Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 25.06.2014 - 2 EO 124/14   

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https://dejure.org/2014,19884
OVG Thüringen, 25.06.2014 - 2 EO 124/14 (https://dejure.org/2014,19884)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 25.06.2014 - 2 EO 124/14 (https://dejure.org/2014,19884)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 2 EO 124/14 (https://dejure.org/2014,19884)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • verkehrslexikon.de

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot - Blutentnahme ohne Richteranordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignung; Drogen; harte Drogen; Richtervorbehalt; Blutentnahme; Beweisverwertungsverbot; Verfahrensfehler; Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Blutentnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzgl. Beweisverwertungsverbots im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Blutentnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzgl. Beweisverwertungsverbots im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Verstoß gegen Richtervorbehalt bei einer Blutentnahme kein Beweisverwertungsverbot im Fahrererlaubnisverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2015, 410
  • DÖV 2015, 389
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Bremen, 10.01.2018 - 5 V 3111/17

    Blutentnahme zwecks Drogennachweis ohne Einhaltung des Richtervorbehalts

    Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Ver- - 11 - stoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn dieses auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hinweist (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.12 - 10 S 452/10, juris; vgl. ferner Thüringer OVG, B. v. 25.06.14 - 2 EO 124/14; OVG NRW, B. v. 02.09.2013 - 16 B 976/13; OVG MV, B. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08; OVG Nds., B. v. 16.12.09 - 12 ME 234/09; Sächs. OVG, B. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08, jeweils juris).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13

    Fehlende Notwendigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

    Rdnr. 8; Beschl. v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 -, BayVBl. 2014, 665, juris, Rdnr.13; Thüringer OVG, Beschl. v. 25.6.2014 - 2 EO 124/14 -, juris, Rdnr. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.6.2010 - 10 S 4/10 -, VBlBW 2010, 400, juris.
  • VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

    Rdnr. 8; Beschl. v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 -, BayVBl. 2014, 665, juris, Rdnr.13; Thüringer OVG, Beschl. v. 25.6.2014 - 2 EO 124/14 -, juris, Rdnr. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.6.2010 - 10 S 4/10 -, VBlBW 2010, 400, juris.
  • VG Weimar, 24.09.2015 - 1 K 42/15

    Rechtswidrige Blutentnahme durch Polizei im Fahrerlaubnisverfahren

    Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 25.6.2014 - 2 EO 124/14 - ausgeführt: "Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 - OVG MV, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -; OVG BB, Beschluss vom 3. November 2009 - 1 S 205.09 - OVG Nds., Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 - BayVGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, jeweils Juris), der sich der Senat anschließt, können die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe für die Rechtsfolgen etwaiger Mängel der Beweiserhebung nicht unbesehen auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, weil dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt.
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