Volltextveröffentlichungen (5)

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 56 EuPatÜbk
  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
• BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16 (EP)
• BGH, 14.01.2020 - X ZR 144/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

  Wiedergabe topografischer Informationen

  Auszug aus BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Denn diejenigen Merkmale, die nicht bereits aus dem Stand der Technik vorbekannt oder durch ihn nahegelegt sind, können die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen: BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ), und sind daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) nicht zu berücksichtigen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen ; BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem ).

  Eine derartige Veränderung des Menüs hin zu einer perspektivischen Darstellung betrifft jedoch nur die zweckmäßige Darstellung einer Information und ist daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen ).

• BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13

  BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

  Auszug aus BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Denn diejenigen Merkmale, die nicht bereits aus dem Stand der Technik vorbekannt oder durch ihn nahegelegt sind, können die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen: BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ), und sind daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) nicht zu berücksichtigen.

  Die Beklagte verweist hierzu auf die BGH Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ; BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom ).

• BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98

  Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der …

  Auszug aus BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Dass irgendwelche "auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse" den Unterscheidungsmerkmalen zugrunde lägen ist nicht erkennbar (vgl. BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation ).

 
• BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09

  Webseitenanzeige

  Auszug aus BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe fungiert lediglich als Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (BGH, GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige , Rn. 20, m. w. N.).
• BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13

  Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …

  Auszug aus BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Die Beklagte verweist hierzu auf die BGH Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ; BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom ).
• BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Sensoranordnung

  Auszug aus BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Denn ein eigenständiger erfinderischer Gehalt wurde für sie weder geltend gemacht, noch ist er ersichtlich (BGH GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).
• BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Fahrzeugnavigationssystem

  Auszug aus BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen ; BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem ).