Rechtsprechung
| LG Potsdam, 14.09.2006 - 2 O 172/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
[Kein] Schmerzensgeldanspruch mangels schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, René Weller ./. Günther Jauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tiefschlag für Ex-Boxer René Weller: Freie Meinungsäußerung für Günther Jauch - Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung abgewiesen
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 14.09.2006 - 2 O 172/06
- OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06
Papierfundstellen
- afp 2006, 493
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
Auszug aus LG Potsdam, 14.09.2006 - 2 O 172/06
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Presse- bzw. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht als widerstreitende, beidseits grundrechtlich geschützte Interessen durch Abwägung der Interessen und Umstände im Einzelfall miteinander in Ausgleich zu bringen, wobei für die Zulässigkeit der Verbreitung einer Meinung schon eine Vermutung streitet und die Meinungsfreiheit lediglich dort ihre Grenze findet, wo sie in bewußte Schmähkritik umschlägt (BVerfGE 42, 163).
- OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. September 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 172/06 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 09.11.2006 - 2 O 172/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Aktivlegimation; Krankheitskostenversicherung; Mitversicherter
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VVG §§ 75, 178a Abs. 1; BGB § 328 Abs. 1; MB/KK 94
Aktivlegimation; Krankheitskostenversicherung; Mitversicherter - IWW
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Aufwendungen für die Anschaffung eines manuellen Rollstuhles mit elektrischer Stehfunktion durch den Krankenversicherer; Notwendigkeit eines eigenen Forderungsrechts eines mitversicherten Kindes; Zulässigkeit der ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Aufwendungen für die Anschaffung eines manuellen Rollstuhles mit elektrischer Stehfunktion durch den Krankenversicherer; Notwendigkeit eines eigenen Forderungsrechts eines mitversicherten Kindes; Zulässigkeit der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Private Krankenversicherung - Ist wie der mitversicherte Ehegatte auch das mitversicherte Kind aktivlegitimiert?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Rechtsstellung des mitversicherten Ehepartners in der privaten …
Auszug aus LG Dortmund, 09.11.2006 - 2 O 172/06
Die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 205/04 - aufgestellten Grundsätze zur Sachbefugnis des mitversicherten Ehepartners sind jedenfalls auf die Mitversicherung von minderjährigen Kindern in der privaten Krankheitskostenversicherung nicht ohne weiteres übertragbar.Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass die bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Versicherte einer Krankenversicherung selbst die Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend machen kann, durch die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 08.02.2006 (IV ZR 205/04, NJW 2006, 1434 = VersR 2006, 686 = = BGHR 2006, 703 = MDR 2006, 988) für den mitversicherten Ehepartner nunmehr geklärt ist.
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03
Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …
Auszug aus LG Dortmund, 09.11.2006 - 2 O 172/06
Was Hilfsmittel, deren tarifgemäße Erstattungsfähigkeit über eine Aufzählung in nicht zu beanstandender Weise (vgl. BGH, VersR 2004, 1035) abschließend definiert werden, anbelangt, sehen die Tarifbedingungen für Rollstühle vor, dass die Beklagte (lediglich) Erstattung von Aufwendungen für Leihgeräte verspricht. - BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Rückwärtsversicherung - materieller Versicherungsbeginn
Auszug aus LG Dortmund, 09.11.2006 - 2 O 172/06
Versicherungsbedingungen - und dazu rechnen auch Tarifbedingungen - sind nach gefestigter Rechtsprechung so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. nur BGHZ 84, 268, 272). - LG Dortmund, 13.04.2006 - 2 O 410/05
Berechtigung des in einer privaten Krankenversicherung mitversicherten …
Auszug aus LG Dortmund, 09.11.2006 - 2 O 172/06
Diese Erwägungen, denen die Kammer bereits mit Urteil vom 13.04.2006 in 2 O 410/05 beigetreten ist, greifen indes im Streitfall nicht Platz, da die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze auf die Mitversicherung von Kindern in der Krankheitskostenversicherung nicht ohne weiteres übertragen werden können.