Rechtsprechung
   AG Bad Kreuznach, 15.04.1999 - 2 C 1586/98   

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https://dejure.org/1999,23342
AG Bad Kreuznach, 15.04.1999 - 2 C 1586/98 (https://dejure.org/1999,23342)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 15.04.1999 - 2 C 1586/98 (https://dejure.org/1999,23342)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 15. April 1999 - 2 C 1586/98 (https://dejure.org/1999,23342)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

    a) Greifen kann dieser Aspekt freilich in Ausnahmefällen, in denen standardmäßig immer nur ein und derselbe Verstoß ganz routinemäßig für den einzigen Berechtigten mittels "Textbausteinen" abgemahnt wurde (vgl. für die routinemäßige Abmahnung des Vertriebs des "ftp-Explorers" in Serienabmahnungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2001 - 20 U 194/00, NJW-RR 2002, 122; ähnlich AG Bad Kreuznach, Urt. v. 15.4. 1999 - 2 C 1586/98, NJWE-WettbR 1999, 207; auch hier restriktiver mit gutem Grund aber OLG Hamm, Urt. v. 15.5.2001 - 4 U 33/01, MMR 2001, 611: Viele einzelne Verstöße fordern auch viele Abmahnungen heraus).
  • AG Kaiserslautern, 16.04.2004 - 3 C 2565/03

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen: Verneinung eines Aufwendungsersatzanspruchs

    Dies gilt sogar dann, wenn er keine eigene Rechtsabteilung unterhält, aber aufgrund früherer, gleich gelagerter Fälle über hinreichende eigene Erfahrungen verfügt, um in einer einfachen Wettbewerbssache eine erste Abmahnung auszusprechen (AG Bad Kreuznach, NJWE-WettbR 1999, 207 f.).
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