Rechtsprechung
| BVerfG, 16.02.2009 - 2 BvR 161/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 34 Abs. 2 BVerfGG
Missbrauchsgebühr (geringe Geldbuße; verfassungsrechtlich substanzlose Rügen; offensichtliche Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde) - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss - Verhängung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
"Wenn es sein muss gehe ich zum Verfassungsgericht" - bei 5 Euro Geldbuße gibt's da aber nur eine Missbrauchsgebühr!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Missbrauchsgebühr II - IV
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen 5,- EUR Bußgeldbescheid wegen Falschparkens ist unzulässig - Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 16.09.2008 - 31 OWi 550 Js 23117/08
- OLG Karlsruhe, 11.12.2008 - 2 Ss 196/08
- BVerfG, 16.02.2009 - 2 BvR 161/09