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  EStG § 15 Abs. 2

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  EStG § 15 Abs. 2
  Gewerblicher Grundstückshandel; Einbringung von Grundstücken in eine KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

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  Gewerblicher Grundstückshandel, Einbringung von Grundstücken in eine KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1934

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 19.09.2002 - X R 51/98

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH

  Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08

  Im Übrigen sei nicht erkennbar, warum die Grundsätze der Entscheidung des BFH vom 19.9.2002 (X R 51/98, BStBl II 2003, 394) nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden könnten.

  In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (BFH, Beschluss des Großen Senats vom 3.7.1995 - GrS 1/93, BStBl II 1995, 617; Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001 - GrS 1/98, BStBl II 2002, 291; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394; Urteil vom 15.3.2005 - X R 39/03, BStBl II 2005, 817, jeweils m.w.N.).

  Andererseits können auch bei einer Veräußerung von weniger als vier Objekten besondere Umstände auf eine gewerbliche Betätigung schließen lassen (…BFH, Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001 - GrS 1/98, a.a.O.; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394;… Urteil vom 15.3.2005 - X R 39/03, a.a.O.).

  Dies verdeutlicht, dass die Einbringung ihrem rechtlichen und sachlichen Charakter nach auf eine Veräußerung gegen ein dem Verkehrswert des Grundstücks entsprechendes Entgelt und insofern auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gerichtet ist (vgl. BFH, Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394; Urteil vom 19.10.1998 - VIII R 69/95, BStBl II 2000, 230; Urteil vom 11.12.2001 - VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420).

  Daher erfüllen auch Geschäfte eines Steuerpflichtigen mit einer von ihm beherrschten und daher nahe stehenden Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (BFH…, Beschluss vom 10.3.2005 - X B 182/03, BFH/NV 2005, 1068; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, a.a.O. ;… a. A. Reiß in Kirchhof, EStG, 8. Aufl. 2008, § 15 Rn. 121; Olbrich, DB 1996, 2049, 2053;… Kauffmann in Frotscher, EStG, § 15 Rn. 82 b).

• BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

  gewerblicher Grundstückshandel

  Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08

  In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (BFH, Beschluss des Großen Senats vom 3.7.1995 - GrS 1/93, BStBl II 1995, 617; Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001 - GrS 1/98, BStBl II 2002, 291; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394; Urteil vom 15.3.2005 - X R 39/03, BStBl II 2005, 817, jeweils m.w.N.).

  Andererseits können auch bei einer Veräußerung von weniger als vier Objekten besondere Umstände auf eine gewerbliche Betätigung schließen lassen (BFH, Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001 - GrS 1/98, a.a.O.; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394;… Urteil vom 15.3.2005 - X R 39/03, a.a.O.).

• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

  Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08

  In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (BFH, Beschluss des Großen Senats vom 3.7.1995 - GrS 1/93, BStBl II 1995, 617; Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001 - GrS 1/98, BStBl II 2002, 291; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394; Urteil vom 15.3.2005 - X R 39/03, BStBl II 2005, 817, jeweils m.w.N.).

  Die Einheit der Personengesellschaft muss nur dann zurücktreten, wenn ein Durchgriff durch die zivilrechtliche Struktur der Gesamthand im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung erforderlich ist (Beschluss vom 3.7.1995, GrS 1/93, BStBl II 1995, 617, 621 f.).

 
• BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

  Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …

  Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08

  In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (BFH, Beschluss des Großen Senats vom 3.7.1995 - GrS 1/93, BStBl II 1995, 617; Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001 - GrS 1/98, BStBl II 2002, 291; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394; Urteil vom 15.3.2005 - X R 39/03, BStBl II 2005, 817, jeweils m.w.N.).

  Andererseits können auch bei einer Veräußerung von weniger als vier Objekten besondere Umstände auf eine gewerbliche Betätigung schließen lassen (…BFH, Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001 - GrS 1/98, a.a.O.; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394; Urteil vom 15.3.2005 - X R 39/03, a.a.O.).

• BFH, 15.07.1976 - I R 17/74

  Einbringung eines Wirtschaftsguts - Betriebsvermögen des Gesellschafters - …

  Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH - Urteil vom 15.7.1976 - I R 17/74, BStBl II 1976, 748) stelle die Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft eine Fortsetzung der bisherigen Sachherrschaft in Form der gesamthänderischen Berechtigung dar, denn der Gesellschafter stehe der Personengesellschaft nicht als Dritter gegenüber.
• BFH, 10.03.2005 - X B 182/03

  Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

  Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08

  Daher erfüllen auch Geschäfte eines Steuerpflichtigen mit einer von ihm beherrschten und daher nahe stehenden Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (BFH, Beschluss vom 10.3.2005 - X B 182/03, BFH/NV 2005, 1068;… Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, a.a.O. ;… a. A. Reiß in Kirchhof, EStG, 8. Aufl. 2008, § 15 Rn. 121; Olbrich, DB 1996, 2049, 2053;… Kauffmann in Frotscher, EStG, § 15 Rn. 82 b).
• BFH, 15.12.1999 - I R 16/99

  Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

  Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08

  Dem entsprechend lässt die ständige Rechtsprechung des BFH als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Geschäftsbeziehungen zu einem einzigen Vertragspartner ausreichen, und zwar selbst dann, wenn der Steuerpflichtige vertraglich an der Begründung von Geschäftsbeziehungen zu weiteren Personen gehindert ist (BFH, Urteil vom 15.12.1999 - I R 16/99, BStBl II 2000, 404).
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98

  Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft

  Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08

  Dies verdeutlicht, dass die Einbringung ihrem rechtlichen und sachlichen Charakter nach auf eine Veräußerung gegen ein dem Verkehrswert des Grundstücks entsprechendes Entgelt und insofern auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gerichtet ist (vgl. BFH, Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394; Urteil vom 19.10.1998 - VIII R 69/95, BStBl II 2000, 230; Urteil vom 11.12.2001 - VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420).
• BFH, 19.10.1998 - VIII R 69/95

  Einbringung einer wesentlichen Beteiligung

  Auszug aus FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 158/08

  Dies verdeutlicht, dass die Einbringung ihrem rechtlichen und sachlichen Charakter nach auf eine Veräußerung gegen ein dem Verkehrswert des Grundstücks entsprechendes Entgelt und insofern auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gerichtet ist (vgl. BFH, Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/98, BStBl II 2003, 394; Urteil vom 19.10.1998 - VIII R 69/95, BStBl II 2000, 230; Urteil vom 11.12.2001 - VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420).

• BFH, 28.10.2015 - X R 22/13

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine …

  Dies unterscheidet den Streitfall von dem der Entscheidung des FG Hamburg vom 27. Mai 2009  2 K 158/08 (EFG 2009, 1934) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem zu prüfen war, ob die Einlage in die Personengesellschaft das vierte Zählobjekt darstellte.
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2832/11

  Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und Vermögensverwaltung - …

  Die Beurteilung von Einbringungen gegen Gesellschaftsrechte und ggf. einer weiteren Gegenleistung als tauschähnlichen Vorgang führt auch beim gewerblichen Grundstückshandel zu einer Gleichstellung mit Veräußerungen mit der Folge, dass diese als gewerblich zu qualifizieren sind (…ebenso: Schmidt/Wacker, EStG, 31. Aufl. 2012, § 15 Rn. 56;… Buge in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rn. 1131;… Bordewin/Brandt, § 15 EStG, Rn. 93f;… Markl/Zeidler in Lademann, EStG, § 15 Rn. 110;… Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 2 Rn. 1332; Finanzgericht -FG- Hamburg, Urteil vom 27. Mai 2009 2 K 158/08, EFG 2009, 1934, rechtskräftig; BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/98, BFHE 201, 19, BStBl II 2003, 394, obiter dictum zur Einbringung in eine Personengesellschaft; BMF-Schreiben vom 26. März 2004, BStBl I 2004, 434, Tz. 7;… vgl. auch BFH-Urteil vom 30. November 2004 VIII R 15/00, BFH/NV 2005, 1033, zum umgekehrten Fall der Veräußerung eines Grundstücks an einen Gesellschafter; BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 74/95, BFHE 181, 19, BStBl II 1996, 599, zur Realteilung, wo offengelassen wird, ob Grundstücksgeschäfte einer Mitunternehmerschaft mit ihren Mitunternehmern überhaupt als Vorgänge anzusehen sind, die auf die Drei-Objekt-Grenze Anrechnung finden; ablehnend: FG Münster, Beschluss vom 10. Dezember 2001 1 V 3502/01, EFG 2002, 324, unter II.2.c; Prinz, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1996, 1145, 1151, unter 4.5.).

  Im Streitfall hat F danach durch die Einbringungen in die KG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen (ebenso: FG Hamburg, Urteil vom 27. Mai 2009 2 K 158/08, EFG 2009, 1934;… Schmidt/Wacker, EStG, 31. Aufl. 2012, § 15 Rn. 20; BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/98, BFHE 201, 19, BStBl II 2003, 394, zur Einbringung in eine Kapitalgesellschaft;… ablehnend: Reiß in Kirchhof, EStG, 11. Aufl. 2012, § 15 Rn. 123;… Kauffmann in Frotscher, EStG, § 15 Rn. 82b, 85;… Carlé/T. Carlé in Korn, § 15 EStG Rn. 353; Olbrich, Der Betrieb 1996, 2049, 2051, unter III.; Carlé, Deutsche Steuerzeitung 2003, 483, 488, unter III.3.).

• BFH, 28.10.2015 - X R 21/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. 10. 2015 X R 22/13 - …

  Dies unterscheidet den Streitfall von dem der Entscheidung des FG Hamburg vom 27. Mai 2009  2 K 158/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1934) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem zu prüfen war, ob die Einlage in die Personengesellschaft das vierte Zählobjekt darstellte.
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2759/11

  Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.04.2013 8 K 2832/11 - …

  Die Beurteilung von Einbringungen gegen Gesellschaftsrechte und ggf. einer weiteren Gegenleistung als tauschähnlichen Vorgang führt auch beim gewerblichen Grundstückshandel zu einer Gleichstellung mit Veräußerungen mit der Folge, dass diese als gewerblich zu qualifizieren sind (…ebenso: Schmidt/Wacker, EStG, 31. Aufl. 2012, § 15 Rn. 56;… Buge in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rn. 1131;… Bordewin/Brandt, § 15 EStG, Rn. 93f;… Markl/Zeidler in Lademann, EStG, § 15 Rn. 110;… Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 2 Rn. 1332; Finanzgericht -FG- Hamburg, Urteil vom 27. Mai 2009 2 K 158/08, EFG 2009, 1934, rechtskräftig; BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/98, BFHE 201, 19, BStBl II 2003, 394, obiter dictum zur Einbringung in eine Personengesellschaft; BMF-Schreiben vom 26. März 2004, BStBl I 2004, 434, Tz. 7;… vgl. auch BFH-Urteil vom 30. November 2004 VIII R 15/00, BFH/NV 2005, 1033, zum umgekehrten Fall der Veräußerung eines Grundstücks an einen Gesellschafter; BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 74/95, BFHE 181, 19, BStBl II 1996, 599, zur Realteilung, wo offengelassen wird, ob Grundstücksgeschäfte einer Mitunternehmerschaft mit ihren Mitunternehmern überhaupt als Vorgänge anzusehen sind, die auf die Drei-Objekt-Grenze Anrechnung finden; ablehnend: FG Münster, Beschluss vom 10. Dezember 2001 1 V 3502/01, EFG 2002, 324, unter II.2.c; Prinz, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1996, 1145, 1151, unter 4.5.).

  Im Streitfall hat F danach durch die Einbringungen in die KG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen (ebenso: FG Hamburg, Urteil vom 27. Mai 2009 2 K 158/08, EFG 2009, 1934;… Schmidt/Wacker, EStG, 31. Aufl. 2012, § 15 Rn. 20; BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/98, BFHE 201, 19, BStBl II 2003, 394, zur Einbringung in eine Kapitalgesellschaft;… ablehnend: Reiß in Kirchhof, EStG, 11. Aufl. 2012, § 15 Rn. 123;… Kauffmann in Frotscher, EStG, § 15 Rn. 82b, 85;… Carlé/T. Carlé in Korn, § 15 EStG Rn. 353; Olbrich, Der Betrieb 1996, 2049, 2051, unter III.; Carlé, Deutsche Steuerzeitung 2003, 483, 488, unter III.3.).