2002 - 12 TG 165/02  

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01  
• VGH Hessen, 20.02.1996 - 12 TG 4149/95  

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 - …
• VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 CS 10.3157  

  Kein Erlöschen der Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer nach § 103 AufenthG i.V.m. …
• VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10  

  Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2007 - 11 S 21.07  

  Schutz von Windkraftanlagen vor Windabschattungen durch benachbarte …
• VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05  

  Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
• VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03  

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
• VGH Hessen, 12.01.2004 - 12 TG 3028/03  

  Kindernachzug; unerlaubte Einreise der Mutter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2003 - 18 B 2436/02  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines spielsüchtigen Ausländers; …
• VGH Hessen, 19.04.1999 - 12 TG 4404/98  

  Aufenthaltsrecht aufgrund supranationalen Aufenthaltsrechts: Wechsel des …
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98  

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98  

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• VGH Hessen, 05.02.1998 - 6 TG 410/98  

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten: Ehebestandszeit - rechtmäßiger …
• VGH Hessen, 29.04.1996 - 12 TG 3274/95  

  Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 B 10722/16  

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; …
• OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13  

  Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung als …
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10  

  Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09  

  Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - 2 M 368/06  

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - L 15 B 234/06  

  Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes
• VGH Hessen, 16.07.2003 - 12 TG 1676/03  

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• VGH Hessen, 18.12.2001 - 12 TZ 3009/01  

  Aufenthaltsrecht aufgrund ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 11 S 46/99  

  Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96  

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.1996 - 4 S 2393/96  

  Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung zwecks Wiederherstellung der …
• VGH Hessen, 27.09.1996 - 12 TG 3290/96  

  Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen …
• VG Trier, 25.06.2015 - 5 L 1703/15  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
• VG Frankfurt/Oder, 14.10.2011 - 4 L 191/11  

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 23 B 310/08  

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - …
• VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 6 K 3801/03  

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers wegen einer strafrechtlichen …
• VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03  

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 11 MA 4254/01  

  Ausweisung türkischer Straftäter
• VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01  

  Sicherheitsleistung für Abschiebungskosten - Sofortvollzug
• VGH Hessen, 08.07.1997 - 13 TZ 2135/97  

  Zulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der …
• VGH Hessen, 07.02.1996 - 12 TG 2525/95  

  Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 …
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828  

  Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
• VG Hannover, 06.02.2008 - 6 B 1008/08  

  Sofortvollzug der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung
• SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06  

  D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
• VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06  

  Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
• VG Karlsruhe, 31.03.2006 - 6 K 804/06  

  Aufstallungspflicht für Gänse; Ausnahmegenehmigung
• OVG Brandenburg, 13.09.2001 - 4 B 281/01  

  Umfassende Abwägung zwischem privatem Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
• VG Leipzig, 22.11.1999 - 5 K 1866/99  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Anordnung des Ruhens der …
• VGH Hessen, 17.05.1999 - 12 TG 1272/99  

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
• VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97  

  Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Hamburg, 18.03.1996 - Bs V 27/96  

  Gewerberecht: Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG Darmstadt, 11.06.2012 - 2 L 473/12  

  Fahrerlaubnis
• VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10  

  Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.985  

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
• SG Marburg, 21.08.2009 - S 12 KA 528/09  

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Widerruf der Genehmigung …
• SG Dresden, 16.01.2008 - S 18 KA 1561/07  

  Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in einem …
• VG Aachen, 11.07.2005 - 8 L 435/05  

  Verwaltungsgericht setzt sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung gegen den …
• VG Göttingen, 11.04.2005 - 3 B 297/05  

  Grundsätzlich kein Sofortvollzug des Widerrufs einer asylbedingt erteilten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 18 B 1419/02  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bzw. der Versagung …
• VG Kassel, 21.12.2000 - 4 G 2114/00  

  § 47 Abs 1 AuslG, § 47 Abs 3 AuslG
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1997 - 11 S 379/97  

  Zulassungsverfahren: Durchentscheiden des Rechtsmittelgerichts nach Zulassung der …
• VGH Hessen, 29.11.1996 - 12 TG 4274/96  

  Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6: Erwerbstätigkeit - …
• VGH Hessen, 25.11.1996 - 12 TG 2244/96  

  Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang - EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1996 - 10 B 12981/96  

  Ausweisung; Illegaler Rauschgifthandel; Betäubungsmittelgesetz; Jugendstrafe; …
• VGH Hessen, 03.05.1996 - 13 TG 1823/95  

  Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit - zum möglichen …
• VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12  

  Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 5 S 11.673  

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VGH Bayern, 08.06.2011 - 13 AS 11.1027  

  Flurbereinigung; Vorläufige Besitzeinweisung; Sofortige Vollziehbarkeit; …
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.989  

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
• VG Frankfurt/Main, 08.05.2008 - 1 L 971/08  

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen falscher Angaben
• VG Stuttgart, 30.05.2007 - 5 K 2922/07  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung und Hundehaltungsverbot
• VG Trier, 04.01.2005 - 5 L 1858/04  

  Ausweisung eines ausländischen Studenten rechtmäßig
• OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04  

  Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung
• VGH Bayern, 11.02.2004 - 10 CS 03.3009  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 17 B 1467/03  

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach BtM-Straftat
• VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02  

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Imbisswagen als untergeordnete …
• VG Freiburg, 31.07.2002 - 2 K 902/02  

  Sofortige Vollziehbarkeit baurechtlicher Maßnahmen einen Schweinemastbetrieb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 18 B 1064/00  
• VG Düsseldorf, 22.08.2001 - 19 L 1853/01  

  Verbot des Angebots von indizierten oder jugendgefährdenden Filmen oder sonstigen …
• OVG Hamburg, 04.01.2000 - 3 Bs 218/99  

  Vorliegen eines besonderen, die Anordung des Sofortvollzugs rechtfertigenden …
• VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11  

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
• VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten
• VGH Bayern, 23.12.2009 - 13 AS 09.2659  

  Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung
• VG Trier, 17.12.2009 - 5 L 656/09  

  Zuständigkeit der IHK zur Beitreibung der Beiträge; Geltendmachung von Einwänden …
• VG Darmstadt, 07.12.2007 - 8 G 1624/07  

  Ausländerrecht: Begründung eines Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen …
• VG Schwerin, 30.03.2007 - 1 B 71/07  
• VG Sigmaringen, 24.01.2002 - 8 K 2032/01  

  Kampfhund - Untersagung der Haltung
• VG Freiburg, 10.09.2001 - 1 K 1138/01  

  Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde vom 03. August 2000; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.1997 - 2 M 23/97  
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1996 - 7 B 11556/96  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1996 - 17 B 1406/95  

  Ausweisungschutz bei Besitz einer unbefristete Aufenthaltserlaubnis ; Anforderung …
• OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 B 330/15  

  Verlust des Freizügigkeitsrechts; Ausreiseaufforderung; Anordnung der sofortigen …
• VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 S 15.831  

  EG-Düngemittel; Inverkehrbringen; Nährstoffangabe
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204  

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Frankfurt/Oder, 31.08.2011 - 5 L 118/11  

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
• VG Trier, 18.12.2009 - 5 L 653/09  

  Widerspruch gegen nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis hat keine …
• VG Ansbach, 01.07.2009 - AN 5 S 09.00645  

  Sofortvollzug einer Ausweisung nur wegen erwünschter Überwachungsmaßnahmen
• VG Osnabrück, 30.06.2009 - 5 B 56/09  

  Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bei nachträglicher …
• VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117  

  Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
• VG Chemnitz, 08.12.2005 - 4 K 1588/05  

  Gewerberecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausnahmebewilligung nach § 23 …
• VG Freiburg, 06.05.2005 - 2 K 344/05  

  Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei …
• VG Sigmaringen, 03.12.2004 - 4 K 1943/04  

  Ausweisung nach § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und Mindeststrafhöhe
• OVG Berlin, 04.10.2004 - 8 S 90.04  

  Offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung als …
• VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03  

  Ausweisung wegen Drogenhandels
• VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 24 L 2482/00  

  Ausgestaltung der Verpflichtung eines ohne Visum eingereisten Ausländers zur …
• VG Düsseldorf, 19.11.1999 - 24 L 3441/99  
• VG Trier, 18.11.2011 - 5 L 1478/11  

  Erfolglos gebliebener Asylbewerber; ausländerbehördliche Anordnung zur Mitwirkung …
• VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67  

  Unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Augsburg, 01.06.2010 - Au 5 S 10.654  

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
• VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 5 S 09.1427  

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
• VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 5 S 09.1441  

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Alano-Rottweiler-Mischling; …
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.987  

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
• VG Augsburg, 17.08.2009 - Au 5 S 09.923  

  Sofortige Vollziehbarkeit; Hundehaltung; Maulkorbzwang; Leinenzwang; Auflage, nur …
• VG Augsburg, 24.09.2008 - Au 5 S 08.478  

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Lichtbilder; Fingerabdrücke; Geeignetheit
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 5 S 08.519  

  Sofortige Vollziehbarkeit; Hunde: Maulkorbzwang, Leinenzwang; Bestimmtheit von …
• VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07  

  D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
• VG Schwerin, 12.04.2007 - 1 B 825/06  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums …
• VG Trier, 14.02.2006 - 5 L 83/06  

  Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; besonderes Vollzugsinteresse
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2004 - 19 L 993/04  

  Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Vermögensfeststellung; Voraussetzungen …
• VG Münster, 04.07.2003 - 7 L 827/03  

  Heimträger wendet sich mit Erfolg gegen die sofortige Einstellung von …
• VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02  

  Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden
• VG Freiburg, 25.10.2001 - 1 K 1016/01  

  Regelausweisung eines in Deutschland geborenen italienischen Staatsangehörigen; …
• OVG Niedersachsen, 09.01.1998 - 11 M 5634/97  

  AuslG; Zulassungsrecht; ernstl. Zweifel;; Ausweisung; Betäubungsmittel; …
• OVG Niedersachsen, 19.08.1997 - 11 M 3577/97  

  Ausweisung bei Heroinhandel wegen Wiederholungsgefahr;; Ausweisung; …
• VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 S 08.36  

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Verstoß gegen Maulkorbpflicht; …
• VG Trier, 29.09.2005 - 5 L 951/05  

  Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung wegen Nichteinhaltung der …
• VG Trier, 11.08.2005 - 5 L 754/05  

  Lärmbelästigungen durch akustische Alarm- und Signalgeräte in …
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2005 - 11 L 2051/04  
• VG Stuttgart, 14.12.1998 - 16 K 4880/98  

  Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers nach dem Ausländergesetz; …
• VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
• VG München, 05.07.1996 - M 8 S 96.1913  

  Ausländerrecht: Ausweisung bei Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2009 - L 23 SO 58/09 B ER L 23 SO 59/09