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VG Freiburg, 26.03.2014 - 2 K 806/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Freiburg, 26.03.2014 - 2 K 806/13
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14
Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. März 2014 - 2 K 806/13 - geändert.das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26.03.2014 - 2 K 806/13 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 09.01.2013 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.03.2013 aufzuheben.
- VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 1514/13
Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden
Da die Erhebung der Wettbürosteuer durch die Beklagte schon deswegen unzulässig ist, kommt es auf die Klärung der übrigen Einwendungen der Klägerin gegen ihre Rechtmäßigkeit, insbesondere auch die Frage eines Verstoßes gegen das in Art. 105 Abs. 2a GG verfassungsrechtlich verankerten Gleichartigkeitsverbot (vgl. hierzu verneinend Verwaltungsgericht Freiburg , Beschlüsse vom 26.03.2014 - 2 K 2389/12, 2 K 805/13 und 2 K 806/13;… Meier/Wolffsohn , KStZ 2007, S. 65, 69 f.;… a.A. Birk , ZfWG 2015, S. 2, 4 ff.), nicht mehr entscheidungserheblich an.