Rechtsprechung
   LG Potsdam, 26.06.2014 - 2 O 188/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von importierten Digitalkameras unter Beifügung einer deutschen Bedienungsanleitung auf CD-ROM

  • damm-legal.de

    Beifügung einer Bedienungsanleitung ausschließlich auf CD-ROM ist wettbewerbsrechtlich zulässig

  • JurPC

    Bedienungsanleitung auf CD-ROM

  • kanzlei.biz

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Bedienungsanleitung nur auf CD-ROM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bedienungsanleitungen können auch in elektronischer Form beigefügt werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Beifügung einer Bedienungsanleitung ausschließlich auf CD-ROM ist wettbewerbsrechtlich zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Deutsche Anleitung nur auf CD-ROM zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Handbuch auf CD-ROM ist ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Shop fügt polnischen Kameras deutsche Bedienungsanleitung nur auf CD-ROM bei = kein Wettbewerbsverstoß

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Bedienungsanleitung auf CD-ROM

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Potsdam vom 26.6.2014 - 2 0 188/13" von RA/FAfGewRS Dr. Ilja Czernik, original erschienen in: MMR 2015, 335 - 339.

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 335



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 28.02.2019 - 6 U 181/17

    Unlauteres Inverkehrbringen von Kinderautos wegen unzutreffender Registrierung im

    Eine Verpflichtung, die Bedienungsanleitung in auf Papier gedruckter Form beizufügen, lässt sich aus dem ProdSG nicht ableiten (LG Potsdam, Urt. v. 26.6.2014 - 2 O 188/13, Rn. 31 - juris; Czernik, MMR 2015, 338).
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