Rechtsprechung
AG Kehl, 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Aufhebung, Sperrfrist, Fahrerlaubnis
- openjur.de
Voraussetzungen für vorzeitige Aufhebung der Sperre für die (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 7 StGB.
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
- kanzlei-heskamp.de
- blutalkohol , S. 195
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Entziehung der Fahrerlaubnis: Voraussetzungen für eine vorzeitige Aufhebung der Sperre für die (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis
- RA Kotz
Vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiederrteilung einer Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Teilnahme am Kurs "Dekra Mobil” - es gibt die "Fleppe” wieder/Sperre entfällt
- beck-blog (Kurzinformation)
Sperrfristaufhebung nachträglich nach 5 Monaten Entziehungszeit und "DEKRA-Mobil"-Seminar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die vorzeitige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
- Jurion (Kurzinformation)
Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis kann wegen erfolgreicher Kursteilnahme aufzuheben sein
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hildesheim, 14.05.2003 - 12 Qs 47/03
Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; …
Auszug aus AG Kehl, 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13
Das Wort "kann" bringt lediglich die Möglichkeit zum Ausdruck, eine bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung nachträglich zu ändern (…Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2007, § 69a, Rn. 81; a.A. offenbar ohne weitere Begründung LG Hildesheim DAR 2004, 110). - OLG Karlsruhe, 29.08.2000 - 3 Ws 153/00
Kriterien der Abkürzung der Sperrfrist
Auszug aus AG Kehl, 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13
§ 69a Abs. 7 StGB ermöglicht sogar die Aufhebung einer lebenslang angeordneten Sperre (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 54).
- LG Fulda, 08.11.2017 - 2 Qs 125/17
Ein allgemein gehaltenes Teilnahmezertifikat über eine Verkehrstherapie oder die …
Sind solche Umstände festzustellen, steht dem Gericht kein Ermessen zu (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13). - AG Kehl, 22.12.2015 - 2 Cs 206 Js 4523/15
Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr: Verkürzung der Sperrfrist …
Sind solche Umstände festzustellen, steht dem Gericht kein Ermessen zu (vgl. näher zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Sperre AG Kehl, Beschluss vom 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13 -, Blutalkohol 51, 182, m.w.N.).