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| OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 2 M 6201/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg - 6 B 4185/96
- OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 2 M 6201/96
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73
Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 2 M 6201/96
Es muss den zuständigen Dienstvorgesetzten überlassen bleiben, ob sie die Wahrnehmung eines höherbewerteten Dienstpostens durch den bisherigen Stelleninhaber aufgrund dessen Erfahrungen und bisher fachlicher Leistung für optimal halten (BVerwGE 49, 232) oder ob sie aus Anlass der Höherbewertung einen Wechsel zugunsten eines bei der Auswahl als besser geeignet befundenen Bewerbers ermöglichen wollen. - BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 2 M 6201/96
Deshalb braucht hier nicht entschieden zu werden, ob der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG überhaupt Umsetzungen erfasst, bei denen dem Betroffenen ein seinem besoldungsrechtlichen Status entsprechender Dienstposten zugewiesen wird (…bejahend Dietz/Richardi, aaO § 76 Rn. 26, wonach Bezugspunkt nur die bisherige Tätigkeit des Beamten ist; zweifelnd dagegen Altvater u.a., BPersVG § 76 Rn. 5b - 6 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 12.3.1990 - 6 P 32.87 - Buchholz 251.0 § 75 Nr. 2, allerdings das Bad.- Württ. PersVG betreffend).
- VG Bremen, 26.11.2021 - 1 V 1415/21
Kommunalrecht - Abgeordneter; Ausschluss; Beamter; Beförderung; Besoldung; …
Ist er das nicht, kann er gleichwohl in dem Amt verbleiben, ohne befördert zu werden, oder umgesetzt und die höher bewertete Stelle ausgeschrieben werden (OVG Niedersachsen, B.v. 13.1.1997, 2 M 6201/96, Rn. 1 f.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 28.10.1970, VI C 48.68, BVerwGE 36, 192, Rn. 67, beide juris). - VG Lüneburg, 19.08.2002 - 1 B 38/02
Aktuelle Beurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Auswahlverfahren; …
Im Beschl. des Nds OVG v. 13.1.1997 - 2 M 6201/96 - heißt es demgemäß:. - VG Lüneburg, 10.01.2003 - 1 B 52/02
Amtszulage; Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Auswahlvermerk; …
Im Beschl. des Nds OVG v. 13.1.1997 - 2 M 6201/96 - heißt es insoweit: Der Antragsteller als Inhaber des Dienstpostens hat keinen Anspruch darauf, dass von der Ausschreibung im Zusammenhang mit der Höherbewertung abgesehen wird.