Rechtsprechung
| BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen sowie versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen; Schwere des Dienstvergehens als Bemessungskriterium für die Bestimmung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (417)
- VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris) zu § 13 BDG (BayVGH U. v. 23.9.2009 - 16a D 07.2355 - juris; U. v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974;… U. v. 21.1.2015 - 16a D 13.1904, Rn. 81;… U. v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540, Rn. 61 - jeweils in juris).Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 14).
Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf ihren allgemeinen Status, ihren Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und ihre konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 15).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 20).
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung
vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, juris, Rn. 15, und vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12/04 -, juris, Rn. 26. - VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1134
Polizeivollzugsbeamter; Strafvereitelung im Amt; Verwahrungsbruch; verminderte …
Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Az. 2 C 12/04 ), vom 3. Mai 2007 (Az. 2 C 9/06Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 16; Urteil vom 03.05.2007, Az. 2 C 9/09 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 17).
Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 18).
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07, RdNr. 13 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 20).
Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O, RdNr. 15.; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 14; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
- VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590
Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …
Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Az. 2 C 12/04 ), vom 3. Mai 2007 (Az. 2 C 9/06Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 16; Urteil vom 03.05.2007, Az. 2 C 9/09 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 17).
Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 18).
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07, RdNr. 13 ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 a.a.O. RdNr. 20).
Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O, RdNr. 15.; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., RdNr. 14; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris) zu § 13 BDG (BayVGH U. v. 23.9.2009 - 16a D 07.2355 - juris; U. v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974;… U. v. 21.1.2015 - 16a D 13.1904, Rn. 82, 83 - jeweils in juris).Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin für ihr pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…BVerwG, B. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16;… B. v. 11.2.2014 - 2 B 37/12 - juris Rn. 20;… B. v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen), insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris).
Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 14).
Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens der Beamtin im Hinblick auf ihren allgemeinen Status, ihren Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und ihre konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 15).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.2008 a. a. O. Rn. 20).
Gleiches gilt für die zwei Kollegendiebstähle, welche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Schwere im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar sind, da ein solcher Diebstahl gegenüber Kollegen das Betriebsklima vergiftet und den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise stört (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 21).
Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindungswirkung eines Strafurteils nicht (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris).
Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris m. w. N.).
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10
Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
Dabei geht er davon aus, dass die Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist (…vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 …und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29stRspr ).Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen - auch einer etwa verminderten Schuldfähigkeit (vgl. Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 82.09 - juris; Urteil vom 29. Mai 2008 - a.a.O.) - Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann.
Im umgekehrten Fall eines weniger schwer wiegenden - etwa die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden - Zugriffsdelikts kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen (…Urteile vom 24. Mai 2007 a.a.O und vom 29. Mai 2008 a.a.O.).
Dienstherr, Geschädigte und Öffentlichkeit müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz, deren Aufgabe die Wahrung der Rechtsordnung und Verfolgung von Rechtsverstößen ist, unbedingt verlassen können (vgl. Urteil vom 23. August 1988 - BVerwG 1 D 136.87 - NJW 1989, 851; vgl. zum gleich gestellten Fall des "Kollegendiebstahls" Urteile vom 29. Mai 2008 a.a.O. und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
Vielmehr gilt die Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG, die den Verwaltungsgerichten die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme überträgt, gemäß § 70 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Revisionsverfahren (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26…, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 27 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 25).Ansonsten muss es gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 70 Abs. 2 BDG aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (…Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 27…, vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 28 und vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 26).
Die Beteiligten sind hierzu gehört worden; sie haben keine Einwendungen erhoben (zur Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung: Urteil vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 33).
Der Kollegendiebstahl ist hinsichtlich seiner Schwere der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 ff., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 21 und - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 30
, vom 15. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 43.07 - Rn. 19 , vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 21 ;… zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen, Rn. 12, stRspr). Ein Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen belastet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in schwerwiegender Weise (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 21
m.w.N.). - VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127
Disziplinarrecht
Den Bedeutungsgehalt der in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG für die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung aufgestellten Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 (BVerwGE 124, 252/256 ff.), vom 3. Mai 2007 (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3), vom 25. Oktober 2007 (NVwZ-RR 2008, 335) und vom 29. Mai 2008 (Az. 2 C 59.07 ) näher bestimmt.Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, der Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße sowie den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 13).
Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 14).
Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 15).
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung ist danach die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 16).
Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 17).
Ein endgültiger Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 18).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehrens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 20).
Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindung des Disziplinargerichts nicht (vgl. für vergleichbar gelagerte Fallgestaltungen nach dem Bundesdisziplinargesetz BVerwG, Urteil vom 29.5.2008 Az. 2 C 59/07, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3, RdNr. 29 nach , nach dem Wehrdisziplinarrecht BVerwG, Urteil vom 13.3.2003, Az. 1 WD 2.03, ZBR 2004, 144).
Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.5.2008 a.a.O. RdNr. 30 nach , vom 3.5.2007, Az. BVerwG 2 C 9.06, NVwZ-RR 2007, 695, RdNr. 34 nach ).
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f. bzw. Rn. 26 f., vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - juris Rn. 17 ff., insoweit in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 nicht abgedruckt).Unter Geltung der Bemessungsvorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG sind entlastende Umstände nicht auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgründe beschränkt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 ff. bzw. Rn. 26 ff. und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - juris Rn. 23 m.w.N., insoweit in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 nicht abgedruckt).
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.1815
Disziplinarrecht; Oberstudienrätin (BesGr. A 14); außerdienstliches …
Hierzu gehören nicht nur die äußeren Aspekte des Tathergangs, sondern auch die Elemente des inneren Tatbestandes wie etwa Vorsatz oder Fahrlässigkeit, die Zueignungsabsicht oder die Bereicherungsabsicht (BVerwG U.v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris Rn. 29;… B.v. 6.9.2012 - 2 B 31/12 - juris Rn. 6) und damit auch die vom Strafgericht festgestellte Vorsatzform (…BayVGH U.v. 15.2.2012 - 16a D 10.1974 - juris Rn. 37).Für die Frage, ob die Beklagte im angeschuldigten Tathergang ihre Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist daher weiterhin die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, weil es auch im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB kein für die Beklagte materiell günstigeres neueres Recht gibt (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.).
Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O.;… BayVGH U.v. 15.2.2012 a.a.O.).
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 16).
Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 17).
Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 18).
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum andern nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 13).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zur Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 20).
Das Kriterium "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 15).
Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 14).
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.134
Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14); außerdienstliches Dienstvergehen; …
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
- VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201
Polizeivollzugsbeamter; Körperverletzung im Amt; Körperverletzung …
- OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13
Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst
- OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10
Entfernung aus dem Dienst - unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217
Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 16b D 10.904
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (A 5 + Z); Verletzung des Post- und …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707
Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge; …
- VGH Bayern, 27.09.2013 - 16a D 12.713
Disziplinarrecht; Justizhauptsekretär (BesGr. A 8); Einkommen- und …
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992
Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen …
- BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13
Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15
Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295
Disziplinarmaß bei Veurteilung eines Hochschullehrers wegen sexuellen Missbrauchs …
- VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13
Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a D 14.938
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
- OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst - Dienstvergehen
- VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494
Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875
Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
- VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14
Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag
- VGH Bayern, 22.10.2013 - 16b D 10.2314
Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister); …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098
Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
- VGH Bayern, 06.04.2010 - 16a D 09.534
Außerdienstlicher Betrug in drei Fällen und weitere innerdienstliche Verfehlungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107
Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
- BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
- VG München, 30.09.2014 - M 13 DK 14.1356
Verstoß gegen dienstliche Weisungen; Nichtaufnahme einer angeordneten stationären …
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
- VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657
Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974
Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
- OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16
Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
- BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09
Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst
- VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Disziplinarklage
- BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439
Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …
- OVG Saarland, 21.02.2019 - 6 A 814/17
Disziplinarklage: Aberkennung des Ruhegehalts - verminderte Schuldfähigkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17
Zur disziplinaren Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16
Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …
- VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 3.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieher; …
- VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706
Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527
Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15
Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten- Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11
Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
- VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
- VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 28 K 82/12
Disziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Zurückstufung; Kürzung der Bezüge; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11
Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15
Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12
Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
- BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19
Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
- OVG Sachsen, 23.09.2010 - D 6 A 611/09
Kollegendiebstahl, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Gesamtwürdigung
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12
Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13
Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11
Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14
Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11
Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17
Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin
- VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509
Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer …
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 16a DS 10.2569
Grundschulkonrektor
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975
Disziplinarrecht, Verwaltungsinspektor (BesGr. A 9), Sachbearbeiter bei der …
- BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12
Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12
Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11
Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
- VG München, 18.11.2014 - M 13 DK 14.2456
Disziplinarklage; außerdienstliches Fehlverhalten (Straftat des vorsätzlichen …
- VG Trier, 06.02.2014 - 3 K 1129/13
Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
- BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …
- VG München, 18.10.2016 - M 13L DK 15.3308
Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und …
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
- VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766
Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG München, 24.03.2015 - M 13 DK 14.1031
Disziplinarverfahren; außerdienstliches Fehlverhalten (Freiheitsstrafe von neun …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Wiesbaden, 21.11.2018 - 28 K 1477/15
Disziplinare Ahndung des Unterhaltens sexueller Kontakte eines Lehrers zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
- BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16
Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat (hier: Besitz …
- BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12
Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher …
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
- VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15
Schlechtarbeit
- VG München, 07.10.2014 - M 13 DK 12.6122
Disziplinarklage; Polizeiobermeister; Rückfall in die sog. "nasse Phase" der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 3d A 1826/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.755
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 +Z); Zugriffsdelikt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG Münster, 18.02.2016 - 13 K 1959/15
- BVerwG, 01.08.2013 - 2 B 77.12
Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. …
- VG München, 28.03.2017 - M 13L DK 15.4572
Aberkennung des Ruhegehalts eines 1. Bürgermeisters nach Untreue
- BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15
Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
- VG München, 05.07.2016 - M 13 DK 15.2656
Zurückstufung des Disziplinarbeklagten
- VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460
Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
- VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 3d A 2120/17
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 3d A 895/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Veruntreuung anvertrauten …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 09.2858
Polizeibeamter; außerdienstlicher Betrugsversuch; Schadenshöhe mehr als 8.500 …
- BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08
Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19
Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
- VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 19/20
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11
Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
- VG München, 25.07.2016 - M 13 DK 15.3201
Dienstvergehen - Doppelter Kindergeldbezug
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13
Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
- BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14
Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels …
- BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14
Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines …
- VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19
- VG München, 10.05.2016 - M 13B DK 16.1546
Disziplinarverfahren - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 81 D 6.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 09.2177
Kommunaler Wahlbeamter; Rechtspfleger im Hauptamt; Wahlfälschung; Verleitung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
- VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 …
- BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16
Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
- BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11
Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10
Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1696
Beamter des ... Museums (A 6); außerdienstlicher Besitz von …
- VG Düsseldorf, 21.04.2022 - 35 K 214/21
- VG Münster, 04.04.2016 - 13 K 68/15
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642
Aberkennung des Ruhegehalt
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - DB 13 S 2343/13
Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter …
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 3d A 1826/12
Entfernung eines verbeamteten Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Chat-Kontakten mit …
- BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11
Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1697
Beamter beim Landesamt für Umweltschutz; dienstlicher Besitz von Kinder- und …
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12
Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
- BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11
Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG München, 24.11.2015 - M 13 DK 14.5767
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG München, 30.06.2015 - M 13 DK 14.5352
Entfernung eines Disziplinarbeklagten aus dem Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811
Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
- VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
Disziplinarklage; Entfernung
- VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2
Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465
Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 7/08
Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
Entfernung aus dem Dienst wegen Alkoholabhängigkeit
- BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 23.07
Erlass divergierender Senatsentscheidungen erst nach Ablauf der Begründungsfrist …
- VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; mangelhafte Unterrichtung über Einleitung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d A 148/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17
Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 15.02473
Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener …
- VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11
Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
- VG Lüneburg, 09.03.2022 - 8 A 47/21
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und …
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen …
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15
Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
- VG Münster, 08.04.2014 - 13 K 2731/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Steuerhinterziehung in …
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12
Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10
Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14
Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der …
- VG München, 05.05.2017 - M 13L DK 16.3727
Disziplinarmaß: Rückstufung in der Besoldung
- BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11
Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08
Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen des …
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12
Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens
- VG München, 01.03.2016 - M 13 DB 15.711
Disziplinarverfahren beim Geschäftsleitenden Beamten einer kreisangehörigen …
- BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13
Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
- VG Schleswig, 01.07.2020 - 17 A 3/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18
Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
- VG München, 07.06.2016 - M 13 DK 15.4812
Disziplinarmaß bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst für mehr als drei …
- VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253
Disziplinarrecht
- VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Kürzung der Dienstbezüge wegen Pflichtenverstößen im Kontext mit …
- VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351
Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
- BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 23.14
Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 3d A 998/16
Streit um die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18
Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624
Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 31 A 2404/20
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
- VG Münster, 23.01.2018 - 13 K 1651/16
Entfernung aus dem Dienst ; Distanzverstoß
- BVerwG, 15.12.2017 - 2 B 59.17
Umfang der zulässigen Verweisung einer Disziplinarklageschrift auf die bindenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16
Abrechnung überhöhter Umsätze für die erste Klasse durch einen Bundesbahnbeamten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung; …
- VG Regensburg, 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675
Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach …
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
- BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im …
- VG Meiningen, 26.04.2010 - 6 D 60020/08
Disziplinarmaßnahme bei schwerer Körperverletzung durch Polizisten im Zustand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 2179/15
- VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13
Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033
Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
- BVerwG, 17.06.2021 - 2 B 56.20
Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die …
- VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19
Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren â€" …
- VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16
Disziplinarrecht, Disziplinarklage
- BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
- BVerwG, 21.07.2016 - 2 B 40.16
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes …
- VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 - DB 13 S 316/11
Dienstvergehen eines Postbeamten während einer Suchterkrankung - Voraussetzungen …
- VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
- BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …
- VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777
Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828
Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall
- OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314
DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
- BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16
Frist für die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über eine …
- VG Ansbach, 16.02.2016 - AN 13a D 15.00582
Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10
Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 3d A 4373/18
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13
Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10
Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
- OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von …
- VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16
Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1889
Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, außerdienstlicher Betrug, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - DL 13 S 150/14
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Verletzung elementarer Verfahrensrechte
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880
Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
- VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20
Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
- VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
- VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19
Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
- VG Düsseldorf, 01.10.2018 - 35 K 15679/17
- VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12
Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 16a D 13.2359
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst von insgesamt 10 Wochen; Beleidigung eines …
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11
Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG Magdeburg, 31.03.2011 - 8 A 2/10
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst
- VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1262/20
Verfall einbehaltener Dienstbezüge
- VG Magdeburg, 01.10.2019 - 15 A 15/18
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 470/18
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis - Kleptomanie
- VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
- BVerwG, 18.09.2017 - 2 B 14.17
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im …
- VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 3d A 1890/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- BVerwG, 27.05.2015 - 2 B 16.15
Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 80 D 5.11
Stadtinspektorin; Kollegendiebstahl; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
- OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12
Disziplinarklage - Entfernung eines Kassenbeamten aus dem Dienst wegen …
- BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12
Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08
Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
- OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08
Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
- VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/19
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst
- VG München, 07.05.2019 - M 13L DK 18.3287
Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
- VG Meiningen, 06.12.2012 - 6 D 60011/10
Disziplinarische Ahndung körperlicher - nicht sexueller - Kontakte eines …
- VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1302/20
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21
Entfernung aus dem Dienst
- BVerwG, 13.11.2017 - 2 B 21.17
Bindung des Berufungsgericht auf die tatsächlichen Feststellungen des …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
- OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14
Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …
- VG München, 17.08.2015 - M 19 DK 15.1048
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen E-Mails an Schülerin mit …
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14
Kürzung der Dienstbezüge
- VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470
Beamter beim Landesamt für Verfassungsschutz; Unterschlagung dienstlich …
- VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …
- VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17
Disziplinarecht; Disziplinarklage; Zurückstufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
- VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13
Disziplinarrecht; Geldbuße 500,00 Euro
- BVerwG, 28.12.2011 - 2 B 74.11
Vorliegen einer Divergenz bei Bestehen eines Rechtssatzwiderspruchs der Gerichte …
- VGH Bayern, 23.09.2009 - 16a D 07.2355
22 Kollegendiebstähle innerhalb eines Jahres; 1.055,-- EUR Gesamtbeute; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
- VG Wiesbaden, 23.03.2022 - 25 L 10/21
Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts
- VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
- VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15
Disziplinarrecht der Landesbeamten - Aberkennung des Ruhegehaltes
- VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17
Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 16a D 10.2005
Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8); Innerdienstliches …
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 16a D 08.3347
Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; 3½ Monate vorsätzlich; 13 Monate fahrlässig; …
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120
Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
- VG Ansbach, 05.05.2010 - AN 6b D 09.02384
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst; Dienstvergehen; zweimalige …
- BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11
Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 09.2749
Außerdienstlicher sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
- VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Behördliches Disziplinarverfahren, Gerichtliches Disziplinarverfahren, …
- OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14
Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
- VG Wiesbaden, 29.07.2015 - 28 K 148/13
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens …
- VG Düsseldorf, 26.01.2011 - 31 K 4706/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …
- VG Meiningen, 28.11.2011 - 6 D 60007/09
Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil nach unanfechtbarem Strafurteil keine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10
Vorläufiger Rechtsschutz gegen entfernungsvorbereitende vorläufige …
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen unberechtigter Datenabfrage …
- VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10
Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 3d A 1940/19
Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
- VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 15/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 3d A 376/14
Beurteilung der Schwere eines in erlasswidrigen Korrekturbuchungen liegenden …
- VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
- VG Magdeburg, 17.09.2015 - 8 A 1/15
Disziplinar; Disziplinarklage
- VG München, 01.12.2014 - M 13B DK 14.4309
Disziplinarklage; Entscheidung durch Beschluss; Zustimmung der Beteiligten; …
- VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12
Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12
Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
- VG München, 13.05.2013 - M 19 DK 13.729
Justizhauptwachtmeisterin; Diebstahl dienstlich anvertrauten Geldes; …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447
Außerdienstlicher versuchter Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur …
- VG München, 09.05.2022 - M 13L DK 18.5284
(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20
- VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 11/18
Disziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts - Disziplinarrecht der …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 21.15
Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Dienstpflicht zur uneigennützigen …
- VG München, 30.03.2015 - M 19B DK 14.4637
Zoll - Disziplinarverfahren
- VG Münster, 28.04.2014 - 13 K 3245/12
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs; Glaubwürdigkeitsgutachten; Sexueller …
- VG München, 10.09.2013 - M 13 DK 13.2264
Fehlende Dienstaufsicht; Umgehung des Gemeinderates; Aberkennung des Ruhegehalts
- VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002
Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09
Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis
- VG München, 09.05.2022 - M 13L DK 19.806
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubte Einfuhr von …
- VG Greifswald, 02.07.2021 - 11 A 948/20
Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer …
- BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 80.15
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere der als …
- VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst
- VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958
Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
- VG München, 11.07.2022 - M 13L DK 20.781
(Landes-)Disziplinarrecht, Zurückstufung, Körperliche Übergriffe in der Ehe, …
- VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 1537/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 1050/20
- VG Magdeburg, 26.03.2015 - 8 A 14/13
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.3401
Diebstahl, Postgeheimnis; 6 Fälle; Entfernung
- OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08
Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270
Erfolglose Berufung gegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VG Wiesbaden, 27.05.2021 - 28 K 1979/19
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders …
- VG Münster, 25.02.2014 - 20 K 2118/12
Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 Abs. 1 LDG NRW; Keine strikte …
- VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
- VG Hannover, 13.12.2010 - 18 A 2079/10
Aberkennung des Ruhegehaltes eines pensionierten Gerichtsvollziehers
- VG Düsseldorf, 19.08.2009 - 31 K 834/07
- VGH Bayern, 15.01.2020 - 16a D 18.811
Disziplinarmaß bei Verstoß gegen Prüfungsrecht im schriftlichen Abitur
- VG Regensburg, 28.09.2012 - RO 10A DK 11.1979
Außerdienstlicher Meineid eines Ehrenbeamten (1. Bürgermeister); Entfernung aus …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 10.565
Finanzbeamter (A 12); sexuelle Belästigungen von Kolleginnen; Zurückstufung um …
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 08.1845
Disziplinarrecht; Lehrer; Exhibitionismus; Entfernung aus dem Dienst; keine …
- VG Berlin, 19.04.2017 - 80 K 11.15
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung …
- VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12
Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts
- VG München, 29.07.2013 - M 19 DK 12.2175
Polizist; Veruntreuung von Verwarnungsgeldern; weisungswidriges Verhalten
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 16a DZ 10.1943
Leitender Regierungsdirektor; Beleidigung des Vorgesetzten; Milderungsgrund der …
- VG Münster, 07.06.2011 - 20 K 1165/10
Auflösung eines Beamtenverhältnisses kann erfolgen bei widerrrechtlicher …
- VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
- VG Osnabrück, 08.02.2010 - 9 A 6/09
Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Dienst, der versucht …
- BVerwG, 08.04.2009 - 2 B 81.08
- VG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 K 3806/21
Entlassung eines Beamten auf Probe; Polizeidienst; Dienstvergehen; Schusswaffe; …
- VG Bremen, 30.03.2020 - 8 V 2348/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten - vorläufige Dienstenthebung; Zugriffsdelikt
- VG Schleswig, 30.11.2021 - 22 A 1/17
- VG Wiesbaden, 23.07.2020 - 25 K 278/19
Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen
- VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 24/18
Disziplinarrecht; Disziplinarklage; Zurückstufung; Aberkennung Ruhegehalt
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
- VG Münster, 13.12.2016 - 20 K 1426/15
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 16b D 10.1230
Mehrmonatiges Fernbleiben vom Dienst; bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit; …
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.1007
Diebstahl von Geld aus Briefen in 78 Fällen während eines Zeitraums von …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 11.601
Disziplinarrecht; Posthauptschaffner; Diebstahl von Paketen; erheblich …
- VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 13.3774
Polizeibeamter; unentschuldigtes Fernbleiben; vielfache Weisungsverstöße; …
- VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 7/12
Disziplinarrecht; Verfall der Dienstbezüge; § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA
- VGH Bayern, 07.05.2013 - 16a D 10.1558
Disziplinarrecht; Grundschullehrer (BesGr. A 12); Kollegendiebstahl; Einstellung …
- VG Wiesbaden, 09.07.2020 - 25 K 736/19
Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines …
- VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 1.19
- VG Wiesbaden, 12.03.2019 - 28 K 6097/17
Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge; …
- VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
- VG München, 05.05.2014 - M 19 DK 13.2464
Unentschuldigtes Fernbleiben fast 23 Monate; weisungswidriges Verhalten; …
- VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 3/11
- VG München, 09.06.2010 - M 13 DK 10.1058
- VG Ansbach, 21.02.2020 - AN 12b D 18.01654
Gymnasiallehrerin, Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, …
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
- LG Düsseldorf, 01.10.2019 - 7 O 118/18
- VG München, 19.08.2016 - M 19 DK 16.915
Verhängung einer Gehaltskürzung durch Beschluss
- VG München, 30.09.2014 - M 13 DK 13.2200
Disziplinarklage; Entscheidung durch Beschluss: Zustimmung der Beteiligten; …
- VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.2599
- VG München, 05.11.2008 - M 13 DK 08.3657
Sabotage; Diebstahl; verminderte Schuldfähigkeit
- VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
- VG München, 22.06.2015 - M 19 DK 14.1889
Außerdienstliche Pflichtverletzung - Dienstvergehen