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   BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 18.80   

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BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 18.80 (https://dejure.org/1981,815)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1981 - 2 C 18.80 (https://dejure.org/1981,815)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1981 - 2 C 18.80 (https://dejure.org/1981,815)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsbegründung - Hinweispflicht des Vorsitzenden - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Stellung sachdienlicher Anträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

    Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft;

    Auf eine Antragsänderung hinzuwirken ist der Vorsitzende nur verpflichtet, wenn sich ihm ein solcher Hinweis aufdrängen musste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ; BVerwG, Urteil vom 28. April 1981 - 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 = juris Rn. 13).
  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung;

    Ein ausdrückliches Zitat der verletzten Verfahrensvorschrift mit der Paragraphennummer ist nicht erforderlich, denn die als verletzt anzusehenden Rechtsnormen sind den Ausführungen des Klägers ohne weiteres zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1981 - 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 Nr. 31 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Davon, daß sich dem Vorsitzenden nach der "eindeutigen Sach- und Rechtslage" hätte "aufdrängen" müssen, daß diese Frage zu bejahen sei (Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 S. 1 ; s. ferner den Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 92 S. 17 ), kann augenscheinlich keine Rede sein.

    Das alles gilt um so mehr, als die Klägerin bereits im Berufungsverfahren rechtskundig vertreten war (vgl. zur Erheblichkeit dessen z.B. das Urteil vom 28. April 1981, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung -

    Zwar kann die erforderliche Verdeutlichung auch dadurch vorgenommen werden, daß der Revisionskläger auf sein Vorbringen im Nichtzulassungsverfahren "auch und gerade unter Berücksichtigung des Zulassungsbeschlusses" Bezug nimmt, weil er auf diese Weise zu erkennen gibt, daß nur die vom Revisionsgericht im Zulassungsverfahren als schlüssig erachteten Rügen zur Stützung der eingelegten Revision dienen sollen (Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31; Beschluß vom 6. Dezember 1984 - BVerwG 9 C 41.84 - a.a.O.).
  • BVerwG, 01.07.2013 - 4 B 10.13

    Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer

    Durch die in dieser Vorschrift zur Pflicht gemachten Hinweise müssen die Verwaltungsgerichte aufgrund ihres besseren Überblicks dem Kläger bei der Rechtsverfolgung behilflich sein und ihm den rechten Weg weisen, wie er im Rahmen der jeweils gegebenen Möglichkeiten das erstrebte Ziel am besten und zweckmäßigsten erreichen kann (Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 S. 5).

    Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel nur dann dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (stRspr, z.B. Urteile vom 10. Juni 1965 a.a.O. und vom 28. April 1981 a.a.O. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ).

  • BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
    Inhalt dieser Pflicht ist es nicht, einen anwaltlich vertretenen Kläger in allen denkbaren materiellen Richtungen zu beraten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1981 BVerwG 2 C 18.80 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31; Beschluss vom 14. Februar 1984 BVerwG 3 B 111.81 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 34; Beschluss vom 26. April 1989 BVerwG 2 B 56.89 juris).
  • BVerwG, 01.07.2013 - 4 B 12.13

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Herleitung aus

    Durch die in dieser Vorschrift zur Pflicht gemachten Hinweise müssen die Verwaltungsgerichte aufgrund ihres besseren Überblicks dem Kläger bei der Rechtsverfolgung behilflich sein und ihm den rechten Weg weisen, wie er im Rahmen der jeweils gegebenen Möglichkeiten das erstrebte Ziel am besten und zweckmäßigsten erreichen kann (Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 S. 5).

    Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel nur dann dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (stRspr, z.B. Urteile vom 10. Juni 1965 a.a.O. und vom 28. April 1981 a.a.O. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ).

  • BVerwG, 01.07.2013 - 4 B 11.13

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Herleitung aus

    Durch die in dieser Vorschrift zur Pflicht gemachten Hinweise müssen die Verwaltungsgerichte aufgrund ihres besseren Überblicks dem Kläger bei der Rechtsverfolgung behilflich sein und ihm den rechten Weg weisen, wie er im Rahmen der jeweils gegebenen Möglichkeiten das erstrebte Ziel am besten und zweckmäßigsten erreichen kann (Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 S. 5).

    Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel nur dann dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (stRspr, z.B. Urteile vom 10. Juni 1965 a.a.O. und vom 28. April 1981 a.a.O. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ).

  • BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

    Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung

    Das wird häufig dann anders sein, wenn im Zulassungsverfahren ein Verfahrensfehler geltend gemacht worden ist, den das Revisionsgericht als durchgreifenden Zulassungsgrund bejaht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 79-82.77 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 25; Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17; Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31; Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135).
  • BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen

    Die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO, deren Umfang gegenüber einem anwaltlich vertretenen Kläger ohnehin geringer ist als gegenüber einer nicht rechtskundig vertretenen Naturalpartei (vgl. etwa Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - ; Beschluß vom 21. März 1989 - BVerwG 2 B 27.89 - jeweils m.w.N.), kann sich in bezug auf den Sachvortrag der Beteiligten nur auf eine Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben erstrecken, deren Unvollständigkeit für das Gericht erkennbar ist (vgl. etwa Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - ).
  • BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13

    Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern

  • BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83

    Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung

  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 25.88

    Ansprüche auf Unterbringung und Versorgung - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 12.12.2017 - 8 B 16.17

    Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 N 52.05

    Auslegung eines Klagebegehrensim verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung

  • BVerwG, 21.03.1989 - 2 B 27.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der Hinweispflicht

  • BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88

    Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines

  • BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
  • BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 74.80

    Gewährung eines Darlehens aus öffentlichen Mitteln zur Schaffung von Wohnungen -

  • BVerwG, 28.02.1990 - 3 C 53.87

    Kürzung eines nach den Vorschriften des Beweissicherungs- und

  • BVerwG, 02.05.1988 - 2 CB 48.87

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Notwendiger Inhalt des

  • BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 36.82

    Abänderung der Besoldungsgruppe eines Beamten - Besoldung von Realschulrektoren

  • BVerwG, 18.10.1984 - 2 CB 17.84

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahme des Verfahrens -

  • BVerwG, 26.04.1989 - 2 B 56.89

    Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

  • BVerwG, 25.09.2003 - 9 B 37.03

    Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren

  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 962.82
  • BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 64.81

    Substantiierte Darlegung der unterbliebenen Beweisaufnahme in der

  • BVerwG, 19.04.1988 - 5 B 9.88

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.01.1982 - 6 C 1.82

    Bereitschaft des Kriegsdienstverweigerers zur Weitergabe eines Funkspruchs im

  • BVerwG, 03.08.1981 - 6 C 111.81

    Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung

  • BVerwG, 02.07.1984 - 2 B 50.84

    Zulässigkeit der Schaffung einer Warteliste für nicht in den öffentlichen Dienst

  • BVerwG, 18.03.1983 - 6 C 204.81

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als

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