Rechtsprechung
| BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen sowie versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen; Schwere des Dienstvergehens als Bemessungskriterium für die Bestimmung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (355)
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1134
Polizeivollzugsbeamter; Strafvereitelung im Amt; Verwahrungsbruch; verminderte …
Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Az. 2 C 12/04 ), vom 3. Mai 2007 (Az. 2 C 9/06Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 16; Urteil vom 03.05.2007, Az. 2 C 9/09 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 17).
Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 18).
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07, RdNr. 13 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 20).
Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O, RdNr. 15.; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 14; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
- VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris) zu § 13 BDG (BayVGH U. v. 23.9.2009 - 16a D 07.2355 - juris; U. v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974;… U. v. 21.1.2015 - 16a D 13.1904, Rn. 81;… U. v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540, Rn. 61 - jeweils in juris).Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 14).
Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf ihren allgemeinen Status, ihren Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und ihre konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 15).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 20).
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris) zu § 13 BDG (BayVGH U. v. 23.9.2009 - 16a D 07.2355 - juris; U. v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974;… U. v. 21.1.2015 - 16a D 13.1904, Rn. 82, 83 - jeweils in juris).Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin für ihr pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…BVerwG, B. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16;… B. v. 11.2.2014 - 2 B 37/12 - juris Rn. 20;… B. v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen), insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris).
Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 14).
Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens der Beamtin im Hinblick auf ihren allgemeinen Status, ihren Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und ihre konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 15).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 20).
Gleiches gilt für die zwei Kollegendiebstähle, welche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Schwere im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar sind, da ein solcher Diebstahl gegenüber Kollegen das Betriebsklima vergiftet und den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise stört (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 21).
Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindungswirkung eines Strafurteils nicht (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris).
Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris m. w. N.).
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10
Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
Dabei geht er davon aus, dass die Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist (…vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 …und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29stRspr ).Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen - auch einer etwa verminderten Schuldfähigkeit (vgl. Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 82.09 - juris; Urteil vom 29. Mai 2008 - a.a.O.) - Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann.
Im umgekehrten Fall eines weniger schwer wiegenden - etwa die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden - Zugriffsdelikts kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen (…Urteile vom 24. Mai 2007 a.a.O und vom 29. Mai 2008 a.a.O.).
Dienstherr, Geschädigte und Öffentlichkeit müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz, deren Aufgabe die Wahrung der Rechtsordnung und Verfolgung von Rechtsverstößen ist, unbedingt verlassen können (vgl. Urteil vom 23. August 1988 - BVerwG 1 D 136.87 - NJW 1989, 851; vgl. zum gleich gestellten Fall des "Kollegendiebstahls" Urteile vom 29. Mai 2008 a.a.O. und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris).
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127
Disziplinarrecht
Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (BVerwGE 124, 252/256 ff.), vom 3. Mai 2007 (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3), vom 25. Oktober 2007 (NVwZ-RR 2008, 335) und vom 29. Mai 2008 (Az. 2 C 59.07 ) näher bestimmt.Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, der Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße sowie den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 13).
Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 14).
Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 15).
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung ist danach die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 16).
Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 17).
Ein endgültiger Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 18).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehrens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 20).
Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindung des Disziplinargerichts nicht (vgl. für vergleichbar gelagerte Fallgestaltungen nach dem Bundesdisziplinargesetz BVerwG, Urteil vom 29.5.2008 Az. 2 C 59/07, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3, RdNr. 29 nach , nach dem Wehrdisziplinarrecht BVerwG, Urteil vom 13.3.2003, Az. 1 WD 2.03, ZBR 2004, 144).
Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 30 nach , vom 3.5.2007, Az. BVerwG 2 C 9.06, NVwZ-RR 2007, 695, RdNr. 34 nach ).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
Vielmehr gilt die Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG, die den Verwaltungsgerichten die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme überträgt, gemäß § 70 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Revisionsverfahren (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26…, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 27 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 25).Ansonsten muss es gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 70 Abs. 2 BDG aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 27…, vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 28 und vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 26).
Die Beteiligten sind hierzu gehört worden; sie haben keine Einwendungen erhoben (zur Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung: Urteil vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 33).
Der Kollegendiebstahl ist hinsichtlich seiner Schwere der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 ff., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 21 und - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 30
, vom 15. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 43.07 - Rn. 19 , vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 21 ;… zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen, Rn. 12, stRspr). Ein Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen belastet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in schwerwiegender Weise (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 21
m.w.N.). - VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590
Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …
Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Az. 2 C 12/04 ), vom 3. Mai 2007 (Az. 2 C 9/06Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 16; Urteil vom 03.05.2007, Az. 2 C 9/09 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 17).
Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 18).
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07, RdNr. 13 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 20).
Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O, RdNr. 15.; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 14; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.1815
Disziplinarrecht; Oberstudienrätin (BesGr. A 14); außerdienstliches …
Hierzu gehören nicht nur die äußeren Aspekte des Tathergangs, sondern auch die Elemente des inneren Tatbestandes wie etwa Vorsatz oder Fahrlässigkeit, die Zueignungsabsicht oder die Bereicherungsabsicht (BVerwG U.v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 29;… B.v. 6.9.2012 - 2 B 31/12 - juris Rn. 6) und damit auch die vom Strafgericht festgestellte Vorsatzform (…BayVGH U.v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974 - juris Rn. 37).Für die Frage, ob die Beklagte im angeschuldigten Tathergang ihre Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist daher weiterhin die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, weil es auch im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB kein für die Beklagte materiell günstigeres neueres Recht gibt (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.).
Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.;… BayVGH U.v. 15.2.2012 a.a.O.).
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 16).
Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 17).
Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 18).
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 13).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 20).
Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 15).
Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 14).
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.134
Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14); außerdienstliches Dienstvergehen; …
Hierzu gehören nicht nur die äußeren Aspekte des Tathergangs, sondern auch die Elemente des inneren Tatbestandes wie etwa Vorsatz oder Fahrlässigkeit, die Zueignungsabsicht oder die Bereicherungsabsicht (BVerwG U.v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 29;… B.v. 6.9.2012 - 2 B 31/12 - juris Rn. 6) und damit auch die vom Strafgericht festgestellte Vorsatzform (…BayVGH U.v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974 - juris Rn. 37).Für die Frage, ob der Beklagte im angeschuldigten Tathergang seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist daher weiterhin die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, weil es auch im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB kein für den Beklagten materiell günstigeres neueres Recht gibt (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.).
Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.;… BayVGH U.v. 15.2.2012 a.a.O.).
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 16).
Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 17).
Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 18).
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 13).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 20).
Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 15).
Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 14).
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f. bzw. Rn. 26 f., vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - juris Rn. 17 ff., insoweit in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 nicht abgedruckt).Unter Geltung der Bemessungsvorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG sind entlastende Umstände nicht auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgründe beschränkt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 ff. bzw. Rn. 26 ff. und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - juris Rn. 23 m.w.N., insoweit in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 nicht abgedruckt).
- OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 16b D 10.904
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (A 5 + Z); Verletzung des Post- und …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707
Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge; …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217
Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
- VGH Bayern, 27.09.2013 - 16a D 12.713
Disziplinarrecht; Justizhauptsekretär (BesGr. A 8); Einkommen- und …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13
Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
- VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201
Polizeivollzugsbeamter; Körperverletzung im Amt; Körperverletzung …
- VGH Bayern, 06.04.2010 - 16a D 09.534
Außerdienstlicher Betrug in drei Fällen und weitere innerdienstliche Verfehlungen
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098
Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a D 14.938
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875
Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992
Streit um Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 22.10.2013 - 16b D 10.2314
Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister); …
- VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494
Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107
Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15
Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
- VG München, 30.09.2014 - M 13 DK 14.1356
Verstoß gegen dienstliche Weisungen; Nichtaufnahme einer angeordneten stationären …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
- VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13
Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974
Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657
Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
- VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor …
- BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09
Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
- OVG Saarland, 21.02.2019 - 6 A 814/17
Disziplinarklage: Aberkennung des Ruhegehalts - verminderte Schuldfähigkeit des …
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672
Politische Treuepflicht
- BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
- BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439
Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 3.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieher; …
- OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16
Entfernung eines Beamten der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in …
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527
Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Dienstvergehen
- VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
- VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14
Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16
Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …
- VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706
Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
- OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
- VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 28 K 82/12
Disziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11
Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17
Zur disziplinaren Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12
Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
- OVG Sachsen, 23.09.2010 - D 6 A 611/09
Kollegendiebstahl, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Gesamtwürdigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
- OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15
Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12
Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11
Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15
Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14
Aberkennung des Ruhegehalts
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11
Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
- VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509
Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 16a DS 10.2569
Grundschulkonrektor
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11
Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
- VG München, 24.03.2015 - M 13 DK 14.1031
Disziplinarverfahren; außerdienstliches Fehlverhalten (Freiheitsstrafe von neun …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13
Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
- VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766
Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG München, 07.10.2014 - M 13 DK 12.6122
Disziplinarklage; Polizeiobermeister; Rückfall in die sog. "nasse Phase" der …
- BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19
Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
- VG Wiesbaden, 21.11.2018 - 28 K 1477/15
Disziplinare Ahndung des Unterhaltens sexueller Kontakte eines Lehrers zu einer …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG München, 18.11.2014 - M 13 DK 14.2456
Disziplinarklage; außerdienstliches Fehlverhalten (Straftat des vorsätzlichen …
- VG München, 28.03.2017 - M 13L DK 15.4572
Aberkennung des Ruhegehalts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12
Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher …
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12
Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.755
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 +Z); Zugriffsdelikt; …
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
- VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15
Schlechtarbeit
- VG München, 18.10.2016 - M 13L DK 15.3308
Nachträgliche Notenänderung nach Notenschluss
- BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12
Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
- VG München, 05.07.2016 - M 13 DK 15.2656
Zurückstufung des Disziplinarbeklagten
- VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460
Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
- VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- BVerwG, 01.08.2013 - 2 B 77.12
Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
- BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16
Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat (hier: Besitz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG Trier, 06.02.2014 - 3 K 1129/13
Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt
- VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Disziplinarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
- VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11
Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 09.2858
Polizeibeamter; außerdienstlicher Betrugsversuch; Schadenshöhe mehr als 8.500 …
- BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …
- VG Münster, 18.02.2016 - 13 K 1959/15
- BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08
Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 3d A 2120/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 3d A 1826/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG München, 10.05.2016 - M 13B DK 16.1546
Disziplinarverfahren - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 81 D 6.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 09.2177
Kommunaler Wahlbeamter; Rechtspfleger im Hauptamt; Wahlfälschung; Verleitung zur …
- VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
- VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11
Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1696
Beamter des ... Museums (A 6); außerdienstlicher Besitz von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 3d A 895/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Veruntreuung anvertrauten …
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - DB 13 S 2343/13
Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter …
- BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11
Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
- BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15
Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
- VG Münster, 04.04.2016 - 13 K 68/15
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642
Aberkennung des Ruhegehalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10
Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
- VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 …
- BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14
Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1697
Beamter beim Landesamt für Umweltschutz; dienstlicher Besitz von Kinder- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14
Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines …
- BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 23.07
Erlass divergierender Senatsentscheidungen erst nach Ablauf der Begründungsfrist …
- VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17
Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110
Disziplinarrecht, Steuerobersekretär, Innerdienstliche Pflichtverletzungen, …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13
Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
- VG München, 30.06.2015 - M 13 DK 14.5352
Entfernung eines Disziplinarbeklagten aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11
Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
- BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11
Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
- BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16
Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
- VG München, 24.11.2015 - M 13 DK 14.5767
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465
Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
- VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11
Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 3d A 1826/12
Entfernung eines verbeamteten Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines …
- VG München, 05.05.2017 - M 13L DK 16.3727
Disziplinarklage zur Rückstufung um eine Stufe in ein Amt mit geringerem …
- VG München, 07.06.2016 - M 13 DK 15.4812
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst für mehr als drei Monat
- VG München, 01.03.2016 - M 13 DB 15.711
Disziplinarverfahren beim Geschäftsleitenden Beamten einer kreisangehörigen …
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12
Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12
Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
Entfernung aus dem Dienst wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08
Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12
Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 15.02473
Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 7/08
Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen …
- BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13
Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10
Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers wegen sexueller Nötigung einer Schülerin
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17
Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
- BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624
Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
- VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2
Bei schwerwiegendem Verstoß der Pflicht zur Verfassungstreue kann Ruhegehalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033
Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14
Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der …
- BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 23.14
Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
- VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13
Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
- VG Meiningen, 26.04.2010 - 6 D 60020/08
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei schwerer …
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15
Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- BVerwG, 15.12.2017 - 2 B 59.17
Umfang der zulässigen Verweisung einer Disziplinarklageschrift auf die bindenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 - DB 13 S 316/11
Dienstvergehen eines Postbeamten während einer Suchterkrankung - Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
- BVerwG, 21.07.2016 - 2 B 40.16
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes …
- VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253
Disziplinarrecht
- OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von …
- BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im …
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11
Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …
- VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 2179/15
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 13 S 2331/15
Ausspähen von Daten unter missbräuchlicher Verwendung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
- VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Chat-Kontakten mit …
- VG Münster, 08.04.2014 - 13 K 2731/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Steuerhinterziehung in …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828
Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314
DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10
Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18
Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
- BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12
Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 3d A 4373/18
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351
Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
- VG Ansbach, 16.02.2016 - AN 13a D 15.00582
Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen …
- VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13
Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10
Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
- VG Düsseldorf, 01.10.2018 - 35 K 15679/17
- OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
- VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
- VG Münster, 23.01.2018 - 13 K 1651/16
Entfernung aus dem Dienst ; Distanzverstoß
- BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16
Abrechnung überhöhter Umsätze für die erste Klasse durch einen Bundesbahnbeamten; …
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1889
Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, außerdienstlicher Betrug, …
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11
Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
- VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 11/18
Disziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts - Disziplinarrecht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 3d A 998/16
Streit um die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16
Frist für die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12
Disziplinarklage - Entfernung eines Kassenbeamten aus dem Dienst wegen …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880
Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
- BVerwG, 28.12.2011 - 2 B 74.11
Vorliegen einer Divergenz bei Bestehen eines Rechtssatzwiderspruchs der Gerichte …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08
Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
- OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08
Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
- VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …
- VG Schleswig, 01.07.2020 - 17 A 3/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
- BVerwG, 18.09.2017 - 2 B 14.17
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 3d A 1890/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- VG Regensburg, 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675
Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach …
- BVerwG, 13.11.2017 - 2 B 21.17
Bindung des Berufungsgericht auf die tatsächlichen Feststellungen des …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777
Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- BVerwG, 27.05.2015 - 2 B 16.15
Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 80 D 5.11
Stadtinspektorin; Kollegendiebstahl; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - DL 13 S 150/14
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Verletzung elementarer Verfahrensrechte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
- BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12
Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
- VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470
Beamter beim Landesamt für Verfassungsschutz; Unterschlagung dienstlich …
- VGH Bayern, 23.09.2009 - 16a D 07.2355
22 Kollegendiebstähle innerhalb eines Jahres; 1.055,-- EUR Gesamtbeute; …
- VG Magdeburg, 01.10.2019 - 15 A 15/18
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16
Disziplinarrecht, Disziplinarklage
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16
Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 16a D 13.2359
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst von insgesamt 10 Wochen; Beleidigung eines …
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 16a D 08.3347
Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; 3½ Monate vorsätzlich; 13 Monate fahrlässig; …
- VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/19
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
- OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14
Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …
- VG München, 17.08.2015 - M 19 DK 15.1048
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen E-Mails an Schülerin mit …
- VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19
Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
- VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15
Disziplinarrecht der Landesbeamten - Aberkennung des Ruhegehaltes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
- VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
- VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14
Kürzung der Dienstbezüge
- VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13
Disziplinarrecht; Geldbuße 500,00 Euro
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120
Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
- VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18
Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
- OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14
Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 16a D 10.2005
Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8); Innerdienstliches …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens
- VG Ansbach, 05.05.2010 - AN 6b D 09.02384
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst; Dienstvergehen; zweimalige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
- VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11
Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
- VG Düsseldorf, 26.01.2011 - 31 K 4706/10
- VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10
Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
- VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17
Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge
- VG Wiesbaden, 29.07.2015 - 28 K 148/13
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens …
- VG München, 01.12.2014 - M 13B DK 14.4309
Disziplinarklage; Entscheidung durch Beschluss; Zustimmung der Beteiligten; …
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …
- VG München, 13.05.2013 - M 19 DK 13.729
Justizhauptwachtmeisterin; Diebstahl dienstlich anvertrauten Geldes; …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 09.2749
Außerdienstlicher sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10
Vorläufiger Rechtsschutz gegen entfernungsvorbereitende vorläufige …
- VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 3d A 376/14
Beurteilung der Schwere eines in erlasswidrigen Korrekturbuchungen liegenden …
- VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 21.15
Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Dienstpflicht zur uneigennützigen …
- VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12
Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Meiningen, 28.11.2011 - 6 D 60007/09
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447
Außerdienstlicher versuchter Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur …
- VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17
Disziplinarecht; Disziplinarklage; Zurückstufung
- BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 80.15
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere der als …
- VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12
Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 15/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG München, 10.09.2013 - M 13 DK 13.2264
Fehlende Dienstaufsicht; Umgehung des Gemeinderates; Aberkennung des Ruhegehalts
- VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958
Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09
Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis
- VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
- VG Magdeburg, 17.09.2015 - 8 A 1/15
Disziplinar; Disziplinarklage
- VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002
Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen …
- VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.3401
Diebstahl, Postgeheimnis; 6 Fälle; Entfernung
- OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08
Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 3d A 1940/19
- VG München, 30.03.2015 - M 19B DK 14.4637
Zoll - Disziplinarverfahren
- VG Magdeburg, 26.03.2015 - 8 A 14/13
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG Münster, 28.04.2014 - 13 K 3245/12
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs; Glaubwürdigkeitsgutachten; Sexueller …
- VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
- VG Hannover, 13.12.2010 - 18 A 2079/10
Aberkennung des Ruhegehaltes eines pensionierten Gerichtsvollziehers
- VG Düsseldorf, 19.08.2009 - 31 K 834/07
- VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12
Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts
- VG Münster, 25.02.2014 - 20 K 2118/12
Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 Abs. 1 LDG NRW; Keine strikte …
- VG Regensburg, 28.09.2012 - RO 10A DK 11.1979
Außerdienstlicher Meineid eines Ehrenbeamten (1. Bürgermeister); Entfernung aus …
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 08.1845
Disziplinarrecht; Lehrer; Exhibitionismus; Entfernung aus dem Dienst; keine …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 11.601
Disziplinarrecht; Posthauptschaffner; Diebstahl von Paketen; erheblich …
- VG München, 29.07.2013 - M 19 DK 12.2175
Polizist; Veruntreuung von Verwarnungsgeldern; weisungswidriges Verhalten
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 16a DZ 10.1943
Leitender Regierungsdirektor; Beleidigung des Vorgesetzten; Milderungsgrund der …
- VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst
- VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
- BVerwG, 08.04.2009 - 2 B 81.08
- VG Bremen, 30.03.2020 - 8 V 2348/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten - vorläufige Dienstenthebung; Zugriffsdelikt
- VGH Bayern, 15.01.2020 - 16a D 18.811
Prüfungsarbeiten, Strafakten, Schwere des Dienstvergehens, Prüfungsausschuss
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 10.565
Finanzbeamter (A 12); sexuelle Belästigungen von Kolleginnen; Zurückstufung um …
- VG Münster, 07.06.2011 - 20 K 1165/10
Auflösung eines Beamtenverhältnisses kann erfolgen bei widerrrechtlicher …
- VG Osnabrück, 08.02.2010 - 9 A 6/09
Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Dienst, der versucht …
- VG Berlin, 19.04.2017 - 80 K 11.15
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 16b D 10.1230
Mehrmonatiges Fernbleiben vom Dienst; bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit; …
- VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 24/18
Disziplinarrecht; Disziplinarklage; Zurückstufung; Aberkennung Ruhegehalt
- VG Wiesbaden, 12.03.2019 - 28 K 6097/17
Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge; …
- VG Münster, 13.12.2016 - 20 K 1426/15
- VGH Bayern, 07.05.2013 - 16a D 10.1558
Disziplinarrecht; Grundschullehrer (BesGr. A 12); Kollegendiebstahl; Einstellung …
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.1007
Diebstahl von Geld aus Briefen in 78 Fällen während eines Zeitraums von …
- VG München, 09.06.2010 - M 13 DK 10.1058
- VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 1.19
- VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
- VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 13.3774
Polizeibeamter; unentschuldigtes Fernbleiben; vielfache Weisungsverstöße; …
- VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 7/12
Disziplinarrecht; Verfall der Dienstbezüge; § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
- VG München, 19.08.2016 - M 19 DK 16.915
Verhängung einer Gehaltskürzung durch Beschluss
- VG München, 05.05.2014 - M 19 DK 13.2464
Unentschuldigtes Fernbleiben fast 23 Monate; weisungswidriges Verhalten; …
- VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.2599
- VG München, 05.11.2008 - M 13 DK 08.3657
Sabotage; Diebstahl; verminderte Schuldfähigkeit
- VG München, 30.09.2014 - M 13 DK 13.2200
Disziplinarklage; Entscheidung durch Beschluss: Zustimmung der Beteiligten; …
- VG München, 22.06.2015 - M 19 DK 14.1889
Außerdienstliche Pflichtverletzung - Dienstvergehen
- VG München, 12.02.2016 - M 19 DK 15.4826
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis