Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

  Beamter; Bindung; Diebstahl; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Erheblichkeit; Gesamtwürdigung; Kollegendiebstahl; Maßnahmebemessung; Persönlichkeitsbild; Schwere des Dienstvergehens; verminderte Schuldfähigkeit; Vertrauensbeeinträchtigung; ...

• Wolters Kluwer

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen sowie versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen; Schwere des Dienstvergehens als Bemessungskriterium für die Bestimmung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (329)

• VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1134

  Polizeivollzugsbeamter; Strafvereitelung im Amt; Verwahrungsbruch; verminderte …

  Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Az. 2 C 12/04 ), vom 3. Mai 2007 (Az. 2 C 9/06 2 C 59.07 ) und 23. Februar 2012 (Az. 2 C 38/10 ) näher bestimmt.

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 16; Urteil vom 03.05.2007, Az. 2 C 9/09 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).

  Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 17).

  Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 18).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07, RdNr. 13 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O).

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 20).

  Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O, RdNr. 15.; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).

  Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 14; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).

• VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991

  Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis

  Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris) zu § 13 BDG (BayVGH U. v. 23.9.2009 - 16a D 07.2355 - juris; U. v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974;… U. v. 21.1.2015 - 16a D 13.1904, Rn. 81;… U. v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540, Rn. 61 - jeweils in juris).

  Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 14).

  Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf ihren allgemeinen Status, ihren Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und ihre konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 15).

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 20).

• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

  Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris) zu § 13 BDG (BayVGH U. v. 23.9.2009 - 16a D 07.2355 - juris; U. v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974;… U. v. 21.1.2015 - 16a D 13.1904, Rn. 82, 83 - jeweils in juris).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin für ihr pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…BVerwG, B. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16;… B. v. 11.2.2014 - 2 B 37/12 - juris Rn. 20;… B. v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen), insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris).

  Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 14).

  Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens der Beamtin im Hinblick auf ihren allgemeinen Status, ihren Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und ihre konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 15).

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 20).

  Gleiches gilt für die zwei Kollegendiebstähle, welche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Schwere im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar sind, da ein solcher Diebstahl gegenüber Kollegen das Betriebsklima vergiftet und den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise stört (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 21).

  Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindungswirkung eines Strafurteils nicht (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris).

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris m. w. N.).

 
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht

  Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (BVerwGE 124, 252/256 ff.), vom 3. Mai 2007 (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3), vom 25. Oktober 2007 (NVwZ-RR 2008, 335) und vom 29. Mai 2008 (Az. 2 C 59.07 ) näher bestimmt.

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, der Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße sowie den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 13).

  Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 14).

  Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 15).

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung ist danach die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 16).

  Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 17).

  Ein endgültiger Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 18).

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehrens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 20).

  Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindung des Disziplinargerichts nicht (vgl. für vergleichbar gelagerte Fallgestaltungen nach dem Bundesdisziplinargesetz BVerwG, Urteil vom 29.5.2008 Az. 2 C 59/07, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3, RdNr. 29 nach , nach dem Wehrdisziplinarrecht BVerwG, Urteil vom 13.3.2003, Az. 1 WD 2.03, ZBR 2004, 144).

  Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 30 nach , vom 3.5.2007, Az. BVerwG 2 C 9.06, NVwZ-RR 2007, 695, RdNr. 34 nach ).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Dabei geht er davon aus, dass die Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist (…vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 …und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29 stRspr).

  Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen - auch einer etwa verminderten Schuldfähigkeit (vgl. Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 82.09 - juris; Urteil vom 29. Mai 2008 - a.a.O.) - Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann.

  Im umgekehrten Fall eines weniger schwer wiegenden - etwa die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden - Zugriffsdelikts kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen (…Urteile vom 24. Mai 2007 a.a.O und vom 29. Mai 2008 a.a.O.).

  Dienstherr, Geschädigte und Öffentlichkeit müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz, deren Aufgabe die Wahrung der Rechtsordnung und Verfolgung von Rechtsverstößen ist, unbedingt verlassen können (vgl. Urteil vom 23. August 1988 - BVerwG 1 D 136.87 - NJW 1989, 851; vgl. zum gleich gestellten Fall des "Kollegendiebstahls" Urteile vom 29. Mai 2008 a.a.O. und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Vielmehr gilt die Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG, die den Verwaltungsgerichten die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme überträgt, gemäß § 70 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Revisionsverfahren (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26…, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 27 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 25).

  Ansonsten muss es gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 70 Abs. 2 BDG aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 27…, vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 28 und vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 26).

  Die Beteiligten sind hierzu gehört worden; sie haben keine Einwendungen erhoben (zur Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung: Urteil vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 33).

  Der Kollegendiebstahl ist hinsichtlich seiner Schwere der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 ff., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 21 und - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 30 , vom 15. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 43.07 - Rn. 19 , vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 21 ;… zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen, Rn. 12, stRspr).

  Ein Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen belastet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in schwerwiegender Weise (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 21 m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.1815

  Disziplinarrecht; Oberstudienrätin (BesGr. A 14); außerdienstliches …

  Hierzu gehören nicht nur die äußeren Aspekte des Tathergangs, sondern auch die Elemente des inneren Tatbestandes wie etwa Vorsatz oder Fahrlässigkeit, die Zueignungsabsicht oder die Bereicherungsabsicht (BVerwG U.v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 29;… B.v. 6.9.2012 - 2 B 31/12 - juris Rn. 6) und damit auch die vom Strafgericht festgestellte Vorsatzform (…BayVGH U.v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974 - juris Rn. 37).

  Für die Frage, ob die Beklagte im angeschuldigten Tathergang ihre Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist daher weiterhin die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, weil es auch im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB kein für die Beklagte materiell günstigeres neueres Recht gibt (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.).

  Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.;… BayVGH U.v. 15.2.2012 a.a.O.).

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 16).

  Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 17).

  Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 18).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 13).

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 20).

  Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 15).

  Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 14).

• VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.134

  Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14); außerdienstliches Dienstvergehen; …

  Hierzu gehören nicht nur die äußeren Aspekte des Tathergangs, sondern auch die Elemente des inneren Tatbestandes wie etwa Vorsatz oder Fahrlässigkeit, die Zueignungsabsicht oder die Bereicherungsabsicht (BVerwG U.v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 29;… B.v. 6.9.2012 - 2 B 31/12 - juris Rn. 6) und damit auch die vom Strafgericht festgestellte Vorsatzform (…BayVGH U.v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974 - juris Rn. 37).

  Für die Frage, ob der Beklagte im angeschuldigten Tathergang seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist daher weiterhin die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, weil es auch im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB kein für den Beklagten materiell günstigeres neueres Recht gibt (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.).

  Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.;… BayVGH U.v. 15.2.2012 a.a.O.).

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 16).

  Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 17).

  Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 18).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 13).

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 20).

  Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 15).

  Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 14).

• VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590

  Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …

  Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Az. 2 C 12/04 ), vom 3. Mai 2007 (Az. 2 C 9/06 2 C 59.07 ) und 23. Februar 2012 (Az. 2 C 38/10 ) näher bestimmt.

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 16; Urteil vom 03.05.2007, Az. 2 C 9/09 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).

  Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 17).

  Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 18).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07, RdNr. 13 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O).

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 20).

  Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O, RdNr. 15.; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).

  Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 14; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarklage; Kreisobersekretär; …

  Das Strafurteil bindet auch hinsichtlich der Feststellungen zur Schuldfähigkeit, jedenfalls soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Beklagte schuldfähig oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 - juris, Rdnr. 29).

  Lediglich im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat das Gericht möglicherweise festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008, a. a. O.).

  Die Prognose über das voraussichtliche künftige dienstliche Verhalten des Beamten haben die Verwaltungsgerichte zu treffen (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, Rdnr. 18, juris).

  B. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 - juris, Rdnr. 21; Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11/10 - juris, Rdnr. 76).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem zitierten Urteil vom 29. Mai 2008 (a. a. O.) eine deutliche Überschreitung der Geringwertigkeitsgrenze bei 215 Euro angenommen.

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 - juris).

  Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 -2 C 59/07- juris, Rdnr. 30).

  Wegen des unterschiedlichen Bezugs der Steuerungsfähigkeit - strafbares Unrecht einerseits Dienstpflichtverletzung andererseits - mag eine Entkopplung von den strafrichterlichen Feststellungen ("Würdigung") vertretbar sein (so verhielt es sich in dem der Entscheidung des BVerwG vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, juris, zugrunde liegenden.

• VGH Bayern, 10.10.2012 - 16b D 10.904

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (A 5 + Z); Verletzung des Post- und …
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707

  Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge; …
• VGH Bayern, 27.09.2013 - 16a D 12.713

  Disziplinarrecht; Justizhauptsekretär (BesGr. A 8); Einkommen- und …
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217

  Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• VGH Bayern, 06.04.2010 - 16a D 09.534

  Außerdienstlicher Betrug in drei Fällen und weitere innerdienstliche Verfehlungen
• VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098

  Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875

  Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a D 14.938

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
• VGH Bayern, 22.10.2013 - 16b D 10.2314

  Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister); …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992

  Streit um Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
• VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107

  Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
• VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836

  Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …
• VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201

  Polizeivollzugsbeamter; Körperverletzung im Amt; Körperverletzung …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406

  Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
• VG München, 30.09.2014 - M 13 DK 14.1356

  Verstoß gegen dienstliche Weisungen; Nichtaufnahme einer angeordneten stationären …
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974

  Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657

  Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten
• OVG Saarland, 21.02.2019 - 6 A 814/17

  Disziplinarklage: Aberkennung des Ruhegehalts
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
• VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor …
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439

  Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 3.11

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieher; …
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527

  Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
• VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16

  Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15

  Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706

  Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
• OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach § 11 Abs. 2 S. 1 ThürDG
• VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 28 K 82/12

  Disziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17

  Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …
• OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

  Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien …
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• OVG Sachsen, 23.09.2010 - D 6 A 611/09

  Kollegendiebstahl, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Gesamtwürdigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11

  Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12

  Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
• VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14

  Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12

  Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11

  Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Politische Treuepflicht
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11

  Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
• VGH Bayern, 20.07.2012 - 16a DS 10.2569

  Grundschulkonrektor
• VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

  Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11

  Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08

  Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15

  Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

  Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis
• VG München, 24.03.2015 - M 13 DK 14.1031

  Disziplinarverfahren; außerdienstliches Fehlverhalten (Freiheitsstrafe von neun …
• VG München, 07.10.2014 - M 13 DK 12.6122

  Disziplinarklage; Polizeiobermeister; Rückfall in die sog. "nasse Phase" der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 3d A 4373/18

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17

  Zur disziplinaren Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
• VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766

  Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG München, 18.11.2014 - M 13 DK 14.2456

  Disziplinarklage; außerdienstliches Fehlverhalten (Straftat des vorsätzlichen …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst
• VG München, 28.03.2017 - M 13L DK 15.4572

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10

  Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
• VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
• VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15

  Schlechtarbeit
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.755

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 +Z); Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 01.08.2013 - 2 B 77.12

  Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
• BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12

  Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher …
• VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

  Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen …
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460

  Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 3d A 998/16

  Streit um die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 09.2858

  Polizeibeamter; außerdienstlicher Betrugsversuch; Schadenshöhe mehr als 8.500 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Erfolgreiche Aufklärungsrüge in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• VG München, 18.10.2016 - M 13L DK 15.3308

  Nachträgliche Notenänderung nach Notenschluss
• VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 09.2177

  Kommunaler Wahlbeamter; Rechtspfleger im Hauptamt; Wahlfälschung; Verleitung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 81 D 6.11

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
• OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11

  Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 3d A 2120/17
• VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
• VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1696

  Beamter des ... Museums (A 6); außerdienstlicher Besitz von …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13

  Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
• VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11

  Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Beamter; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Gesamtschau; Minderung; …
• VG Münster, 18.02.2016 - 13 K 1959/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 3d A 895/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Veruntreuung anvertrauten …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - DB 13 S 2343/13

  Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter …
• VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11

  Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
• BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat (hier: Besitz …
• BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11

  Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
• VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1697

  Beamter beim Landesamt für Umweltschutz; dienstlicher Besitz von Kinder- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 3d A 1826/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Münster, 04.04.2016 - 13 K 68/15
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642

  Aberkennung des Ruhegehalt
• BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 23.07

  Erlass divergierender Senatsentscheidungen erst nach Ablauf der Begründungsfrist …
• VG Trier, 06.02.2014 - 3 K 1129/13

  Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
• VG München, 30.06.2015 - M 13 DK 14.5352

  Entfernung eines Disziplinarbeklagten aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465

  Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
• VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11

  Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
• BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14

  Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines …
• BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11

  Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
• BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14

  Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12

  Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08

  Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen des …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11

  Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12

  Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 3d A 1826/12

  Entfernung eines verbeamteten Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Entfernung aus dem Dienst wegen Alkoholabhängigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
• BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15

  Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12

  Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 15.02473

  Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10

  Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …
• VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033

  Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 7/08

  Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14

  Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
• BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13

  Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
• VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624

  Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18

  Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17

  Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Disziplinarrecht, Steuerobersekretär, Innerdienstliche Pflichtverletzungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15

  Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 - DB 13 S 316/11

  Dienstvergehen eines Postbeamten während einer Suchterkrankung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10

  Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
• VG Meiningen, 26.04.2010 - 6 D 60020/08

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei schwerer …
• VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19

  Disziplinarklage
• VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71

  Disziplinarrecht
• VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09
• BVerwG, 21.07.2016 - 2 B 40.16

  Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung; …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 23.14

  Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
• VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13

  Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
• OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von …
• VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
• VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314

  DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743

  Entfernung eines Lehrers wegen sexueller Nötigung einer Schülerin
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17

  Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11

  Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828

  Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall
• BVerwG, 15.12.2017 - 2 B 59.17

  Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12

  Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10

  Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 13 S 2331/15

  Ausspähen von Daten unter missbräuchlicher Verwendung des …
• BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16

  Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
• VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …
• BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im …
• VG Magdeburg, 01.10.2019 - 15 A 15/18

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
• VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - Aberkennung des Ruhegehaltes
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12

  Disziplinarklage - Entfernung eines Kassenbeamten aus dem Dienst wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10

  Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
• VG Düsseldorf, 01.10.2018 - 35 K 15679/17
• VG Ansbach, 16.02.2016 - AN 13a D 15.00582

  Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen …
• VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Chat-Kontakten mit …
• VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12

  Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
• VG Magdeburg, 31.03.2011 - 8 A 2/10

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08

  Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
• OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08

  Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15

  Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16

  Abrechnung überhöhter Umsätze für die erste Klasse durch einen Bundesbahnbeamten; …
• VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253

  Disziplinarrecht
• VG Münster, 08.04.2014 - 13 K 2731/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Steuerhinterziehung in …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880

  Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11

  Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
• VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Beamter beim Landesamt für Verfassungsschutz; Unterschlagung dienstlich …
• VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …
• BVerwG, 13.11.2017 - 2 B 21.17

  Erfolglose Verfahrensrügen in einem Disziplinargerichtsverfahren
• BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

  Frist für die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über eine …
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993

  Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
• VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1889

  Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, außerdienstlicher Betrug, …
• BVerwG, 28.12.2011 - 2 B 74.11

  Vorliegen einer Divergenz bei Bestehen eines Rechtssatzwiderspruchs der Gerichte …
• VGH Bayern, 23.09.2009 - 16a D 07.2355

  22 Kollegendiebstähle innerhalb eines Jahres; 1.055,-- EUR Gesamtbeute; …
• VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

  Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 80 D 5.11

  Stadtinspektorin; Kollegendiebstahl; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12

  Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
• VG Münster, 23.01.2018 - 13 K 1651/16

  Entfernung aus dem Dienst ; Distanzverstoß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 3d A 1890/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - DL 13 S 150/14

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Verletzung elementarer Verfahrensrechte
• VG Regensburg, 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675

  Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
• BVerwG, 18.09.2017 - 2 B 14.17

  Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im …
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

  Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
• OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
• VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17

  Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16

  Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes
• VG München, 17.08.2015 - M 19 DK 15.1048

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen E-Mails an Schülerin mit …
• BVerwG, 27.05.2015 - 2 B 16.15

  Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 16a D 08.3347

  Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; 3½ Monate vorsätzlich; 13 Monate fahrlässig; …
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarrecht, Disziplinarklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 16a D 13.2359

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst von insgesamt 10 Wochen; Beleidigung eines …
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

  Kürzung der Dienstbezüge
• VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13

  Disziplinarrecht; Geldbuße 500,00 Euro
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 16a D 10.2005

  Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8); Innerdienstliches …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10

  Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens
• VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• VG Düsseldorf, 26.01.2011 - 31 K 4706/10
• VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10

  Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
• VG Ansbach, 05.05.2010 - AN 6b D 09.02384

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst; Dienstvergehen; zweimalige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 2179/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 3d A 376/14

  Beurteilung der Schwere eines in erlasswidrigen Korrekturbuchungen liegenden …
• VG Wiesbaden, 29.07.2015 - 28 K 148/13

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens …
• VG München, 01.12.2014 - M 13B DK 14.4309

  Disziplinarklage; Entscheidung durch Beschluss; Zustimmung der Beteiligten; …
• VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …
• VG München, 13.05.2013 - M 19 DK 13.729

  Justizhauptwachtmeisterin; Diebstahl dienstlich anvertrauten Geldes; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen entfernungsvorbereitende vorläufige …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 21.15

  Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Dienstpflicht zur uneigennützigen …
• VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12

  Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11

  Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290

  Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
• VG Meiningen, 28.11.2011 - 6 D 60007/09

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 09.2749

  Außerdienstlicher sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447

  Außerdienstlicher versuchter Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
• VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18

  Disziplinarrecht
• VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
• VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17

  Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge
• VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
• VG München, 10.09.2013 - M 13 DK 13.2264

  Fehlende Dienstaufsicht; Umgehung des Gemeinderates; Aberkennung des Ruhegehalts
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09

  Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08

  Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 15/16

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• VG Münster, 28.04.2014 - 13 K 3245/12

  Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs; Glaubwürdigkeitsgutachten; Sexueller …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002

  Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen …
• VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.3401

  Diebstahl, Postgeheimnis; 6 Fälle; Entfernung
• VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958

  Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
• VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120

  Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
• VG Düsseldorf, 19.08.2009 - 31 K 834/07
• BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 80.15

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere der als …
• VG Magdeburg, 17.09.2015 - 8 A 1/15

  Disziplinar; Disziplinarklage
• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 8 A 14/13

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• VG Münster, 25.02.2014 - 20 K 2118/12

  Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 Abs. 1 LDG NRW; Keine strikte …
• VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
• VG Regensburg, 28.09.2012 - RO 10A DK 11.1979

  Außerdienstlicher Meineid eines Ehrenbeamten (1. Bürgermeister); Entfernung aus …
• VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
• VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12

  Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 16a DZ 10.1943

  Leitender Regierungsdirektor; Beleidigung des Vorgesetzten; Milderungsgrund der …
• VG Hannover, 13.12.2010 - 18 A 2079/10

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines pensionierten Gerichtsvollziehers
• VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09

  Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
• BVerwG, 08.04.2009 - 2 B 81.08

  Antrag; Ausschluss; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren; persönlicher …
• VG München, 29.07.2013 - M 19 DK 12.2175

  Polizist; Veruntreuung von Verwarnungsgeldern; weisungswidriges Verhalten
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 10.565

  Finanzbeamter (A 12); sexuelle Belästigungen von Kolleginnen; Zurückstufung um …
• VG Münster, 07.06.2011 - 20 K 1165/10

  Auflösung eines Beamtenverhältnisses kann erfolgen bei widerrrechtlicher …
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 08.1845

  Disziplinarrecht; Lehrer; Exhibitionismus; Entfernung aus dem Dienst; keine …
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 16b D 10.1230

  Mehrmonatiges Fernbleiben vom Dienst; bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit; …
• VG Osnabrück, 08.02.2010 - 9 A 6/09

  Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Dienst, der versucht …
• VG Münster, 13.12.2016 - 20 K 1426/15
• VG München, 30.03.2015 - M 19B DK 14.4637

  Zoll - Disziplinarverfahren
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 11.601

  Disziplinarrecht; Posthauptschaffner; Diebstahl von Paketen; erheblich …
• VGH Bayern, 07.05.2013 - 16a D 10.1558

  Disziplinarrecht; Grundschullehrer (BesGr. A 12); Kollegendiebstahl; Einstellung …
• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst
• VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.1007

  Diebstahl von Geld aus Briefen in 78 Fällen während eines Zeitraums von …
• VG München, 09.06.2010 - M 13 DK 10.1058
• VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
• VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 13.3774

  Polizeibeamter; unentschuldigtes Fernbleiben; vielfache Weisungsverstöße; …
• VG München, 05.05.2014 - M 19 DK 13.2464

  Unentschuldigtes Fernbleiben fast 23 Monate; weisungswidriges Verhalten; …
• VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 7/12

  Disziplinarrecht; Verfall der Dienstbezüge; § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA
• VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 3/11
• VG München, 19.08.2016 - M 19 DK 16.915

  Verhängung einer Gehaltskürzung durch Beschluss
• VG München, 30.09.2014 - M 13 DK 13.2200

  Disziplinarklage; Entscheidung durch Beschluss: Zustimmung der Beteiligten; …
• VG München, 22.06.2015 - M 19 DK 14.1889

  Außerdienstliche Pflichtverletzung - Dienstvergehen
• VG München, 05.11.2008 - M 13 DK 08.3657

  Sabotage; Diebstahl; verminderte Schuldfähigkeit
• VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.2599