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   BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09   

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https://dejure.org/2010,31736
BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09 (https://dejure.org/2010,31736)
BPatG, Entscheidung vom 11.11.2010 - 2 Ni 31/09 (https://dejure.org/2010,31736)
BPatG, Entscheidung vom 11. November 2010 - 2 Ni 31/09 (https://dejure.org/2010,31736)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und mangelnder Patentfähigkeit; Abstellen auf das Verständnis eines fachkundigen Lesers der ursprünglichen Unterlagen i.R.d. Erweiterung eines Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17

    Polymerschaum III

    Der Senat sieht die in der nachträglichen Geltendmachung des weiteren Nichtigkeitsgrunds der unzulässigen Änderung des Inhalts der früheren Anmeldung nach Art. 11 § 6 Nr. 3 IntPatÜG liegende Klageänderung nach § 263 ZPO als sachdienlich und die Klageänderung deshalb als zulässig an.Nachdem das Einspruchsverfahren vor dem EPA am 19. Januar 2017 rechtswirksam eingestellt worden ist und das noch bei Klageerhebung bestehende Zulassungshindernis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG entfallen ist, erweist sich die Nichtigkeitsklage als zulässig; maßgebend für den Klageausschluss nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG ist, da dieser Sachurteilsvoraussetzung ist, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH GRUR 2011, 848 - Mautberechnung; BGH Beschl. vom 13. Januar 2004, X ZR 124/02; Urteil des Senats vom 14. November 2006, 4 Ni 22/05; BPatG Urteil vom 11. November 2012, 2 Ni 31/09).
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