Weitere Entscheidung unten: FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005

Rechtsprechung
   VG Trier, 18.05.2004 - 2 K 101/04.TR   

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https://dejure.org/2004,29954
VG Trier, 18.05.2004 - 2 K 101/04.TR (https://dejure.org/2004,29954)
VG Trier, Entscheidung vom 18.05.2004 - 2 K 101/04.TR (https://dejure.org/2004,29954)
VG Trier, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - 2 K 101/04.TR (https://dejure.org/2004,29954)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Hundesteuer; Befreiung von der Hundesteuer auf Grund der Bewachung einer Geflügelzucht; Begriff der "Herde"; Auslegung der gehaltenen Gänseherde als "Herde" im Sinne der Hundesteuersatzung

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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13277
FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04 (https://dejure.org/2005,13277)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01.12.2005 - 2 K 101/04 (https://dejure.org/2005,13277)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - 2 K 101/04 (https://dejure.org/2005,13277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung für Lohnsteuer bei nach Insolvenzrecht anfechtbaren Steuerzahlungen; Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers für aus wirtschaftlicher Not nicht abgeführte Lohnsteuer und Umsatzsteuer; Geschäftsführerpflichten bei Liquiditätsschwierigkeiten im Hinblick auf die ...

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 1398
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04) sei es zweifelhaft, ob ein Haftungsbescheid bezüglich der Lohnsteuer ergehen könne, die auf die letzten drei Monate vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfalle.

    Nach dem BFH-Beschluss vom 11. August 2005 ( VII B 244/04) ist bisher in der Rechtsprechung des BFH nicht eindeutig geklärt, ob und in welchem Umfang bei der Haftung gemäß § 69 AO hypothetische Geschehensabläufe Berücksichtigung finden können.

  • BFH, 30.06.2004 - I S 1/04

    Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    Die objektive Pflichtverletzung indiziert im Allgemeinen zumindest die grobe Fahrlässigkeit (BFH/NV 2004, 1540 ; 2003, 556, 560).
  • BFH, 27.09.2001 - X R 134/98

    Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    Eine Ausnahme lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung für den Fall zu, wenn die Voraussetzungen für den Erlass von Stundungszinsen gegeben sind (BFH, BStBl II 2002, 176, 179).
  • BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87

    Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    Vielmehr darf der Geschäftsführer bei Liquiditätsschwierigkeiten die Löhne nur gekürzt, als Vorschuss oder als Teilbetrag auszahlen und muss aus den verbleibenden Mitteln die entsprechenden Lohnsteuern an das FA abführen (z.B. BFH, BStBl II 1988, 859 ; 2001, 271 ; Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1988, 345, 346; 1992, 412, 413; andere Ansicht Tipke/Kruse, a.a.O., § 69 Tz. 41).
  • BFH, 02.11.2001 - VII B 155/01

    KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    § 92 InsO verdränge im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger die Haftungsregelungen der §§ 69 ff AO (zu § 93 InsO siehe Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, EFG 2001, 1177 und BFH/NV 2002, 242 ).
  • BFH, 18.04.1996 - V R 55/95

    Zum (teilweisen) Erlaß von Säumniszuschlägen, wenn ein Konkursverwalter fällige

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    Eine sachliche Unbilligkeit ist aber nur für die Hälfte der Säumniszuschläge anzunehmen (BFH, BStBl II 1996, 561 ; 1998, 7 ; BFH/NV 2002, 889, 891).
  • BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

    Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    Der BFH hatte ursprünglich die Berufung auf eine solche hypothetische Anfechtung abgelehnt (BFH-Beschluss vom 21. Dezember 1998 in BFH/NV 1999, 745 zur Gesamtvollstrekkungsordnung), da in dem zu Grunde liegenden Sachverhalt die vom Geschäftsführer erwartete LSt-Zahlung als Bargeschäft nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt hätte.
  • BFH, 27.06.1989 - VII R 100/86

    Haftung der BGB-Gesellschafter für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft?

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    Die materiell-rechtlichen Haftungsvoraussetzungen sind nicht dieser Norm, sondern den steuerlichen oder zivilrechtlichen Vorschriften zu entnehmen (BFH-Urteil vom 27. Juni 1989 BStBl II 1989, 952).
  • BFH, 31.01.2002 - VII B 312/00

    Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    Eine sachliche Unbilligkeit ist aber nur für die Hälfte der Säumniszuschläge anzunehmen (BFH, BStBl II 1996, 561 ; 1998, 7 ; BFH/NV 2002, 889, 891).
  • BFH, 19.11.2002 - VII B 191/01

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
    Demgegenüber fehlt es nach dem BFH-Beschluss vom 19. November 2002 (BFH/NV 2003, 442 ) an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Steuerausfall, wenn die Zahlungen, deren Unterbleiben dem Geschäftsführer zum Vorwurf gemacht wird, von dem Konkursverwalter bzw. Insolvenzverwalter hätten zurückgefordert werden können.
  • BFH, 19.03.1999 - VII B 159/98

    Haftungsbescheid; Geschäftsführer-Haftung

  • FG Sachsen, 26.06.2003 - 5 V 2210/02

    Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis; Antrag auf

  • FG Münster, 22.06.2007 - 11 K 5019/04

    Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz

    Der Senat schließt sich dieser Auffassung jedoch nicht an, da hypothetische Geschehensabläufe - hier eine eventuelle Anfechtung durch den Insolvenzverwalter - generell nicht zu berücksichtigen sind (so auch FG Münster, Urteil vom 16.11.2006 - 8 K 2598/04, juris; FG Köln, Urteil vom 12.09.2005 - 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 ; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 01.12.2005 - 2 K 101/04, EFG 2006, 1398 und 2 K 174/04, EFG 2006, 321 ; FG Düsseldorf; Urteil vom 31.01.2006 - 9 K 4573/03 H, EFG 2006, 706 ).
  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2601/04

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der

    Dagegen haben maßgeblich auf die verwirklichte tatbestandsmäßige Pflichtverletzung als Schadensursache abgestellt das FG Köln (Urteil vom 12.09.2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86) und das Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (Urteile vom 01.12.2005 2 K 101/04, EFG 2006, 1398 und 2 K 174/04, EFG 2006, 321) sowie das FG Düsseldorf (Urteil vom 31.01.2006 9 K 4573/03 H, EFG 2006, 706).
  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2598/04

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der

    Dagegen haben maßgeblich auf die verwirklichte tatbestandsmäßige Pflichtverletzung als Schadensursache abgestellt das FG Köln (Urteil vom 12.09.2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86) und Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (Urteile vom 01.12.2005 2 K 101/04, EFG 2006, 1398 und 2 K 174/04, EFG 2006, 321) sowie FG Düsseldorf (Urteil vom 31.01.2006 9 K 4573/03 H, EFG 2006, 706).
  • FG Münster, 22.06.2007 - 11 K 5026/04

    Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Minderheitsgesellschafters nach Antrag auf Eröffnung

    Der Senat schließt sich dieser Auffassung jedoch nicht an, da hypothetische Geschehensabläufe - hier eine eventuelle Anfechtung durch den Insolvenzverwalter - generell nicht zu berücksichtigen sind (so auch FG Münster, Urteil vom 16.11.2006 - 8 K 2598/04, juris; FG Köln, Urteil vom 12.09.2005 - 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 ; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 01.12.2005 - 2 K 101/04, EFG 2006, 1398 und 2 K 174/04, EFG 2006, 321 ; FG Düsseldorf; Urteil vom 31.01.2006 - 9 K 4573/03 H, EFG 2006, 706 ).
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